Massenhaft Beschwerden erreichten in der letzten Zeit die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Bundesweit sollen es insgesamt 200.000 Meldungen sein; davon alleine in NRW 70.000. Bemerkenswert ist dabei, dass es sich scheinbar um nur einen Beschwerdeführer handelt, der systematisch die
Zum 20.11.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein geändertes Schreiben zur Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG veröffentlicht. Die Vorschrift enthält Regelungen zur steuerlichen Behandlung von unentgeltlichen Übertragungen von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen. Im
Alle Jahre wieder fragen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ob Heiligabend, der 24.12., und Silvester, der 31.12., sofern diese auf einen Werktag fallen, Urlaubs- oder gar Feiertage sind.Das Bundesurlaubsgesetz enthält zu dieser Frage keine Regelung. Das Arbeitszeitgesetz besagt nur,
Seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 unterliegen nicht bloß die Erträge sondern auch die Wertveränderungen des diesen Erträgen zugrunde liegenden Vermögensstamms der Besteuerung. Dies bedeutet für ein Darlehen, dass nicht nur die Zinsen sondern auch Wertveränderungen der
Auch Sachleistungen sowie andere Zuwendungen des Arbeitsgebers stellen grundsätzlich Arbeitslohn dar und unterliegen der Lohnsteuer. Für bestimmte Leistungen kann der Arbeitgeber die auf diese Leistungen entfallende Lohnsteuer jedoch pauschal mit einem Steuersatz von 25 % oder gar 15 %
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Über die bereits bestehenden Vorteile für Elektroautos hinaus bedarf es einer Verstärkung und Verstetigung der steuerlichen
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten – dazu zählen auch eigene Kinder -
Im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen kommt es in vielen Fällen auch gleichzeitig zu einer Freistellung des Arbritnehmers von der weiteren Erbringung seiner Arbeitsleistung. Üblicherweise wird diese Freistellung auf noch vorhandenen Urlaub angerechnet. Sollen aber (auch)
Recht aktuell wurde entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht einfach verfallen können, sondern der Arbeitgeber jedenfalls vorab auf den Verfall hinzuweisen hat. Über die Frage, ob diese Hinweispflicht aber auch für Urlaubsansprüche von langfristig erkrankten Arbeitnehmer
JPdöR gelten nach § 2b UStG nicht als Unternehmer, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die Ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ihre Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Das Gesetz listet hier diverse Fälle auf,
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