Da die alten Standardvertragsklauseln noch aus Zeiten vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stammten, enthielten diese nicht alle erforderlichen Regelungen der DSGVO. Insbesondere bei einer Übertragung von Daten von einem Verantwortlichen an einen Auftragsverarbeiter war
Am 1.6.2021 haben gleich mehrere Aufsichtsbehörden eine koordinierte Prüfung des internationalen Datentransfers angekündigt. Hintergrund dieser Kontrolle ist das Schrems-II-Urteil des EuGH aus dem Sommer 2020. Mit diesem Urteil wurde das Privacy Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU
Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode laufen die Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung auf Hochtouren. Erst kürzlich wurde die lange erwartete Grunderwerbsteuerreform (vgl. https://www.dhpg.de/de/newsroom/blog/reform-der-grunderwerbsteuer/) umgesetzt. Mit Datum vom 28.5.2021
Seit 2016 sind große Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. € verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report) zu erstellen und an die Finanzverwaltung zu übermitteln
Vor rund zwei Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Entscheidungen zu der Ausbuchung einer unbesicherten Darlehensforderung innerhalb einer Unternehmensgruppe gegenüber einer ausländischen Konzerngesellschaft Stellung bezogen
Bereits seit 2014 ist die EU bemüht, die Transparenz der Sozial- und Umweltberichterstattung der Unternehmen aller Branchen in allen Mitgliedstaaten auf ein höheres Level anzuheben. Mit dem Ziel, den Fluss von öffentlichem und privatem Kapital in Richtung nachhaltiger Investitionen zu
Der Kläger bot Guthabenkarten bzw. -codes zum Aufladen von Nutzerkonten für das PlayStation Network an. Herausgeber der Gutscheincodes ist Sony Europe (London). Nach Aufladung des Nutzerkontos können die Kontoinhaber digitale Inhalte im PlayStation Store erwerben.Sony Europe vertreibt die
Der Kläger erwarb im Jahr 2011 ein Grundstück im Alleineigentum, auf dem er gemeinsam mit seiner Ehefrau im Folgejahr ein Einfamilienhaus errichtete. Die Arbeiten wurden von einer in Österreich ansässigen Firma (Ö) ausgeführt. Die Rechnung hierfür beinhaltete ca. 47.000 € Umsatzsteuer. Später
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung führt die Firma "X. partners mbH". Die zuständige Rechtsanwaltskammer beantragte die Löschung der Firma und begründete dies damit, dass in der Verwendung des Wortes "partners" ein Verstoß gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
Der Kläger meldete 2011 ein Gewerbe an, das den Internethandel zum Gegenstand hat. Hieraus erzielte er Umsätze durch die Vermietung von virtuellem Land im Rahmen des Programms A. A ist eine Online-3D-Weltsimulation, die von einem Unternehmen (D) mit Sitz in den USA betrieben wird. Die
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