18. September 2020

Wann wird eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht?

Das Saarbrückener Oberlandesgericht hatte sich damit zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht werden kann und welche Anforderungen an die Widerlegung der Vermögenslosigkeit im Rahmen eines Widerspruchs der Gesellschaft

18. September 2020

Wer ist als wirtschaftlich Berechtigter einer Kommanditgesellschaft zum Transparenzregister zu melden?

Wirtschaftlich Berechtigte (jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Anteile bzw. Stimmrechte an einer Gesellschaft hält oder diese kontrolliert) sind von nahezu allen inländischen Gesellschaftstypen sowie von ausländischen Gesellschaften, die in Deutschland

14. September 2020

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer Kommanditgesellschaft

An einer Familien-GmbH & Co. KG waren die Mutter (Klägerin) sowie ihre drei Kinder als Kommanditisten beteiligt. Später trat der Vater (Ehemann der Klägerin) als weiterer Kommanditist in die Kommanditgesellschaft (KG) ein. Zum Erwerb einer Immobilie durch die KG leistete der Vater aufgrund

14. September 2020

Steuerliche Korrektur von zinslosen Darlehen an ausländische Gesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich erneut mit § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) als zentrale Korrekturvorschrift bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen auseinanderzusetzen. Zudem konnte er das Verhältnis zwischen § 1 AStG und dem Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung

11. September 2020

Erbschaftsteuer: Aktivtausch führt zu nicht begünstigtem jungen Verwaltungsvermögen

Für die Übertragung von betrieblichem Vermögen gelten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer weitgehende Verschonungsregelungen. Begünstigungsfähiges Vermögen kann mit 85 % (Regelverschonung) oder gar 100 % (Optionsverschonung) von der Steuer befreit werden. Nicht begünstigt, sondern stets

11. September 2020

Steuerpflicht von Streubesitzdividenden ist verfassungsgemäß

Ausschüttungen einer Körperschaft an eine an dieser beteiligten Körperschaft unterliegen seit dem 1.3.2013 der Körperschaftsteuer, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Hintergrund der Gesetzesänderung war

07. September 2020

Versandhandel: Abholen oder Versenden ist hier die Frage

Die Klägerin betrieb einen Online-Versandhandel mit Sitz in Polen. Sie belieferte u.a. Privatkunden in Ungarn. Hierbei wurde die Ware von Polen zu den Kunden nach Ungarn transportiert. Die Klägerin bot den Kunden im Zuge der Bestellung die Möglichkeit an, einen Vertrag mit einer polnischen

07. September 2020

Bundesfinanzhof zum Begriff der Betriebsstätte im Umsatzsteuergesetz

Der Kläger war beratender Volkswirt, der Vergütungen als sogenannter intermittierender Projektpartner aus dem Drittland X bezog. Leistungsempfänger war u.a. die im Drittland ansässige nicht unternehmerisch tätige W. Gemäß der getroffenen Vereinbarung wurde der Kläger im In- und Ausland tätig

07. September 2020

Rückwirkende Rechnungsberichtigung: Bundesfinanzhof bestätigt Rechtsprechung

Die Klägerin hatte aus einer Gutschrift Vorsteuer gezogen, deren Leistungsbeschreibung („Transfer Sum November 2005“) nicht für einen Vorsteuerabzug ausreichte. Im Jahr 2011 wurde diese Gutschrift korrigiert, indem die Leistungsbeschreibung genauer erfolgte. Die Klägerin beantragte daraufhin

03. September 2020

Entgelttransparenz gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen

Das Entgelttransparenzgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern einen Anspruch auf Auskunft darüber haben, was ein Kollege des anderen Geschlechts für eine vergleichbare Arbeit verdient. Mit Urteil vom 25.6.2020 hat das Bundesarbeitsgericht jetzt

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