Ab 2009 erfolgte die Anmeldung von Photovoltaikanlagen über das PV-Meldeportal, welches am 31. Januar 2019 durch das Marktstammdatenregister (MaStR) abgelöst wurde. Wer eine solche Anlage nach dem 1. Juli 2017 gebaut hat, wurde in der Regel bereits auf das Marktstammdatenregister
Beklagte war eine Behörde, die personenbezogene Daten des Klägers in einem anderen Rechtsstreit ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen an den Rechtsanwalt des Klägers übermittelte. Die Daten des Klägers waren in diesem Fall besonders sensibel, da er Inhaber einer Firma ist, die vornehmlich
Die Aufwendungen für einen Biberschutz sind zwar „außergewöhnlich“, da die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands solche Aufwendungen nicht zu tragen hat. Ob damit jedoch auch der Abzug als
Die Digitalisierung hat auch in der Arbeitswelt zu einer Vielzahl von Neuerungen und auch neuen Berufsbildern geführt. Im konkreten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über den Fall eines sogenannten Crowdworkers zu entscheiden. Dieser arbeitete Aufträge und Projekte ab, die er jeweils über
Eine GmbH war verurteilt worden, dem Antragsteller – einem ihrer Gesellschafter – sowie zwei von ihm Bevollmächtigten Einsicht in die vollständigen Handelsbücher und Geschäftsunterlagen für die Jahre 2008 bis 2019 betreffend der Verwaltung eigenen Vermögens zu gewähren. Die GmbH ermöglichte
Im konkreten Fall ging es um die Klage einer 87-jährigen Witwe, die den ehemaligen Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemanns auf Zahlung einer entsprechend der Tarifgehaltserhöhungen angepassten Betriebsrente verklagte. Dem Ehemann war 1976 eine Ruhegehaltszusage erteilt worden, die auch eine
Inzwischen ist es den Unternehmen weitgehend bekannt, dass sie für die eigenen Seiten in sozialen Netzwerken ein Impressum benötigen. Nicht immer bieten Instagram, Facebook, Twitter und Co. einfache Möglichkeiten, die von § 5 Telemediengesetz (TMG) geforderten Informationen einzubinden. Doch
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern. Die GbR wird dabei durch den Liquidator vertreten.
Eine Abmahnung ist eine formelle Aufforderung gegenüber einer anderen Person, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. In der Regel ist die Abmahnung bekannt als arbeitsrechtliches Mittel, mit dem ein Arbeitnehmer aufgefordert wird, ein vertragswidriges Verhalten einzustellen oder nicht zu
Drohverlustrückstellungen müssen laut § 249 (1) HGB für sich abzeichnende, aber noch nicht realisierte, Verluste aus schwebenden Geschäften in der Handelsbilanz passiviert werden. Ein schwebendes Geschäft ist ein auf Leistungsaustausch gerichteter, gegenseitiger Vertrag, der aus der Sicht
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