Der Beschluss betrifft die Anordnung einer Arbeitgeberin, Mitarbeiter sollten – sofern sie Raucherpausen machen wollten – diese nur in den tarifvertraglich festgelegten Pausenzeiten und an den durch eine Betriebsvereinbarung festgelegten Orten abhalten. Die tarifgebundene Arbeitgeberin
Zu Beginn der Spielzeit 2020/2021 hatte die Bayerische Staatsoper zum Schutze vor Covid-19 Schutzmaßnahmen ergriffen. Unter anderem sollten alle Mitarbeiter einen negativen PCR-Test und alle 1-3 Wochen weitere (negative) Tests vorlegen. Die Tests konnten auf Kosten des Arbeitgebers
Das Grunderwerbsteuerrecht unterwirft grundsätzlich den Erwerb von inländischen Grundstücken der Grunderwerbsteuer. In der Vergangenheit ließ sich der Anfall von Grunderwerbsteuer vermeiden, indem anstelle unmittelbarer Grundstücksveräußerungen schlicht Anteile an einer grundbesitzenden
Mit anderen Bundesländern teilt sich NRW den Spitzenplatz der höchsten Grunderwerbsteuer von 6,5 % in Deutschland. Ein Grund mehr, der vielen Familien den Weg ins Eigenheim versperrt. Das Land NRW will mit einem Förderprogramm unter die Arme greifen und die Belastung um 2 % vom Kaufpreis,
Bereits mit Urteil vom 3.4.2019 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht die Erforderlichkeit des Arbeitszimmers für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen voraussetzt. Es genügt für den Abzug als Werbungskosten, dass der Raum
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet Arbeitgeber, vor Entlassung einer höheren Anzahl von Arbeitnehmern zur vorherigen Anzeige bei der Agentur für Arbeit. § 17 KSchG legt Schwellenwerte fest, die je nach Betriebsgröße ab einer bestimmten Zahl zu entlassender Arbeitnehmer in einem
Bislang sah das Einkommensteuergesetz vor, dass bilanzierende Unternehmen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % pro Jahr abzuzinsen haben. Ausnahmen bestanden ausschließlich für kurzfristige Verbindlichkeiten, deren Restlaufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf
B ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. B fungierte als Vermittler in Reihengeschäften. Hierzu erwarb B Gegenstände von BOP, einem in Polen ansässigen Unternehmen und verkaufte diese an eigene Abnehmer. Der Versand der Gegenstände erfolgte unmittelbar von BOP an die Kunden von B.
Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen wird versagt, wenn man die ZM nicht, unrichtig oder unvollständig abgibt. Die bisher im Hinblick auf die Steuerbefreiung geforderte fristgerechte Abgabe streicht das BMF. Reicht man eine zunächst nicht abgegebene ZM innerhalb der
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), dass im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrages seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist dies nicht sittenwidrig; auch dann nicht, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem
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