Das Wort „partners“ kann als Firmenbestandteil einer GmbH im Handelsregister eingetragen werden. Es begründet wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes „GmbH“ und der nach deutscher Sprache ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen einer
Arbeitnehmer haben innerhalb der Freistellungsphase bei einer Altersteilzeit im Blockmodell keinen Urlaubsanspruch. Gleiches gilt auch für einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Grundsätzlich setzt ein Anspruch auf Urlaub eine bestehende Arbeitspflicht voraus, die bei der Freistellung im
Zum 25. Mai 2018 wurde auf EU-Ebene die sog. „DAC6“ Richtlinie verabschiedet, welche die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen europaweit einführte. Auslöser waren insbesondere aggressive Steuergestaltungen multinationaler Konzerne. Das Bundesministerium der Finanzen
Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft können entweder als (steuerpflichtige) Gewinnausschüttung oder als Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen qualifiziert werden. Im letzten Fall spricht man von einer Einlagerückgewähr aus dem steuerlichen Einlagekonto. Diese ist
Der Kläger ist Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik. Er erbrachte Heilbehandlungsleistungen für ein medizinisches Versorgungszentrum, das wiederum Laborleistungen an Ärzte, Krankenhäuser etc. erbrachte. Strittig war, ob die Leistungen des Klägers steuerfrei waren. Die
Die Klägerin beantragte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers aus den Jahren 2001 bis 2005. Der Subunternehmer rechnete diese Leistungen jedoch im Namen seiner unwissenden Schwägerin (Scheinrechnung), ab. Nachdem dies aufgefallen war, wurde der Klägerin der Vorsteuerabzug
Die Klägerin vermietete ein Grundstück langfristig an ihren Mieter und optierte diesbezüglich zur Umsatzsteuer. Nachdem der Mieter um eine Verkürzung der Laufzeit des Mietvertrages gebeten hatte, stimmte der Vermieter dem gegen Zahlung einer Entschädigung zu. Strittig war nun, ob die
Zur Entscheidung lag dem Arbeitsgericht Siegburg der Fall einer Altenpflegerin vor, die seit fünf Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war. Die Klägerin war im Laufe dieses Arbeitsverhältnisses bereits mehrfach abgemahnt worden. Die Gründe hierfür waren u.a. eine
Bewirbt sich ein Angestellter auf die frei gewordene Teamleiter-Stelle und ist sein direkter Vorgesetzer ein Mitbewerber, so darf dieser Vorgesetze keine Gesamtbeurteilung über den Angestellten treffen, die für den Bewerbungserfolg relevant ist, denn der Vorgesetzte kann in diesem Fall nicht
Telekommunikationsüberwachungsanträge der Strafermittlungsbehörden sind nicht immer rechtmäßig. Es kann vorkommen, dass gerichtsbekannte Tatsachen nicht angemessen berücksichtigt werden.
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