Die Berücksichtigung sogenannter finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten im Inland hat eine bewegte Geschichte. Zuletzt schien die Berücksichtigung dieser Verluste in weite Ferne gerückt zu sein: Der Europäische Gerichtshof hatte im Urteil vom 17.12.2015 zum Spezialisten für
Rechnungen berechtigen nur zum Vorsteuerabzug, wenn sie den formalen Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes entsprechen. Hierzu zählt auch die korrekte Angabe der vollständigen Anschrift des Lieferanten.
Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft dem Arbeitgeber mitzuteilen. Dies hat das Thüringer Landesarbeitsgericht aktuell entschieden.
Die Gründe für eine verbilligte Wohnungsvermietung können vielfältig und wirtschaftlich begründbar sein, aber auch an einem Angehörigenverhältnis liegen. Vielleicht wird gerade deswegen erst eine Investitionsentscheidung getroffen, wenn beispielsweise die Eltern eine Studentenwohnung für das
Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Dieser Anspruch kann auch Gegenstand einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist sein. Allerdings ist eine solche Ausschlussfrist dann unwirksam, wenn sie auch den für die Dauer einer
Die rote Sohle eines Schuhs kann als Marke nach dem europäischen Markenrecht geschützt werden. Die Farbeist als Kontrast zur oberen Seite des Schuhs dabei das Hauptmerkmal der Marke und als solches schützbar. Darauf, dass die Form sich durch die Angabe der Position der Farbe ergibt, kommt es
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass derVertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netz-werk (Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf
Es ist für einen Unternehmer ärgerlich, wenn er Anzahlungen leistet, um Ware zu erhalten, er aber weder die Ware bekommt noch die Anzahlung zurückerhält. Noch ärgerlicher ist es, wenn der Fiskus dann auch noch den Vorsteuerabzug aus der Anzahlung verweigert. Dies war bisher gängige Praxis,
Eine Holding, deren Zweck sich auf das Halten und Verwalten gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen beschränkt (sogenannte Finanzholding), ist nicht unternehmerisch tätig und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Greift die Holding jedoch in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften ein
2013 hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, dass klassische Bauträger nicht Schuldner der Umsatzsteuer für die an sie erbrachten Bauleistungen ihrer Subunternehmer sind. Die Finanzverwaltung hatte bis dahin von den Bauträgern verlangt, dass diese die Umsatzsteuer aus Bauleistungen ihrer
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