Der Kläger ist Teilhaber einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Schriftsteller und betreibt eine auf dem Dach seines Wohnhauses installierte PVA. Bei der Installation der PVA im Jahr 2009 wurde das Dach beschädigt, wodurch Feuchtigkeit eindrang, die Folgeschäden verursachte. Im Jahr 2019
Die Mehrwertsteuer-Systemrichtline (MwStSystRL) erlaubt den Mitgliedstaaten, den ermäßigten Steuersatz u.a. auf Leistungen von Jahrmärkten sowie von Freizeitparks anzuwenden. In Deutschland wurde dies für die Leistungen von ortsungebundenen Schaustellern auf Jahrmärkten, Volksfesten etc.
Die Europäische Kommission hat am 7.6.2021 den Entwurf der neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 2022 (UEBLL 2.0) veröffentlicht. Hierdurch kommt es insbesondere im Bereich der Entlastung von den Kosten für die Förderung von erneuerbaren Energien zu deutlichen Veränderungen.
Ein Mobilheim ist kein Wohnwagen, sondern wird meistens von einem Lkw oder einer anderen Zugmaschine transportiert und an einem Campingplatz oder einer Wohnwagensiedlung abgestellt. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung kann ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes
Die irische Datenschutzbehörde, Data Protection Commission (DPC) hat entschieden: Wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe von persönlichen Daten muss der Messengerdienst WhatsApp 225 Mio. € zahlen. Darüber hinaus wies die Aufsichtsbehörde die Facebook-Tochter an, ihre Datenverarbeitung
Nach dem "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" (COVMG), das seit dem 28.3.2020 gilt, ist für Beschlussfassungen bei GmbHs folgendes – sogenanntes vereinfachtes
Das sogenannte Framing, also das Einbinden externer Inhalte wie Videos oder Bilder auf der eigenen Website, kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig sein, wenn es unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt. Auf Grundlage dieses Urteils entschied der BGH mit Urteil vom
Nachdem das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus am 4.8.2019 in Kraft getreten ist, herrschte zunächst Unklarheit über die konkreten Voraussetzungen. Durch die Veröffentlichung des Anwendungsschreibens durch das Bundesministerium der Finanzen werden in 128 Randziffern die
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Privatgrundstücks unterliegt der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf weniger als zehn Jahre beträgt. Dies ist ein sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG). Gleiches gilt, wenn ein
Das Oberlandesgericht Celle hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Notar pflichtwidrig handelt, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des
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