Mit Urteil vom 21.1.2016 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass für die Nutzung des Konzernnamens kein Entgelt verrechnet werden darf. Die Finanzverwaltung reagiert auf dieses Urteil nun mit einem Schreiben.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bundesfinanzhof zu grenzüberschreitenden Lieferungen bei Zwischenlagerung in einem so genannten Konsignationslager entschieden. Danach kommt es u.a. auf die konkreten vertraglichen Vereinbarungen an.
Durch das BilMoG wurde die so genannte umgekehrte Maßgeblichkeit der Steuerbilanz für die Handelsbilanz aufgehoben, dafür jedoch eine neue geschaffen: die imparitätische Maßgeblichkeit. Das meinen zumindest die Finanzverwaltung und das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheidet die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Anschaffungs- oder Herstellungskosten auch dann aus, wenn das betreffende Wirtschaftsgut zukünftig keinerlei Erträge erwirtschaftet.
Eine neue Durchführungsverordnung regelt verbindlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), wie die Abgrenzungskriterien für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sind.
Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch ohne gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer des Empfängers vorliegt.
Steuerpflichtige können nun in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden.
Das Finanzgericht Münster hatte entschieden, dass die Weiterveräußerung von eigenen Anteilen nicht wie eine Kapitalerhöhung, sondern wie ein Veräußerungsgeschäft zu behandeln sind.
Der Bundesrat formuliert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Lizenzschranke eine Regelung zur Berücksichtigung von Sanierungsgewinnen.
Unter bestimmten Umständen können harte Patronatserklärungen Schadensersatzpflichten des Patrons auslösen. Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden.
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