Dr. Andreas Rohde

Senior Partner

Rechtsanwalt / Steuerberater / Fachanwalt für Steuerrecht

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Dr. Andreas Rohde ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei der dhpg. Mittelständische Unternehmen und Unternehmer schätzen seine Expertise und lösungsorientierte Beratung bei allen Themen rund um die Vermögens- und Unternehmensnachfolge. Er ist Ansprechpartner bei allen gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragestellungen bei Gründungen, Umstrukturierungen sowie Kauf und Verkauf von Unternehmen. Einen weiteren Fokus seiner Arbeit bildet das Haftungs-und Berufsrecht.

Neben seiner Tätigkeit für die dhpg ist Dr. Andreas Rohde gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Er ist Vorsitzender des Haushalts-und Rechnungsprüfungsausschusses der IHK Bonn/Rhein-Sieg sowie Mitglied des Verwaltungsrates der Universitätsgesellschaft Bonn und der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung. Zudem ist Dr. Andreas Rohde Mitglied in zahlreichen Gremien und Aufsichtsräten, u.a. beim Digital Hub der Region Bonn, die zum Ziel hat, das Ökosystem für digitale Startups in der Region aktiv zu gestalten.

An die Ausbildung zum Bankkaufmann schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau an, wo Dr. Andreas Rohde mit einer Arbeit über den „Freien Kapitalverkehr in der europäischen Gemeinschaft“ auch promovierte. 1999 kam er zur dhpg, seit 2002 ist er Seniorpartner.
 

Kontakt

D-53113 Bonn
Marie-Kahle-Allee 2
E-Mail andreas.rohde@dhpg.de +49 228 81000 0 +49 228 81000 20 VCard herunterladen

Blogbeiträge

30. Juni 2025

Erbvertrag ohne Unterschrift des Notars – genügt Signatur auf dem Umschlag?

Erbverträge können nicht ohne Weiteres durch gemeinschaftliches Testament geändert werden
Erbrecht
23. Juni 2025

Amerikanische Zollpolitik bringt internationale Lieferverträge in Gefahr

Zollexplosion bringt massive Probleme im internationalen Wirtschaftsverkehr. Problematisch sind Fälle, in denen sich ausländische Verkäufer vor Einführung der Zölle vertraglich verpflichtet haben, Waren an Abnehmer in den USA zu liefern.
Handels- und Vertriebsrecht
23. Mai 2025

Zerrissenes Testament im Bankschließfach – gültig oder nicht?

Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Testament, das – obwohl in der Mitte durchgerissen – in einem Schließfach aufbewahrt wird, noch wirksam ist oder nicht.
Erbrecht
08. Mai 2025

Anfechtung einer Erbschaft bei nicht bemerkter Überschuldung des Nachlasses

Überschuldeter Nachlass: Erbe kann Annahme der Erbschaft wegen Irrtums anfechten
Erbrecht
17. März 2025

Achtung vor Fake-Kanzleien: neue Betrugsmaschen im Umlauf

Die BRAK warnt vor Fake-Kanzleien: Betrüger erstellen gefälschte Websites, um vermeintliche Insolvenzware anzubieten, die nach Zahlung nicht geliefert wird. Sie nutzen Identitäten echter Anwälte oder erfinden Kanzleien, um Vertrauen zu gewinnen.
Gesellschaftsrecht
Cyber Security
05. November 2024

Vermögensnachfolge – wie man Unternehmen und Vermögen erfolgreich übergibt

Schätzungen zufolge suchen über 25.000 Unternehmen einen Nachfolger. Wie man die Planung am besten angeht und welche Faktoren hierbei bedacht werden müssen, erläutern unsere Nachfolgeexperten im Interview.
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
Erbrecht
Stiftungen
Transaction Support
30. August 2024

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Wegfall von Karenzentschädigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel zulässig ist, die den rückwirkenden Wegfall einer Karenzentschädigung für den Fall vorsieht, dass ein GmbH-Geschäftsführer gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstößt.
Gesellschaftsrecht
17. Mai 2024

Geldauflagen aus Strafverfahren steuerlich abzugsfähig?

Grundsätzlich können Geldstrafen nicht steuerlich geltend gemacht werden. Ausnahme: Wenn zur Einstellung eines Strafverfahrens eine Geldauflage auferlegt wird, die nur der Abschöpfung des aus der Straftat erwirtschafteten Gewinns dient.
Gestaltende Steuerberatung
Strafrechtliche Verteidigung
30. April 2024

Wie genau muss ein Nachlassverzeichnis sein?

Ein Nachlassverzeichnis ist eine ausführliche Auflistung der Vermögenswerte und Schulden eines Verstorbenen. Wenn pflichtteilsberechtigte Personen enterbt wurden, haben diese Anspruch gegen die Erben auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses.
Erbrecht
03. April 2024

Testament auf dem Bestellzettel eines Brauhauses: wirksam oder nicht?

Manch einer gibt sich bei seinem Testament besondere Mühe und nutzt sauberes weißes Papier, andere verfassen den Letzten Willen dort, wo sie gerade sind, z.B. im Brauhaus auf dem griffbereiten Bestellzettel. Aber macht das die Verfügungen unwirksam?
Erbrecht
26. März 2024

Wann ist ein Testament aufgrund „sittenwidriger Umstände“ erstellt?

Ein Testament kann nichtig sein, wenn ein vom Gericht eingesetzter Berufsbetreuer seine Stellung und den Einfluss auf einen älteren, kranken Erblasser dazu benutzt, ihn dazu zu bringen, ein Testament zu seinen Gunsten zu erstellen.
Erbrecht
22. Februar 2024

1,3 Mio. € sind kein „Trinkgeld“

Durch die Abschaffung der Freibetragsgrenze von 1.224 € im Jahr 2002 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, höhere Beträge als steuerfreies Trinkgeld zu verbuchen.
Gestaltende Steuerberatung
05. Februar 2024

Testament: Vorsicht bei nachträglichen Änderungen

Häufig wird der „letzte Wille“ zuhause aufbewahrt und nicht in amtliche Verwahrung gegeben. Das schafft im Erbfall oft Raum für Mutmaßungen, insbesondere, wenn niemand von dem Aufbewahrungsort weiß oder es handschriftliche Änderungen gibt.
Erbrecht
26. Januar 2024

Wie bestimmt muss ein Testament geschrieben sein?

Beim Verfassen des Letzten Willens sollte man so akkurat wie möglich formulieren. Denn entsteht Interpretationsspielraum, wird das wirklich Gewollte im schlimmsten Fall nicht umgesetzt. Dies zeigt eine Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts.
Erbrecht
08. Januar 2024

Testament: Lebensgefährte darf nicht ins Haus?

Grundsätzlich haben Erblasser bei der Bestimmung ihres Letzten Willens einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser ist aber nicht grenzenlos, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. Wann die Bedingungen in einem Testament sittenwidrig sind.
Gesellschaftsrecht
Erbrecht
30. November 2023

Vorschrift des Erbschaftsteuergesetzes verstößt gegen Europarecht

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung von vermieteten Grundstücken ist bislang auf das Gebiet der EU/des EWR beschränkt. Nach Auffassung des EuGH ist dies europarechtswidrig, zukünftig könnten auch Drittstaatengrundstücke begünstigt sein.
Erbrecht
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
11. August 2023

Nachfolge-Experte Dr. Andreas Rohde publiziert weiteres Praxisbuch

Erbschaft- und Schenkungsteuer fällt insbesondere bei Vermögensübertragungen von Todes wegen und bei Schenkungen unter Lebenden an. Die wichtigsten Regelungen und Gestaltungsfragen stellt Ihnen Dr. Andreas Rohde mit vielen Fallbeispielen vor.
Erbrecht
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
13. Juli 2023

Bayern greift die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht an

Schon seit einigen Monaten hatten Bayerns Regierungsvertreter damit gedroht: Nun reichte der Freistaat Mitte Juni einen sogenannten Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht ein und begehrt damit die Erhöhung der gesetzlichen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Das Normenkontrollverfahren dient der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von gesetzlichen Vorschriften innerhalb der deutschen Rechtsordnung. Was das im Detail bedeutet lesen Sie hier.
Erbrecht
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
23. Januar 2023

Hinweisgebersystem einrichten – in 5 Schritten

Ein digitales Hinweisgebersystem ist ein wesentlicher Bestandteil eines effektiven Compliance-Management-Systems. Wie auch Sie in fünf einfachen Schritten ein Hinweisgebersystem in Ihrem Unternehmen implementieren und davon profitieren können, lesen Sie hier.
Compliance
Datenschutz
05. Dezember 2022

Sind Hashtags markenrechtlich geschützt?

Grundsätzlich gilt, dass Hashtags, die einen markenrechtlich geschützten Begriff beinhalten, ebenso unter den Schutz fallen können. Ist ein Kennzeichen im Markenregister eingetragen, steht dies unter umfangreichem Schutz und darf nicht einfach so von Dritten öffentlich verwendet werden. Kein Wunder also, dass es immer mehr Ärger bei der Verwendung von Hashtags gibt. Was sollten Sie bei der Verwendung von Hashtags also beachten? Ausschlaggebend für die Frage nach der markenrechtlichen Relevanz eines Hashtags ist, in welcher Weise er genutzt wird.
Marken- und Wettbewerbsrecht
30. September 2022

Wer stellt die Beschlussfassung in der GmbH-Gesellschafterversammlung fest?

Die Befugnis zur Feststellung eines Gesellschafterbeschlusses kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss dem Leiter der GmbH-Gesellschafterversammlung zugewiesen werden. Das Kölner Oberlandesgericht stellte hierzu unmissverständlich klar, dass es dazu keines einstimmigen Beschlusses bedarf.
Gesellschaftsrecht
12. September 2022

Erbschaftsteuer bei Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

Der Erwerb des gemeinsam bewohnten Familienheims durch den überlebenden Ehegatten ist von der Erbschaftsteuer befreit. Allerdings fällt diese Steuerbefreiung rückwirkend weg, wenn der Erwerber das Familienheim nicht mindestens zehn Jahre zu Wohnzwecken selbst nutzt oder er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist. Der Bundesfinanzhof hatte nun zu entscheiden, wann solche zwingenden Gründe vorliegen.
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
Erbrecht
30. Juni 2022

Die Betriebsaufspaltung in Erb- und Schenkungsfällen – Steuerfalle oder echtes Sparmodell?

Wird ein Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgespaltet, spricht man zivil- und steuerrechtlich von einer “Betriebsaufspaltung”. Lange Zeit war sie ein beliebtes Modell, um den laufenden Betrieb von beispielsweise der betrieblich genutzten Immobilie zu trennen. Dieses Modell birgt Risiken aber auch Chancen, gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge. Die möglichen Folgen sollte man kennen, wenn eine Betriebsaufspaltung bereits historisch entstanden ist, aber auch wenn eine Betriebsaufspaltung bewusst für die Zukunft gestaltet werden soll. 
Immobilienwirtschaft
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
Umstrukturierungen
30. August 2021

Nachfolge-Experte Dr. Andreas Rohde veröffentlicht weiteres Praxisbuch

Erben und Vererben ist ein komplexes Thema. Umso interessanter wird es, wenn sich Kunstgegenstände im Nachlass befinden: Gilt es z.B. Zahlungsansprüche aus der Erbmasse zu befriedigen, bergen unteilbare und teils schwer verkäufliche Kunstwerke besondere Bewertungsrisiken sowie erhebliches Streitpotenzial. Den Umgang hiermit erläutert Dr. Andreas Rohde in seinem Praxisbuch anschaulich und ausführlich.
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
Erbrecht
23. August 2021

GmbH: Eintragung im Handelsregister nur bei tatsächlicher Einzahlung des Stammkapitals

Eine GmbH kann nur dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn die Gesellschafter ihre Einlagen auf das Stammkapital – jedenfalls in Höhe des Mindestbetrags – geleistet haben. Das Kammergericht Berlin entschied in diesem Zusammenhang, dass es bei Bareinlagen für die notwendige Erbringung mit Tilgungswirkung nicht ausreicht, wenn der geschäftsführende Alleingesellschafter Bargeld bloß "in der Hand" hält.
Gesellschaftsrecht
05. August 2021

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet

Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ging Ende Juni 2021 durch Bundestag und Bundesrat. Das neue Personengesellschaftsrecht tritt zum 1.1.2024 in Kraft. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische sowie freiberuflich geführte Unternehmen, die häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) organisiert sind.
Gesellschaftsrecht
23. Juli 2021

Nachfolge-Experte Dr. Andreas Rohde veröffentlicht Praxisbuch zum Thema Schenkung und Erbschaft

In seinem Praxisbuch erklärt Nachfolge-Experte Dr. Andreas Rohde, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei der dhpg, wie Sie die Vermögensübertragung in die nächste Generation sorgfältig planen können. Hierbei gilt es, den Willen des Erblassers umzusetzen und gleichzeitig Streit unter den Erben bzw. Beschenkten zu vermeiden.
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
Erbrecht
20. Juli 2021

Muss ein Aktionär der Auflösung seiner Aktiengesellschaft zustimmen?

Das Kölner Oberlandesgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein einzelner Aktionär verpflichtet ist, der Auflösung seiner Aktiengesellschaft (AG) zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist.
Gesellschaftsrecht
02. Juli 2021

Verwendung von „partners“ in der Firma einer GmbH zulässig?

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell damit zu befassen, ob die Verwendung des Zusatzes „partners“ im Firmennamen einer Rechtsanwalts-GmbH zulässig ist, und bejahte dies, weil keine Verwechslungsgefahr mit Rechtsformen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) bestehe.
Gesellschaftsrecht
25. Juni 2021

Wie erfolgt die Löschung eines Geschäftsführers aus dem Handelsregister?

Erfüllt ein Geschäftsführer nicht mehr die persönlichen Voraussetzungen für sein Amt, verliert er die Organstellung. So z.B., wenn er den entsprechenden Beruf aufgrund eines Gerichtsurteils nicht mehr ausüben darf. Das Registergericht muss seine Eintragung mithin löschen. Doch gilt dies auch, wenn wenn die Bestellung des Betroffenen aufgrund eines solchen Verstoßes im Grunde nichtig war?
Gesellschaftsrecht
28. Mai 2021

Wie konkret muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Gründung einer GmbH sein?

Bei Gründung einer GmbH und auch bei späteren Kapitalerhöhungen ist sicherzustellen, dass die Stammeinlagen ordnungsgemäß erbracht wurden. Diese Versicherung ist Aufgabe des Geschäftsführers; anderenfalls drohen Strafbarkeits- und Haftungsrisiken, z.B. wegen einer falschen Versicherung beim Registergericht. Das Oberlandesgericht Jena hatte sich im vergangenen Jahr mit der Kapitalerhöhung einer GmbH sowie der Frage zu befassen, wie konkret der Wortlaut einer Versicherung des Geschäftsführers zur Ordnungsmäßigkeit der Kapitalaufbringung sein muss.
Gesellschaftsrecht
26. Mai 2021

Wann braucht die GmbH einen Notgeschäftsführer?

In der Praxis kommt es bisweilen vor, dass eine GmbH über keinen Geschäftsführer mehr verfügt, etwa durch Tod, Abberufung oder Amtsniederlegung. Dann muss ein Notgeschäftsführer bestellt werden. Dieser hat die gleichen Befugnisse wie ein „normaler“ Geschäftsführer. In besonderen Fällen kann das Gericht auf Antrag auch nur eines Gesellschafters einen Notgeschäftsführer bestellen. Doch welche Voraussetzungen gelten hierfür?
Gesellschaftsrecht
12. Mai 2021

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern?

Gegenüber Gesellschaftsgläubigern erklärte Zahlungszusagen des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH können als Schuldbeitritt auszulegen sein. Hieraus kann der erklärende Geschäftsführer von den Gesellschaftsgläubigern persönlich in Anspruch genommen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Gesellschaftsrecht
07. Mai 2021

Auflösung einer Kommanditgesellschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss zulässig?

Kann die Auflösung einer Kommanditgesellschaft mit einfacher Mehrheit auch dann beschlossen werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung die Auflösung selbst nicht erwähnt, aber alle Beschlüsse erfasst? Mit dieser Frage hatte sich das Mannheimer Landgericht zu befassen.
Gesellschaftsrecht
03. Mai 2021

Geschäftsführer einer GmbH hat ausschließlich die Interessen der GmbH zu verfolgen

Der Geschäftsführer darf „seiner“ GmbH keinen Nachteil zugunsten einer anderen, von ihm kontrollierten Gesellschaft zufügen. Solche Verträge sind auch dann nichtig, wenn er von den Beschränkungen des § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) befreit ist.
Gesellschaftsrecht
28. April 2021

Gesetzentwurf: GmbH mit gebundenem Vermögen

Nachhaltige und wertorientierte Geschäftsmodelle liegen im Trend. Um diesen Weg konsequent fortzuführen, gab es im letzten Jahr bereits die Forderung vieler Unternehmer, eine neue Rechtsform für das sogenannte Verantwortungseigentum einzuführen. Nach langer Diskussion gibt es nun einen Gesetzentwurf.
Gesellschaftsrecht
22. April 2021

Der Notfallkoffer des Unternehmers – praktische und rechtliche Absicherung für den Notfall

Die Corona-Pandemie führt das Erfordernis und die Dringlichkeit einer Absicherung des Unternehmers für den persönlichen Notfall nochmals deutlich vor Augen. Wer führt das Unternehmen bei plötzlicher Krankheit oder Tod fort? Wer erbt das Vermögen, insbesondere das Unternehmen, bei plötzlichem Tod? Wie wird die Versorgung der Familie und des Unternehmens in diesen Fällen sichergestellt? Über all diese Fragen sollte sich der Unternehmer frühzeitig Gedanken machen und entsprechende Notfallvorkehrungen treffen. Hierzu geben wir Ihnen ein paar praktische Tipps an die Hand.
Testamentvollstreckung
Erbrecht
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
05. März 2021

Geschäftsführungsbefugnis in der Kommanditgesellschaft: Wann sind Eingriffe zulässig?

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft (KG) ist ein sogenanntes „relativ unentziehbares“ Recht. Eingriffe sind also nur zulässig, wenn sie im Interesse der KG geboten und für den betroffenen geschäftsführenden Gesellschafter zumutbar sind bzw. er dem Eingriff zugestimmt hat. Dies entschied Ende 2020 der Bundesgerichtshof.
Gesellschaftsrecht
26. Februar 2021

Was tun beim Gesellschafterstreit in der Zwei-Personen-GmbH?

Wird ein GmbH-Gesellschafter als Geschäftsführer abberufen oder per Beschluss aus „seiner“ GmbH ausgeschlossen, kann sich der Betroffene im einstweiligen Rechtsschutz zur Wehr setzen. Dazu muss er eine besondere Eilbedürftigkeit darlegen, für die hohe Anforderungen gelten.
Gesellschaftsrecht
14. Januar 2021

Behandlung des Kurzarbeitergelds bei der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Lohnsummenfrist

Bislang war unklar, welche Auswirkungen die coronabedingte Zahlung des Kurzarbeitergelds auf die Berechnung der maßgebenden Lohnsummen und somit die Einhaltung der Lohnsummenregelung hat. In gleichlautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder diesbezüglich jüngst Stellung genommen.
Erbrecht
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
08. Januar 2021

GbR im Liquidationsstadium: Wann dürfen Nachschüsse gefordert werden?

Darf ein GbR-Liquidator Nachschüsse von den Gesellschaftern fordern, damit interne Ausgleichsansprüche bedient werden können? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären.
Gesellschaftsrecht
30. Dezember 2020

Insolvenz einer GmbH: Unterliegt der Geschäftsführer noch einem Wettbewerbsverbot?

Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers weiter. Das Rostocker Oberlandesgericht entschied, dass das Wettbewerbsverbot erst mit dem Verlust der Organstellung, das heißt der Beendigung des Geschäftsführeramts, endet.
Gesellschaftsrecht
11. Dezember 2020

Erbschaftsteuer: Keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung

Die Übertragung von Mitunternehmeranteilen ist steuerlich begünstigt. Eine solche liegt nicht vor, wenn Wirtschaftsgüter, die zum wesentlichen Betriebsvermögen gehören, nicht mitübertragen werden. Für ertragsteuerliche Zwecke hatte der Bundesfinanzhof bereits klargestellt, dass diese Einschränkung stets stichtagsbezogen zu prüfen ist. Die von der Finanzverwaltung angewandte Gesamtplanbetrachtung ist entgegen der Auffassung der Verwaltung für die Ertragsteuerneutralität der Übertragung unerheblich. Ob dies auch für die erbschaftsteuerliche Übertragung gilt, war noch zu klären.
Erbrecht
Gestaltende Steuerberatung
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
23. November 2020

Auflösungsgründe müssen im GmbH-Gesellschaftsvertrag so bestimmt wie möglich sein

Eine GmbH ist entweder durch Gesellschafterbeschluss aufgelöst oder wenn die im Gesetz genannten Gründe vorliegen. Wenn der Gesellschaftsvertrag weitere Auflösungsgründe regelt, müssen diese so bestimmt wie möglich sein, nur dann sind sie wirksam. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte sich im vergangenen Sommer mit der Frage der ausreichende Bestimmtheit von satzungsmäßig geregelten Auflösungsgründen zu befassen.
Gesellschaftsrecht
06. November 2020

Insolvenzverwalter darf die Firma einer insolventen AG nicht einfach ändern

Der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft hat umfangreiche Verwertungsrechte - auch in Bezug auf deren Firmenwert. Seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis umfasst aber nicht das Recht, die Firma der insolventen Gesellschaft zu ändern. Dies entschied der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr in Bezug auf eine Aktiengesellschaft (AG).
Gesellschaftsrecht
Insolvenzverwaltung
01. Oktober 2020

Wer ist als wirtschaftlich Berechtigter einer Kommanditgesellschaft zum Transparenzregister zu melden?

Seit 2017 sind die wirtschaftlich Berechtigten von nahezu allen inländischen Gesellschaftstypen sowie von ausländischen Gesellschaften, die in Deutschland Immobilien erwerben, in das Transparenzregister einzutragen. Nur wenn sich diese Informationen aus öffentlichen Registern ergeben, kann hierauf verzichtet werden. Das Oberlandesgericht Braunschweig musste klären, ob diese Mitteilungspflicht dadurch vermieden werden kann, dass die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft als Komplementärin einer deutschen Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird.
Gesellschaftsrecht
Transparenzregister
29. September 2020

Anfechtungsfrist für einen bei Beschlussfassung nicht anwesenden GmbH-Gesellschafter

Muss sich ein GmbH-Gesellschafter selbst über Beschlüsse informieren, die bei einer Gesellschafterversammlung gefasst wurden, bei der er nicht anwesend war? Mit dieser Frage hatte sich das Dresdner Oberlandesgericht kürzlich zu befassen.
Gesellschaftsrecht
23. September 2020

Anwachsung eines GbR-Anteils: Schenkung?

Stirbt bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und wurde für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, ist Vorsicht geboten: Eine derartige Vereinbarung kann eine Schenkung an den überlebenden Gesellschafter darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.
Gesellschaftsrecht
10. September 2020

Nachfolge-Experte Dr. Andreas Rohde veröffentlicht Buch „Der Bankkunde in der Nachfolgeberatung“

Unser Nachfolge-Experte Dr. Andreas Rohde hat kürzlich das Buch „Der Bankkunde in der Nachfolgeberatung“ veröffentlicht, das im Erich Schmidt Verlag erschienen ist. Er erklärt in diesem Werk, wie Bankberater in der sensiblen Nachfolgephase mit professionellem Generationenmanagement überzeugen, zeigt viele Beispiele auf und gibt den Lesern Praxistipps für typische Herausforderungen in der professionellen Bankberatung an die Hand. So widmet er sich u.a. den Themen Erbrecht, Zivilrecht und Steuerrecht mit ihren vielfältigen Facetten.
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
17. August 2020

Automatisches Fortwirken einer Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts für den Liquidator?

Wann ist der Liquidator einer GmbH von § 181 BGB befreit? Die in der Satzung einer Gesellschaft bestimmte Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts wirkt nicht automatisch für den Liquidator der Gesellschaft fort und zwar auch dann nicht, wenn dieser Liquidator vorher der Geschäftsführer der Gesellschaft war (sogenannter „geborener“ Liquidator). Für eine punktuelle Befreiung von diesen Beschränkungen bedarf es jedoch keiner entsprechenden Satzungsbestimmung. Ein Gesellschafterbeschluss genügt.
Gesellschaftsrecht
11. August 2020

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht: In gesunden Zeiten an die Zukunft denken

Die Corona-Pandemie hat das Thema Krankheit stark in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Und somit geraten auch Themen in den Fokus, die man eigentlich ganz gerne vor sich herschiebt: die eigene Patientenverfügung sowie eine Vorsorgevollmacht. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es wichtig ist, sich bereits frühzeitig – im besten Fall noch in gesunden Zeiten – hiermit auseinanderzusetzen. Deshalb geben unsere Experten im Interview wertvolle Tipps zur rechtssicheren Erstellung.
31. Juli 2020

Enthaltungen bei Abstimmungen in der Mitgliederversammlung

Wenn bei einem eingetragenen Verein (e.V.) für die Beschlussfassung nach der Satzung eine „einfache Mehrheit“ erforderlich ist, so ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen an. Enthaltungen werden bei Festlegung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.
Gesellschaftsrecht
30. Juli 2020

Eintragung einer gemeinnützigen haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft ins Handelsregister

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit dem Zusatz „gUG (haftungsbeschränkt)“ in das Handelsregister eingetragen werden. Der vorangestellte Buchstabe „g“ als Abkürzung für „gemeinnützig“ beeinträchtigt nicht den mit dem Rechtsformzusatz „haftungsbeschränkt“ bezweckten Gläubiger- und Rechtsverkehrsschutz. Die Abkürzung der Gemeinnützigkeit durch den Buchstaben „g“ ist ausreichend.
Gesellschaftsrecht
27. Juli 2020

Was tun, wenn die GmbH-Gesellschafterliste nicht den formellen Anforderungen genügt?

Wenn es im Gesellschafterbestand einer GmbH Veränderungen gegeben hat, muss grundsätzlich eine neue aktuelle Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht werden. In dieser neuen Liste sind auch die erfolgten Veränderungen (z.B. Anteilsübertragungen, Einziehungen, Teilungen und Zusammenlegungen von Geschäftsanteilen, Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen etc.) zu zeigen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob das Fehlen einer solchen Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste der Aufnahme der Liste ins Handelsregister entgegensteht.
Gesellschaftsrecht
16. Juli 2020

Video: Dr. Andreas Rohde als Aufsichtsrat im Digital Hub Bonn

Viele unserer Partner und Berater engagieren sich neben oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in Gremien, Netzwerken, Vereinen und Verbänden. Auch Dr. Andreas Rohde engagiert sich vielfältig. So ist er u.a. stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats des Digital Hub Region Bonn, einer Anlaufstelle für Startups mit digitaler Ausrichtung. Wie er und die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats den Digital Hub erleben, erfahren Sie in diesem Video.
10. Juni 2020

Veranstaltungsrecht in Zeiten von Corona

Zur Eindämmung des Coronavirus wurden zahlreiche Veranstaltungen abgesagt. Entschlossen sich viele Veranstalter zu Beginn der Pandemie bereits vorbeugend zu Absagen, waren zumindest bis Ende Mai 2020 generelle Versammlungsverbote gestützt auf das Infektionsschutzgesetz die Regel. Großveranstaltungen sind weiterhin aufgrund behördlicher Verbote mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Dabei definieren die einzelnen Bundesländer selbst, ab welcher konkreten Personenzahl diese Bestimmung gilt. Auch enthalten die entsprechenden Corona-Schutzverordnungen eine Vielzahl von Auflagen, unter welchen die Durchführung von Veranstaltungen zulässig sein soll.
Coronavirus
08. Juni 2020

Zur Nachhhaftung von Kommanditisten bei Herabsetzung der Hafteinlage

Sobald ein Gläubiger Kenntnis von einer Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft hat, kann er etwaige Ansprüche gegen den Kommanditisten wegen einer Einlagerückgewähr nur innerhalb von fünf Jahren geltend machen. Auf die Eintragung der herabgesetzten Hafteinlage im Handelsregister kommt es dann nicht an. Dies entschied aktuell das Hamburger Oberlandesgericht.
Gesellschaftsrecht
05. Juni 2020

Mahnschreiben durch Algorithmen lösen anwaltliche Geschäftsgebühr aus

Das Kölner Amtsgericht hatte kürzlich darüber zu urteilen, ob die anwaltliche Geschäftsgebühr bei der Erstellung eines durch einen Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst wird.
Gesellschaftsrecht
08. Mai 2020

Grünes Licht für Unternehmenssanktionen – Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft kommt

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat den lange erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht, dessen Kernstück das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten ist. Zwar ist vom „Verbandssanktionengesetz“ die Rede, betroffen sind in der Tat aber viele Unternehmen. Für sie ist es nun an der Zeit, die internen Abläufe zu überprüfen und erforderlichenfalls weitere Compliance-Maßnahmen zu treffen. Wir erläutern Ihnen die Details des Gesetzentwurfs.
Compliance
Gesellschaftsrecht
Haftungs- und Berufsrecht
Risikomanagement
Interne Revision
04. Mai 2020

Wettbewerbsrechtliche Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon?

Können Anbieter auf Amazon grundsätzlich für Kundenbewertungen ihrer Produkte in wettbewerbsrechtliche Haftung genommen werden? Hierüber hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu urteilen.
Marken- und Wettbewerbsrecht
27. April 2020

Verbraucherkreditvertrag: Berechnung der Widerrufsfrist muss sich klar und deutlich ergeben

Grundsätzlich müssen Verbraucherkreditverträge die Einzelheiten für die Berechnung der Widerrufsfrist klar und deutlich angeben. Wie der Europäische Gerichtshof entschied, reicht es dazu nicht aus, dass der Vertrag in Bezug auf die der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Rechtsnorm verweist, die wiederum selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist.
22. April 2020

Influencerin als ehemalige GmbH-Geschäftsführerin erhebt Ansprüche auf nachträgliche Umsatzbeteiligung

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied kürzlich, dass eine Influencerin, die ehemals Geschäftsführerin einer Online-Modevertriebs-GmbH war, über ihr Ausscheiden hinaus einen Anspruch auf Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke und einen Anspruch auf Umsatzbeteiligung in Höhe von 5 % der Bruttoeinnahmen gegen die GmbH hat.
Gesellschaftsrecht
20. April 2020

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Schenkungen sowie Erwerbe von Todes wegen an Kinder unterliegen der Steuerklasse I. Damit einher gehen ein Freibetrag in Höhe von 400.000 € und – im Vergleich zu den Steuerklassen II und III – geringere Steuersätze. Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob als „Kinder“ in diesem Sinne nur die vom rechtlichen Vater abstammenden Kinder anzusehen sind, wenn dieser nicht zugleich auch der biologische Vater des Kindes ist.
Erbrecht
02. April 2020

Hat ein Vorstandsmitglied Anspruch auf variable Vergütung trotz Freiwilligkeitsvorbehalt?

Vorstandsdienstverträge sind hinsichtlich der Vergütungsregelungen weitgehend frei gestaltbar, so dass umfassende Freiwilligkeitsvorbehalte auch dann vereinbart werden können, wenn es sich beim Dienstvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr mit der Frage zu befassen, ob einem Vorstandsmitglied nach mehreren aufeinander folgend gezahlten Boni ein Anspruch darauf zusteht.
Gesellschaftsrecht
16. März 2020

Lieferunterbrechung und Produktionseinbußen – die rechtlichen Herausforderungen des Coronavirus

Die Meldungen zum Coronavirus sind omnipräsent. In China und Italien liegen ganze Regionen still. Aber auch in Deutschland wächst die Sorge vor dem Erreger. Dabei wirkt sich das Virus nicht nur auf unser persönliches Umfeld aus. Auch in der betrieblichen Praxis spielt die Verbreitung eine immer größere Rolle. Die Auswirkungen des Virus betreffen nicht nur das Arbeitsleben, sondern auch Lieferbeziehungen und Unternehmenstransaktionen.
Transaction Support
Handels- und Vertriebsrecht
Gesellschaftsrecht
02. März 2020

Kann der Nießbrauch an einem Kommanditanteil im Handelsregister eingetragen werden?

Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln und München kann die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Andere deutsche Gerichte sehen das anders und bejahen die Eintragungsfähigkeit. In seiner aktuellen Entscheidung beschäftigte sich die Kölner Richter mit den Fragen, welche Tatsachen bei einer Kommanditgesellschaft in das Handelsregister „eintragungspflichtig“, „eintragungsfähig“ und „nicht eintragungsfähig“ sind.
Gesellschaftsrecht
21. Februar 2020

GmbH-Geschäftsführerstellung kann auch von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden

Auch wer nicht als Täter, sondern „nur“ als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, kann nicht länger Geschäftsführer einer GmbH sein. Seine Eintragung löscht das Registergericht von Amts wegen.
Gesellschaftsrecht
17. Februar 2020

Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

Ist ein Gesellschafter einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verstorben, reicht zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlage eines privatschriftlichen Gesellschaftsvertrags aus.
Gesellschaftsrecht
Erbrecht
10. Februar 2020

Beethoven feiert Geburtstag – die dhpg feiert mit

Das Jahr 2020 steht – nicht nur in seiner Geburtsstadt Bonn – ganz im Zeichen Beethovens. In diesem Jahr feiern wir den 250. Geburtstag des weltberühmten Komponisten. Schon lange ist die dhpg in Bonn Sponsor des Beethovenfests und in diesem Jahr nun auch Partner von BTHVN 2020 – der Dachmarke der gemeinnützigen Beethoven Jubiläums GmbH. Im Interview sprechen wir über das langjährige Engagement der dhpg.
06. Februar 2020

Schützt die Pensionszusage den GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenz?

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der GmbH beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des Betriebsrentengesetzes.
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht
Insolvenzverwaltung
29. Januar 2020

Bei Übertragung des geerbten Familienheims droht Nachversteuerung

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten – dazu zählen auch eigene Kinder - überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden hat.
Gestaltende Steuerberatung
23. Januar 2020

Kann Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil ins Handelsregister eingetragen werden?

In den letzten Jahren haben sich Gerichte vermehrt mit der Testamentsvollstreckung bei Kommanditbeteiligungen befassen müssen. Aktuell beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Frage, wann eine Testamentsvollstreckung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden kann und welche Anmeldebefugnisse dem Testamentsvollstrecker selbst gegenüber dem Handelsregister zustehen.
Gesellschaftsrecht
Erbrecht
03. Januar 2020

Deutscher Essig darf unter der Bezeichnung „Balsamico“ vertrieben werden

Balsamico-Essig ist wohl jedem ein Begriff. Doch darf der aus Italien stammende Essig überhaupt in Deutschland unter dieser Bezeichnung verkauft werden? Der Europäische Gerichtshof entschied zuletzt, dass auch deutsche Essigproduzenten Balsamico vertreiben dürfen.
Marken- und Wettbewerbsrecht
30. Dezember 2019

UG darf auch ohne entsprechende Struktur als „Holding“ firmieren

Die Eintragung einer Unternehmergesellschaft, kurz UG, (haftungsbeschränkt) im Handelsregister mit dem Firmenbestandteil „Holding“ ist auch dann zulässig, wenn sie zum Zeitpunkt der Eintragung zwar noch keine tatsächliche Holdingstruktur hat, deren Errichtung aber zeitnah nach der Handelsregistereintragung beabsichtigt ist. Dies entschied das Frankfurter Oberlandesgericht.
Gesellschaftsrecht
10. Dezember 2019

Wann ist ein „bloßer“ Angestellter „faktischer Geschäftsführer“?

Ob ein Angestellter einer GmbH als deren faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, muss anhand des Gesamterscheinungsbilds seines Auftretens beurteilt werden. Maßgeblich ist hierbei, inwieweit das nach außen wirkende Handeln des Angestellten der üblichen Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans entspricht.
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht
26. November 2019

Muss ein unwirksamer Geschäftsführer-Anstellungsvertrag gekündigt werden?

Ein unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag ist nach den Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis zwar für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln, kann jedoch in der Regel für die Zukunft ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit einseitig aufgelöst werden.
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht
19. November 2019

Darf eine GmbH mit dem Zusatz „partners“ firmieren?

Das Wort „partners“ kann als Firmenbestandteil einer GmbH im Handelsregister eingetragen werden. Es begründet wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes „GmbH“ und der nach deutscher Sprache ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG).
Gesellschaftsrecht
14. November 2019

Video: Wie Unternehmen den Nachfolgeprozess individuell gestalten sollten

In diesem Video erklärt unser Nachfolgeexperte Dr. Andreas Rohde kurz und kompakt, wann man mit der Nachfolgeplanung beginnen sollte, wie man sich und seinen Ehepartner für den Ruhestand absichern kann, wodurch sich eine vorausschauende Nachfolgeplanung auszahlt und was man machen kann, wenn es nicht so läuft wie geplant.
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
13. November 2019

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen ohne Beanstandung

Jedenfalls sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Dies entschied aktuell das Bundessozialgericht und wies vier Revisionen von mittelständischen Unternehmen zurück.
Arbeitsrecht
Sozialversicherungsrecht
Gesellschaftsrecht
16. Oktober 2019

Darf das Telefon meines Anwalts überwacht werden?

Grundsätzlich besteht für den Strafverteidiger und seine Kommunikation mit seinen Mandanten besonderer gesetzlicher Schutz. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Telefondaten eines sächsischen Anwalts von den Behörden überwacht worden waren.
Steuerstrafrecht
Strafrechtliche Verteidigung
25. September 2019

22 Jahre Pause bis zur Wiedereinstellung ermöglichen sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis

Viele Arbeitgeber setzen bei Neueinstellungen auf befristete Arbeitsverträge. Das allerdings geht grundsätzlich nur, wenn der Arbeitnehmer noch nie zuvor dort beschäftigt war. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses „nie zuvor“ ein weiteres Mal neu definiert: Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf dieser den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung befristen – und zwar ohne sachlichen Grund.
Arbeitsrecht
20. September 2019

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrags bei Compliance-Verstößen

Compliance-Vorschriften sind für alle Mitarbeiter verbindlich. Jeder muss von der Möglichkeit der Kenntnisnahme Gebrauch machen und sich gegebenenfalls aktiv darum bemühen. Das Oberlandesgericht hatte nun zu entscheiden, ob der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers bei Verstößen gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt werden kann. Das Urteil ist äußerst praxisrelevant für den Umgang mit Compliance-Regeln im Unternehmen.
Gesellschaftsrecht
Compliance
16. September 2019

Wo verklagt man „Google“?

Der Inhaber eines Wirtshauses hat gegen den Betreiber der Suchmaschine Google vor dem Münchner Landgericht geklagt. Doch schon die Wirksamkeit der Zustellung der Klageschrift an Google Germany in Hamburg brachte Probleme.
13. September 2019

Leiharbeiter sind bei der Besetzung des paritätischen Aufsichtsrats zu berücksichtigen

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats (hälftige Besetzung mit Angestellten) nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht
Leiharbeit
03. September 2019

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten bei „Griff in die Kasse der GmbH“

Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern nicht persönlich wegen eines zur Insolvenz der GmbH führenden „Griffs in die Kasse“.
Gesellschaftsrecht
30. August 2019

Bessere Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile in Sicht

Kein Staat ist völkerrechtlich verpflichtet, ausländische Urteile anzuerkennen. Dies führt in der Praxis immer dann zu Schwierigkeiten, wenn keine Staatsverträge oder Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile geschlossen wurden. Aus diesem Grund erfreut sich die internationale Schiedsgerichtsbarkeit großer Beliebtheit im internationalen Handelsverkehr. Künftig könnten staatliche Gerichtsurteile jedoch eine bessere Durchsetzbarkeit erfahren.
Handels- und Vertriebsrecht
23. August 2019

Whistleblower-Richtlinie der EU verabschiedet: Müssen mittelständische Unternehmen jetzt aktiv werden?

Das EU-Parlament hat die sogenannte Whistleblower-Richtlinie auf den Weg gebracht. Zwar bedarf sie noch der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat und der Umsetzung in nationales Recht, sodass frühestens im Sommer 2021 verbindliche Regelungen gelten werden. Da aber die praktische Umsetzung der Verpflichtungen viel Aufwand und Zeit in Anspruch nehmen wird, ist es wichtig, sich bereits jetzt mit den Anforderungen vertraut zu machen.
Arbeitsrecht
Datenschutz
21. August 2019

Was tun bei falscher GmbH-Gesellschafterliste?

Einem zu Unrecht nicht in der Gesellschafterliste „seiner“ GmbH eingetragener Gesellschafter steht ein Korrekturanspruch zu.
Gesellschaftsrecht
18. Juli 2019

Erstattungsansprüche des Arbeitgebers auch nach Ablauf der Ausschlussfristen rechtens?

Grundsätzlich unterliegen arbeitsvertragliche Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber eines Arbeitnehmers Ausschlussfristen. Dem Bundesarbeitsgericht lag nun ein Fall vor, in dem eine Arbeitgeberin von einem ehemaligen Arbeitnehmer die Erstattung von Lohnsteuernachzahlungen forderte. Zu klären war, ob dies nach Ablauf der Ausschlussfrist rechtens sei.
Arbeitsrecht
Lohnbuchhaltung/Sozialversicherung
25. Juni 2019

Wer vertritt die GmbH & Co. KG in der sogenannten Einheitsgesellschaft?

Von einer GmbH & Co. KG als sogenannter Einheitsgesellschaft spricht man, wenn die GmbH & Co. KG zugleich die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH ist. Das Berliner Kammergericht hatte sich unlängst damit zu befassen, ob die Kommanditisten zustimmen müssen, wenn die GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH mangels abweichender Regelungen bei der Beschlussfassung durch den Geschäftsführer ebendieser Komplementär-GmbH vertreten wird.
Gesellschaftsrecht
18. Juni 2019

Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie

Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie ist durch Gesetz bis zum 10.1.2020 in deutsches Recht umzusetzen. Hintergrund für die weiteren Verschärfungen zur Verhinderung der Geldwäsche sind Themen, die im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen von Paris und sowie mit den „Panama Papers“ bekannt geworden sind. Die neuen Regelungen sehen u.a. die Aufnahme weiterer Verpflichteter, die Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern sowie den öffentlichen Zugang und die Vernetzung der europäischen Transparenzregister vor.
Steuerstrafrecht
Transparenzregister
10. Juni 2019

Wann ist ein Ehegattentestament „wechselbezüglich“?

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung angenommen werden kann, wenn diese nicht ausdrücklich angeordnet worden ist.
Erbrecht
Testamentvollstreckung
22. Mai 2019

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Dem Oberlandesgericht Frankfurt lag ein Fall vor, in dem ein Erblasser seine Enkelkinder zwang, ihn zu Lebzeiten regelmäßig zu besuchen, da er ihnen ansonsten ihr Erbe verwehren würde.
Erbrecht
Testamentvollstreckung
21. Mai 2019

Wer vertritt die AG bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsbeteiligung?

Nach dem Gesetz vertritt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) diese bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der - bislang noch nicht geklärten - Frage zu beschäftigen, ob der Aufsichtsrat auch dann die Vertretung in Alleinzuständigkeit übernimmt, wenn das Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft abgeschlossen wird, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema ist eindeutig.
Gesellschaftsrecht
20. Mai 2019

Kein notariell beurkundeter Zustimmungsbeschluss beim Asset Deal erforderlich

Veräußert eine GmbH ihr wesentliches Vermögen, ist ein zustimmender Gesellschafterbeschluss erforderlich. Dieser bedarf aber nicht der notariellen Form, wie der Bundesgerichtshof kürzlich beschlossen hat. Das Urteil beseitigt Unklarheiten, war es doch jahrelang umstritten, ob aufgrund einer entsprechenden Anwendung der aktienrechtlichen Vorschrift bei dem Verkauf ihres wesentlichen Vermögens durch eine GmbH (Asset Deal) ein notariell zu beurkundender Gesellschafterbeschluss gefasst werden muss. Lesen Sie hier, wie der Bundesgerichtshof sein Urteil begründet hat.
Gesellschaftsrecht
Umstrukturierungen
Unternehmensplanung/Controlling
14. Mai 2019

Nachfolge-Experte Dr. Andreas Rohde veröffentlicht Buch „Unternehmensnachfolge in der GmbH“

Dr. Andreas Rohde, Partner bei der dhpg, hat bereits viele Publikationen zum Thema Nachfolge verfasst. Nun hat er diesem Thema – bereits in 2. Auflage - ein ganzes Buch gewidmet.
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
Erbrecht
10. Mai 2019

Rheinischer Touristikverein bekommt Ärger mit Apple

Am 19. Mai soll die rheinische Apfelroute – ein Radweg, der von Bornheim bis nach Wachtberg führt – eröffnet werden. Nur wenige Tage vor der Eröffnung gibt es allerdings Ärger mit keinem geringeren als dem Großkonzern Apple.
Marken- und Wettbewerbsrecht
29. April 2019

Krisenvorsorge mit einer D&O-Versicherung? Hierauf sollten Sie bei Vertragsschluss unbedingt achten!

Eine D&O kann eine sinnvolle Vorsorgemaßnahme sein und die Geschäftsleitung vor einer – potenziell existenzvernichtenden – zivilrechtlichen Inanspruchnahme schützen. Worauf Sie jedoch bei Vertragsschluss besonders achten sollten, erfahren Sie hier.
Haftungs- und Berufsrecht
Gesellschaftsrecht
23. April 2019

Haftet der Erwerber eines KG-Anteils für zurückgezahlte Hafteinlage?

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass die Beteiligung an Fondsgesellschaften riskant sein kann und eine derartige Investition gut überlegt sein sollte.
Gesellschaftsrecht
Durchsetzen von Gläubigerinteressen
18. April 2019

Sachmängel-Gewährleistung beim Kauf von GmbH-Anteilen?

Mit aktuellem Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf den Kauf von Gesellschaftsanteilen.
Gesellschaftsrecht
01. April 2019

Rechtsanwalt muss bei Faxübermittlung um Mitternacht Zeitpuffer einplanen

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax einen zeitlichen Sicherheitszuschlag beachten muss.
Haftungs- und Berufsrecht
24. März 2019

Nach dem Brexit – was passiert im Todesfall mit der Immobilie in Cornwall?

Der Brexit hat zahlreiche Konsequenzen – nicht nur im Bezug auf die Einreise, Online-Shopping oder Roaming. Auch beim Steuerrecht wird sich einiges ändern, zum Beispiel beim Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht für Immobilien.
Internationale Steuerberatung
Gesellschaftsrecht
Erbrecht
18. März 2019

Lebzeitige Schenkungen an Kinder bleiben bei Pflichtteilsberechnung für Ehefrau außen vor

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob lebzeitige Schenkungen eines Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung seiner Witwe zu berücksichtigen sind.
Erbrecht
Integrierte Nachfolge- und Vermögensberatung
15. März 2019

Steuerhinterziehung kann zum Widerruf der Approbation als Zahnarzt führen

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung können nicht nur Geld- und Haftstrafe drohen. Ein Strafurteil kann zudem auch bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf bei einem Zahnarzt berücksichtigt werden.
Steuerstrafrecht
Heilberufe
27. Februar 2019

Rechtsschutz gegen "Flankenschutz"-Maßnahmen?

Eine selbstständige Unternehmensberaterin hatte vor dem Finanzgericht Münster auf Rechtswidrigkeit geklagt, weil sie Besuch vom Steuerfahnder bekommen hatte, der überprüfte, ob das kürzlich beim Finanzamt deklarierte Arbeitszimmer tatsächlich existiert.
Steuerstrafrecht
Prozessführung
04. Februar 2019

Zusätzliche Servicegebühr für "Ticket zum Selbstausdrucken" ist unwirksam

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hatte gegen die Erhebung einer Servicegebühr für „Tickets zum Selbstausdrucken“ geklagt.
Handels- und Vertriebsrecht
30. Januar 2019

Wer ändert den Dienstvertrag des abberufenen GmbH-Geschäftsführers?

Fällt die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines anderen oder neuen Geschäftsführers? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof.
Gesellschaftsrecht
15. Januar 2019

Zahlungspflicht bei zweifelhaftem Online-Branchenbuch?

Dürfen Betreiber von Online-Branchenbüchern Geld für ihre Dienstleistungen verlangen, wenn das Vertragsformular nicht eindeutig darauf hinweist? Mit dieser Frage befasste sich das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Handels- und Vertriebsrecht
30. November 2018

Ansprüche des Handelsvertreters auch bei Beendigung des Vertrags in der Probezeit?

Handelsvertretern stehen bei Auflösung des Vertrags Ausgleichs- bzw. Schadensersatzansprüche zu. Ist dies auch der Fall, wenn der Vertrag während der Probezeit beendet wird? Das hatte der Europäische Gerichtshof zu klären.
Handels- und Vertriebsrecht
27. November 2018

AG-Vorstand kann Schadensersatz mit hypothetischer Zustimmung des Aufsichtsrats abwenden

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Vorstand gegenüber einer Schadensersatzklage der AG, die mit dem Verstoß gegen einen zugunsten des Aufsichtsrats eingerichteten Zustimmungsvorbehalt begründet ist, seine Zustimmung annehmen kann.
Gesellschaftsrecht
26. September 2018

Gilt die Bestellung des Abschlussprüfers im Insolvenzverfahren fort?

Wenn im Geschäftsjahr vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein Abschlussprüfer bestellt worden ist, darf dieser seine Tätigkeit im laufenden Geschäftsjahr fortführen? Dies hatte der Bundesgerichtshof zu klären.
Jahres- und Konzernabschlussprüfung
Gesellschaftsrecht
Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren
04. September 2018

Facebook-Konto ist vererbbar

Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob ein Facebook-Konto an nahe Angehörige vererbt werden kann. Zuletzt hatte Facebook den Zugang zum Konto von verstorbenen grundsätzlich gesperrt.
30. Juli 2018

GmbH-Liquidator haftet bei Nichtberücksichtigung eines Gläubigers

Wenn eine GmbH bereits aus dem Handelsregister gelöscht worden ist, trägt der zuständige Liquidator für noch ausstehende Gläubigeransprüche, die er zuvor übersehen hatte, persönlich die Haftung.
Durchsetzen von Gläubigerinteressen
30. Juli 2018

Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Wohnungsvermietungsgesellschaften

Die Finanzverwaltung wendet das Urteil des Bundesfinanzhofs zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Wohnungsvermietungsgesellschaften über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an.
02. Juli 2018

GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ob ein GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig ist, hängt nicht von der Höhe seines Anteils am Stammkapital ab, sondern davon, ob er Rechtsmacht innerhalb der GmbH besitzt und entsprechend nicht abhängig beschäftigt ist.
Sozialversicherungsrecht
02. Juli 2018

Ausschluss der Stornierung einer Flugbuchung wirksam?

Ist es zulässig, dass Fluggesellschaften günstige Tickets anbieten, bei deren Erwerb man kein Recht auf Stornierung oder Erstattung hat? Diesen Fall hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu klären.
Handels- und Vertriebsrecht
29. Mai 2018

Irreführung: Sternähnliche Symbole auf der Hotel-Website

Wenn ein Hotel auf seiner Website sternähnliche Symbole zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen aufzeigt, geht der durchschnittlich informierte Verbraucher davon aus, dass es sich um eine Hotelklassifizierung handelt, und könnte somit in die I
24. Mai 2018

Mit links geschriebenes Testament eines Rechtshänders

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird durch die Errichtung eines Testaments ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. In einem durch das Kölner Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall war
Erbrecht
02. Mai 2018

Gesellschafterklage gegen einen Geschäftsführer

Zu klären war, ob der Kommanditist einer GmbH & Co. KG Ansprüche der KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen kann.
Arbeitsrecht
02. Mai 2018

Vollmachten können Testamente sein

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob ein vom Erblasser als Vollmacht betiteltes handschriftliches Dokument als Testament gewertet werden kann.
Erbrecht
22. März 2018

Enkel können erben trotz Enterbung der Eltern

Einem Enkel kann der Pflichtteil eines Erbes zustehen, auch nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat. Die rechtliche Abstammung vom Erblasser ist hier entscheidend.
Erbrecht
22. März 2018

Pflichtteil kann mit Darlehensschuld verrechnet werden

Eine Erbin muss nicht zahlen, da der Pflichtteil ihres Bruders mit einer noch ausstehenden Darlehensschuld verrechnet werden konnte.
Erbrecht
01. März 2018

Rechtsprechung zur Zahlungsunfähigkeit erhöht Haftungsrisiko des Geschäftsführers

In einer Krisensituation ist der Geschäftsführer einer GmbH besonderen Risiken ausgesetzt. Für Fehler kann er unter Umständen persönlich in Anspruch genommen werden, vor allem wenn er nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt.
Haftungs- und Berufsrecht
26. Februar 2018

Ausschüttungsrückzahlung kann erneute Einlagenleistung darstellen

Der Bundesgerichtshof hat jüngst klargestellt, dass die spätere Rückzahlung eines vermeintlichen Darlehens als erneute Einlagenzahlung zu qualifizieren ist.
Gesellschaftsrecht
26. Februar 2018

Wann ist das Protokoll über die Hauptversammlung einer AG nichtig?

Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, wann das Protokoll über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft durch einen Notar nach gesetzlichen Vorgaben berichtigt werden darf.
Gesellschaftsrecht
07. Februar 2018

Kommanditisten und Außenhaftung

Kommanditisten können sich von ihrer Außenhaftung durch Leistung an beliebige Gläubiger befreien.
Gesellschaftsrecht
07. Februar 2018

Gemeinschaftliches Ehegattentestament

Durch Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament können lebzeitige Schenkungen eingeschränkt werden.
Testamentvollstreckung
02. Januar 2018

Zur Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag

Eine solche Klausel entfaltet im grundbuchlichen Rechtsverkehr nur dann Beweiskraft, wenn sie in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorliegt.
Insolvenzverwaltung
Gesellschaftsrecht
02. Januar 2018

Wie wird eine UG haftungsbeschränkt zur Voll-GmbH?

Die Antwort auf diese Frage lautet: durch Kapitalerhöhung. In diesem Fall muss sich die Versicherung des Geschäftsführers nur noch auf den neuen Kapitalanteil beziehen.
Gesellschaftsrecht
28. November 2017

Rücktritt vom Erbvertrag

Der Rücktritt von einem Erbvertrag ist nur möglich, wenn erhebliche Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Köln.
Erbrecht
28. November 2017

Haftung für Unfallfolgen eines Paartanzes

Zu klären war, ob im Falle eines Unfalls bei einem Paartanz der Tanzpartner für die Unfallfolgen haften muss.
30. Oktober 2017

Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren als Kündigungsgrund

Der Bundesgerichtshof hat zu klären, ob eine vertraglich vereinbarte Kündigung eines Geschäftsführers aufgrund seines Alters gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz verstößt.
Arbeitsrecht
30. Oktober 2017

Geschäftsführerhaftung bei masseschmälernden Zahlungen

Zu klären war, ob der Geschäftsführer einer GmbH auch für masseschmälernde Zahlungen, die durch eine Gegenleistung ausgeglichen werden, haftet.
27. September 2017

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Verbraucherin?

Zu entscheiden war, ob eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche und eine juristische Person sind, eine Verbraucherin ist.
Gesellschaftsrecht
27. September 2017

Preisnebenabreden in einem vorformulierten Darlehensvertrag

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen können unwirksam sein.
Gesellschaftsrecht
27. September 2017

Koordinierter Ländererlass zum reformierten Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Zur Anwendung des reformierten Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist ein koordinierter Ländererlass erschienen.
27. September 2017

Wer ist Kostengläubiger bei Zurückweisung eines Insolvenzantrags einer GbR?

Stellt ein GbR-Gesellschafter ohne Kenntnis des Mitgesellschafters einen unzulässigen Insolvenzantrag, so trägt er die Kosten des Verfahrens, aber nicht die dem Mitgesellschafter entstandenen Anwaltskosten.
Insolvenzverwaltung
31. Juli 2017

Erbschaftsteuer: Koordinierter Ländererlass veröffentlicht

Streit um die Erbschaftsteuer - und kein Ende. Am 22.6.2017 wurde ein Ländererlass zu verschiedenen Detailfragen der Unternehmensnachfolge nach neuem Recht verabschiedet. Allerdings ist eine bundesweit einheitliche Anwendung nicht gesichert, da Bayern den
Erbrecht
27. Juli 2017

Verbotene Auszahlung von Stammkapital

Geht eine Auszahlung einer GmbH & Co. KG an einen Gesellschafter zulasten des zur Stammkapitalerhaltung erforderlichen Vermögens, so ist diese verboten.
Gesellschaftsrecht
27. Juli 2017

Abberufung von GmbH-Geschäftsführern

Zu klären war, wann die Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wirksam ist.
Gesellschaftsrecht
30. Mai 2017

Keine Ansprüche bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof macht mit einem aktuellen Urteil deutlich, dass Verträge, die bewusst eine Umsatzsteuerzahlung umgehen wollen, nichtig sind.
Arbeitsrecht
02. Mai 2017

Namensnutzung im Konzern – entgeltpflichtig?    

Mit Urteil vom 21.1.2016 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass für die Nutzung des Konzernnamens kein Entgelt verrechnet werden darf. Die Finanzverwaltung reagiert auf dieses Urteil nun mit einem Schreiben.
28. April 2017

Risiko: harte Patronatserklärung

Unter bestimmten Umständen können harte Patronatserklärungen Schadensersatzpflichten des Patrons auslösen. Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden.
Gesellschaftsrecht
28. April 2017

Persönlicher Freibetrag bei Schenkung

Das Finanzgericht hatte zu klären, ob der Freibetrag für eine Schenkung des biologischen Vaters an die leibliche Tochter auch dann zulässig ist, wenn er nicht der rechtliche Vater ist.
Erbrecht
31. März 2017

Meldepflichten bei Transaktionen mit Auslandsbezug

Tätigt eine Privatperson, ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle eine Zahlung mit Auslandsbezug, so unterliegt dies grundsätzlich ab 12.500 € einer Meldepflicht bei der Bundesbank.
Gesellschaftsrecht
31. März 2017

Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch Ex-GmbH-Geschäftsführer

Zu klären war, ob Beschlüsse aus einer Gesellschafterversammlung, die durch einen Ex-GmbH-Geschäftsführer einberufen wurde, Gültigkeit haben.
Gesellschaftsrecht
31. März 2017

Ein „Geld-zurück!\"-Auftrag kann nichtig sein

Ist das kaufende Unternehmen zum Zeitpunkt des Verkaufs einer Versicherung nicht nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz registriert, kann der Kauf nichtig sein.
31. März 2017

Haftung für Heimkosten trotz ausgeschlagener Erbschaft

Das Landgericht Oldenburg hatte zu klären, ob eine Tochter auch dann für rückständige Heimkosten ihrer Mutter aufkommen muss, wenn sie die Erbschaft ausgeschlagen hat.
21. Februar 2017

Formwechsel von GmbH in GbR

Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) müssen weder die GbR noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
Gesellschaftsrecht
26. Januar 2017

Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens als unentgeltliche Leistung

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung angefochten werden.
Gesellschaftsrecht
26. Januar 2017

Gültigkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel

Aufgrund einvernehmlicher Anrufung eines staatlichen Gerichts in einer Streitigkeit zwischen der Gesellschaft und einem ausgeschiedenen Gesellschafter, die sich aus einer Ausscheidensvereinbarung ergibt, kann eine im Gesellschaftsvertrag enthaltene Schied
Gesellschaftsrecht
26. Januar 2017

Wer ist Erbe einer Lebensversicherung?

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierb
Erbrecht
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Veröffentlichungen

09. Januar 2025

Anmerkung zu OLG Brandenburg: Rückzahlung der Umsatzsteuer bei nachträglich erhobener Grunderwerbsteuer

NWJ – Neue Juristische Wochenschrift 2025, 71 ff. RA Dr. Andreas Rohde und RA Andrea Wilts
23. Mai 2024

Zur finanziellen Eingliederung bei qualifiziertem Mehrheitserfordernis – Anmerkung zu BFH, Urt. V. 9.8.2023 – I R 50/20

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2024, S. 1058 RA StB FAStR Dr. Andreas Rohde
13. Oktober 2023

Kapitalistisch strukturierte Personengesellschaft als Organgesellschaft (Kommentar zu BFH, Urt. V. 16.3.2023)

EWiR 2023, 583 f. RA StB FAStrR Dr. Andreas Rohde
19. Oktober 2022

FormularBibliothek Vertragsgestaltung

Nomos-Verlag, 4. Auflage, Baden Baden 2023. RA FAStR StB Dr. Andreas Rohde hat die Kapitel „KG“, „GmbH & Co KG“, „Verein“ und „Stiftung“ bearbeitet.
12. Oktober 2022

Taxiert: dhpg startet eigenen Podcast

Podcasts werden immer beliebter. Grund genug für die dhpg, diesen Kanal für die Kommunikation mit den eigenen Mandantinnen und Mandanten zu nutzen. Unter dem Titel „Taxiert“ bringt das Prüfungs- und Beratungsunternehmen von jetzt an monatlich Tipps und Einblicke rund um aktuelle Steuer- und Rechtsfragen direkt ins Ohr der Hörerinnen und Hörer.
13. Dezember 2021

Kontrollen wegen Subventionsbetrug: Im Zweifel besser vorher schon zurück zahlen

„In der Corona-Zeit ging es darum, Betrieben […] schnell zu helfen – und gleichzeitig nicht mit dem Gießkannenprinzip Geld zu verteilen. ,Inwieweit das geglückt ist, wird nun von den Behörden geprüft‘, sagt Andreas Rohde, promovierter Steuerfachanwalt und Geschäftsführer der Kanzlei dhpg in Bonn. Das bezieht sich nicht nur auf das erhaltene Kurzarbeitergeld, sondern analog auf Soforthilfen oder Überbrückungsgelder. Wie die Kontrollen ablaufen, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. ,Unternehmer sollten damit rechnen, dass spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung die Zahlen auf den Tisch kommen.‘ Und er fügt hinzu: ,Wenn der Umsatz in 2021 erstaunlich viel besser gewesen ist als zu erwarten, wird dies zu erklären sein.‘“, www.handwerk-magazin.de RA FAStR Dr. Andreas Rohde
07. Dezember 2021

Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft – Frage der finanziellen Eingliederung („Finanzamt für Körperschaften Berlin“), Kommentar zu EuGH v. 15.4.2021

EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 2021, S. 675 f. RA StB FAStR Dr. Andreas Rohde
27. Oktober 2020

Zur steuerlichen Geltendmachung des vor einer Sitzverlegung in einen anderen EU-Mitgliedstaat erlittenen Verlusts („AURES Holdings“)

Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – Rs C-405/18, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2020, S. 613. RA Dr. Andreas Rohde
23. Juni 2020

Unternehmensnachfolge in der GmbH (unter Berücksichtigung der Erbschaftsteuerreform und der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019)

GmbH-Steuerpraxis 2020, 140 ff. RA/StB Dr. Andreas Rohde und Maren Cremer
21. April 2020

Steuerbegünstigung bezüglich Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung im Konzern auch bei Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft

Anmerkung zu BFH v. 22.8.2019, EWiR (Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht) 2020, 199 f. Dr. Andreas Rohde
20. Januar 2020

dhpg begleitet die POLI-TAPE HOLDING GmbH beim Kauf der Schwarz-Gruppe

Die dhpg hat die Geschäftsführung des Herstellers für Selbstklebefolien POLI-TAPE beim Kauf der Schwarz-Gruppe beraten. Das Team der dhpg war mit der Strukturierung des Deals, der Vertragsgestaltung und -verhandlung sowie mit der Financial, Tax und Legal Due Diligence betraut.
15. April 2019

Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft

Anmerkung zu EuGH v. 17.10.2018 („Ryanair“), EWiR 2019, S 197 f. RA StB Dr. Andreas Rohde
15. März 2019

Übergeben heißt übertragen

Die Nachfolge zählt zu den schwierigsten Aufgaben eines Unternehmerlebens, gerade auch bei der materiellen Übertragung. Viele Geschäftsführer oder Vorstände fühlen sich noch agil, deshalb scheint die Thematik noch in weiter Zukunft und von geringer Relevanz zu sein. dabei ist frühzeitiges Handeln unabdingbar für das Wohlergehen des Unternehmens und für den Familienfrieden. Unternehmer Edition 1/2019, S. 40ff. RA Dr. Andreas Rohde
19. Februar 2019

Unternehmensnachfolge in der GmbH. Den Generationenwechsel erfolgreich gestalten - unter Berücksichtigung der GmbH- und Erbschaftssteuerreform

2. Auflage. Das Buch bietet dem Leser einerseits Basiswissen im Zusammenhang mit der Nachfolge in GmbH-Beteiligungen und zum anderen diesbezügliche Gestaltungsempfehlungen. Dabei werden erb- und gesellschaftsrechtliche ebenso wie steuerliche Aspekte berücksichtigt. RA Dr. Andreas Rohde
10. November 2017

Die gemeinnützige GmbH im Spiegel der jüngeren Finanzrechtsprechung

Nicht nur Vereine und Stiftungen können gemeinnützig sein, sondern u.a. auch GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt). Die Gemeinnützigkeit honoriert der Gesetzgeber u.a. mit der Befreiung von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer. Doch diese Steuerfreiheit setzt derjenige aufs Spiel, der die gesetzlichen Anforderungen an die Gemeinnützigkeit missachtet und damit ihre Aberkennung durch die Finanzbehörden riskiert. Der Beitrag verdeutlicht dieses Risiko anhand aktueller Rechtsprechung. GmbHStPr Heft 11/2017, S. 296 ff. RA FASt StB Dr. Andreas Rohde und Sandra Hoffmann
10. November 2017

FormularBibliothek Vertragsgestaltung

Die FormularBibliothek Vertragsgestaltung bietet – erstmals in einem Band – topaktuelle Muster in Kombination mit ausführlichen und besonders hochwertigen Erläuterungen für die Praxis der Vertragsgestaltung. Erfahrene Autorinnen und Autoren aus Anwaltschaft, Notariat und Justiz haben die Themen zusammengestellt, die in den wichtigsten anwaltlichen Tätigkeitsgebieten im Arbeitsalltag die entscheidende Rolle spielen. 3. Auflage 2018, Nomos Verlag, Bearbeitung der Kapitel: KG, GmbH & Co KG, Verein, Stiftung. RA FASt StB Dr. Andreas Rohde, Mitautor in Dombek/Kroiß (Hrsg.)
24. August 2017

Der GmbH-Geschäftsanteil im Erbfall

Bei der Gestaltung der Unternehmensnachfolge ist das vorrangige Ziel des Seniorgesellschafters, einen möglichst reibungslosen Übergang auf die Folgegeneration bei gleichzeitiger Sicherung des Fortbestands des Unternehmens zu erreichen. Dabei sind vielfältige gesellschafts- und erbschaftsteuerrechtliche Probleme zu beachten, deren Verzahnung der Beitrag aufzeigt. GmbHStPr 2017, S. 203 ff. RA FASt StB Dr. Andreas Rohde und Sandra Hoffmann
26. Juli 2017

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin einer GmbH

Nicht selten werden GmbH-Beteiligungen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gehalten, z.B. von Familienpool- Gesellschaften oder Mitarbeitergesellschaften. Dann stellen sich unter anderem die Fragen, wer in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen ist, an wen die Einladung zur Gesellschafterversammlung zu richten ist und ob ein gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen von der GbR möglich ist, auch wenn die Gesellschafterliste fehlerhaft ist. Der Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen. GmbH-Stpr. Heft 06/2017, S. 165 ff. RA FASt StB Dr. Andreas Rohde und Sandra Hoffmann
01. Februar 2017

Geschäftsführer haften mit Privatvermögen

Creditreform RA FASt StB Dr. Andreas Rohde
12. Dezember 2016

Erbschaftsteuerreform: Was lange währt, wird nicht immer gut.

StuB 2016, S. 903 ff. RA FASt StB Dr. Andreas Rohde und Marko Vraetz
16. November 2016

Zur Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes bei Gericht – Anm. zu BGH v. 12.4.16, VI ZB 7/15

EWiR 2016, 683 f. RA FASt StB Dr. Andreas Rohde
23. September 2016

Erbschaftsteuerreform nach Einigung im Vermittlungsausschuss - dhpg: Bestand der Reform vor Bundesverfassungsgericht weiter unklar

In einer zweiten Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses des Bundesrats konnten sich die beteiligten Parteien am 22. September auf eine Übereinkunft bei der Erbschaftsteuerreform einigen.
29. Juli 2016

Nießbrauch an GmbH-Anteilen - Gesellschafts- und steuerrechtliche Gesichtspunkte in der Unternehmensnachfolgegestaltung

GmbHStPr, Heft 7/2016, S. 199 ff. RA StB Dr. Andreas Rohde, Sandra Hoffmann
26. Juli 2016

dhpg berät Focus Hören-Hauptaktionäre bei Transaktion

Die PR-Plattform lifePR hat die gestrige Pressemeldung online aufgegriffen, in der wir darüber informiert haben, dass die DHPG die Focus Hören-Aktionäre bei dem Verkauf ihrer Anteile an die deutsche Tochter der Amplifon S.p.A. beraten hat. RA FASt StB Dr. Andreas Rohde und RA Markus Feinendegen
25. Juli 2016

Amplifon kauft Mehrheitsanteile an der Focus Hören AG: dhpg berät Focus Hören-Hauptaktionäre bei Transaktion

Die dhpg, ein führendes mittelständisches Beratungsunternehmen in Deutschland, hat die Mehrheitsaktionäre der Focus Hören AG beim Verkauf ihrer Anteile an die deutsche Tochter der italienischen Amplifon S.p.A. gesellschaftsrechtlich beraten.
11. Juli 2016

Länder verweisen Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

Die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat das gebracht, was zu vermuten war: Die Länder haben den aktuellen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
06. Juli 2016

dhpg unterstützt Aufbau eines digitalen Hubs

In der Region Bonn erarbeitet die Initiative ‚Digitales Bonn‘ Ideen und Konzepte, um den digitalen Wandel in der Region Bonn/Rhein-Sieg aktiv zu gestalten.
21. Juni 2016

dhpg begrüßt politische Einigung bei der Erbschaftsteuerreform

Nach monatelangem Stillstand hat sich die Regierungskoalition aus Union und SPD auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das gaben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag bekannt.
04. Januar 2016

Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung ("Timac Agro Deutschland")

EWiR 2016, S. 487 f. RA StB Dr. Andreas Rohde
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