Der vierte Senat des Bundesfinanzhofs hat über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten eines Konzertveranstalters, eines Zwischenvermieters sowie von Franchiseentgelten im Falle eines gemischten Vertrags entschieden.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob eine Einlieferungsquittung eines Postdienstleisters als Ausfuhrnachweis ausreicht.
Privat und unternehmerisch genutzte Gegenstände können dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden. Ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung ist aber nur möglich, wenn die Zuordnung rechtzeitig erfolgt.
Der zweite Senat des Bundesfinanzhofs legt dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vor, ob die grunderwerbsteuerliche Begünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern gemäß § 6a GrEStG eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt.
Die gesetzliche Regelung, wonach bei einer Übertragung von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft deren steuerliche Verlustvorträge anteilig untergehen, ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.
Nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch der Bundesfinanzhof dem Abzug finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten eine Absage erteilt. Derartige Verluste bleiben steuerlich wohl komplett unberücksichtigt.
Dürfen bestrittene Steuerforderungen aktiviert werden? Muss für festgesetzte, aber streitige Steuerschulden eine Rückstellung gebildet werden? Zu diesen Fragen hat sich der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer geäußert.
Nachdem der Bundesfinanzhof den so genannten Sanierungserlass gekippt hat, zeichnet sich eine gesetzliche Lösung für zukünftige Fälle ab. Für die Vergangenheit will die Finanzverwaltung weitgehenden Vertrauensschutz gewähren.
Arbeitnehmer, die eine vollständige oder teilweise Übernahme von Kraftfahrzeugkosten mit ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, sind bislang benachteiligt worden. Der Bundesfinanzhof hat dem nun ein Ende bereitet.
Der Bundesgerichtshof macht mit einem aktuellen Urteil deutlich, dass Verträge, die bewusst eine Umsatzsteuerzahlung umgehen wollen, nichtig sind.
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