08. Juli 2019 Aufsichtsrat einer Stiftung kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
In einem Verfahren zum niederländischen Recht hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die Tätigkeit eines Aufsichtsrats einer Stiftung als selbständige Tätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. Da das Umsatzsteuerrecht innerhalb der Europäischen Union harmonisiert
05. Juli 2019 Erstattungsansprüche des Arbeitgebers auch nach Ablauf der Ausschlussfristen rechtens?
Erstattungsansprüche des Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer unterfallen nicht den arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen. Sie können auch nach Ablauf der Ausschlussfristen vom Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden.
02. Juli 2019 Bußgelder im ersten Jahr der DSGVO
Im ersten Jahr der DSGVO haben die deutschen Datenschutzbehörden rund 100 Bußgelder mit einer Gesamthöhe von unter 500.000 Euro verhängt. Die Obergrenzen von 20.000.000 Euro oder 4 % des globalen Jahresumsatzes sind also noch in sehr weiter Ferne.Die höchste Strafe verhängte in Deutschland
02. Juli 2019 Kamera-Drohne über eingefriedetem Grundstück darf abgeschossen werden
Ein Familienvater im Amtsgerichtsbezirk Riesa griff zu drastischen Maßnahmen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts seiner Familie. Er schoss eine über seinem Grundstück fliegende Drohne mit einem Luftgewehr ab. Die Folge für den Schützen war eine Anklage wegen Sachbeschädigung an
02. Juli 2019 Praxistipp: Wie prüfen Sie die Identität bei einem Auskunftsersuchen?
Auskunftsersuchen der Betroffenen können auf allen erdenklichen Kommunikationswegen bei Ihnen eingehen. Nur selten wird es aber wohl dazu kommen, dass Ihnen die betroffene Person dabei persönlich gegenübersteht und Sie sich den Ausweis zeigen lassen können. Egal ob also postalisch, mittels
02. Juli 2019 Prüfungen der Datenschutzbehörden im Jahr 2019
Nachdem die Aufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen bereits im Juni 2018 mit einem Fragenkatalog an 50 Unternehmen und 150 niedersächsische Kommunen für Aufsehen sorgte und nur die Aufsichtsbehörden in Bayern und Berlin ihre Prüfungshandlungen auf ihrer Webseite veröffentlichten, hielten
02. Juli 2019 Ein Zertifikat für Ihren Datenschutz
Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung steigt die Nachfrage nach Datenschutz-Zertifizierungen. Insbesondere Rechenzentren und Dienstleister mit starkem Datendurchsatz werden nach Nachweisen hinsichtlich der Einhaltung der DSGVO gefragt. Mit dem Prüfungsstandard IDW PS 860 und dem
02. Juli 2019 Vermietung von Ferienwohnungen – Reiseleistung oder Beherbergung?
Die Klägerin vermietete im eigenen Namen Ferienhäuser im Inland, in Österreich sowie in Italien an Privatkunden, die sie ihrerseits zu diesem Zweck vom jeweiligen Eigentümer anmietete. Vor Ort erfolgte die Betreuung der Urlauber durch die Eigentümer. Strittig war, ob die Umsätze der
02. Juli 2019 Vorsteuerabzug setzt Identität von Rechnungsaussteller und Leistendem voraus
Der Kläger machte 2008 und 2009 Vorsteuerbeträge aus der Lieferung von Computerzubehör und Spielekonsolen zweier GmbHs geltend. Die Abwicklung der Lieferungen erfolgte durch eine AG. Diese unterbreitete dem Kläger die Angebote und versendete die Waren aus einem eigenen Lager an den Kläger
02. Juli 2019 Die Quick Fixes kommen - Entwurf Jahressteuergesetz 2019 (JStG-E 2019)
Die Quick Fixes kommen ab 2020. Sie sollen das bestehende System verbessern. Ihre Umsetzung ins nationale UStG erfolgt im JStG 2019, das nun im Entwurf vorliegt.