Stefanie Jobs

Die Geschäftsführungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers kann lediglich im Innenverhältnis, grundsätzlich nicht aber nach außen beschränkt werden. Interne Beschränkungen sind also Dritten gegenüber unwirksam; so bestimmt es das GmbH-Gesetz. Das bedeutet im Rechtsverkehr ein Risiko für die vertretene Gesellschaft, besonders dann, wenn der Geschäftsführer vom Verbot des Insichgeschäfts befreit ist. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Frage zu befassen, ob ein Notar sich generell auf die Vertretungsbefugnis laut Handelsregister verlassen darf oder ob er weitere Nachprüfungen anstellen muss. 

Das Gesetz bestimmt, dass der Gründungsaufwand, den die GmbH bei ihrer Gründung zu Lasten ihres Stammkapitals zu tragen hat, im Gesellschaftsvertrag als Gesamtbetrag offengelegt wird. In den allermeisten Satzungen deutscher GmbHs sind dazu knappe Standardformulierungen zu finden. Ganz aktuell hat sich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein damit befasst, ob das ausreicht.

Eine Einheits-GmbH & Co. KG, ist – wie eine „normale“ GmbH & Co. KG auch – eine Kommanditgesellschaft (KG), bei der persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist. Besonders ist, dass die KG selbst die alleinige Anteilseignerin der GmbH ist, also deren Geschäftsanteile sämtlich von der KG gehalten werden. GmbH und KG sind damit wechselseitig aneinander beteiligt. Im Zusammenhang mit diesem Modell hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich dazu geäußert, ob es zulässig ist, beide Gesellschaften gleichzeitig zu gründen.