12. Juli 2021

Formwechsel nach Anteilstausch löst Einbringungsgewinn II aus

Wird eine mehrheitsvermittelnde Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft (übernehmende Gesellschaft) eingebracht, liegt umwandlungssteuerrechtlich ein sogenannter Anteilstausch vor. Die eingebrachten Anteile können dann auf

12. Juli 2021

Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“ stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar

Die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes dienen der steuerlichen Begünstigung von betriebswirtschaftlich sinnvollen Umstrukturierungsvorgängen. Insbesondere im Zusammenhang mit solchen steuerlichen Begünstigungen sieht der Gesetzgeber jedoch ein erhöhtes Missbrauchsrisiko und

12. Juli 2021

OECD einigt sich auf Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung

Im Jahr 2015 wurde von der OECD und den G20-Staaten ein Plan mit 15 Aktionspunkten zur Vermeidung von Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung – Base Erosion and Profit Shifting, kurz BEPS – vorgestellt. Aktionspunkt 1 widmete sich hierbei den steuerlichen Herausforderungen der digitalen

12. Juli 2021

Aktuelles zur Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften

In den vergangenen Jahren hat die Verlustverrechnung von Kapitaleinkünften zahlreiche Änderungen erfahren (siehe Beiträge vom 2.11.2018, 12.12.2019 und 20.01.2020). Aktuell war die Vorschrift zur Verlustverrechnung aus Aktiengeschäften, nach der Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit

06. Juli 2021

Mindestlohn auch für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten

In vielen Haushalten unterstützten Pflegekräfte aus dem Ausland bei der Betreuung von Pflegebedürftigen, insbesondere Senioren. Die Vermittlung erfolgt hier in vielen Fällen über Unternehmen mit Sitz im osteuropäischen Ausland, bei denen die Pflegekräfte angestellt sind und vergütet werden.

06. Juli 2021

Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für interne Ermittlungen

Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht, dass bei außergerichtlichen Angelegenheiten und auch in der ersten Instanz jede Partei die Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – selbst tragen muss. Etwas anderes kann aber für Kosten gelten, die der

01. Juli 2021

Theater in bzw. mit der Umsatzsteuer

Die Klägerin betreibt ein Volkstheater. Die Gäste erhalten mit dem Kauf einer Eintrittskarte die Berechtigung zum Verzehr eines Drei-Gänge-Menüs bzw. bei einer nachmittäglichen Veranstaltung für Kaffee und Kuchen. Besonders ist hierbei, dass das Essen in die Aufführung integriert ist. So

01. Juli 2021

Veranstaltungen, Seminare etc.: BMF ändert Rechtsauffassung zur Ortsbestimmung

Die Einräumung von Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungsleistungen an Unternehmer wird am Ort der Durchführung der Veranstaltung besteuert. Der Begriff der Veranstaltungsleistung umfasst dabei kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder

01. Juli 2021

Muss ein Aktionär der Auflösung seiner AG zuzustimmen?

Das Kölner Oberlandesgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein einzelner Aktionär verpflichtet ist, der Auflösung seiner Aktiengesellschaft (AG) zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist.

28. Juni 2021

Grunderwerbsteuer: Übernahme Erschließungskosten bei Grundstückskauf

Bei Erwerb eines Grundstücks wird Grunderwerbsteuer fällig. Die Steuer bemisst sich gem. § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung für das Grundstück. Als Gegenleistung gilt jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb von Grundstücken gewährt. Diese sehr allgemein

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