28. Januar 2019

Wer ändert den Dienstvertrag des abberufenen GmbH-Geschäftsführers?

Die Gesellschafterversammlung einer GmbH ist für den Abschluss, die Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers zuständig, wenn der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält. Dazu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Änderung des

28. Januar 2019

Zusätzliche Servicegebühr für "Ticket zum Selbstausdrucken" ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen vertreibt, die Erhebung einer zusätzlichen Servicegebühr für „Tickets zum Selbstausdrucken“ bei Onlinebestellungen verboten. Die entsprechenden Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen

28. Januar 2019

Steuerpflicht von Entschädigungszahlungen wegen Erwerbsunfähigkeit ?

Zu den steuerlichen Einkünften zählen auch Entschädigungen, die zur Abgeltung von erlittenen oder zu erwartenden Einnahmenausfällen geleistet werden. Entschädigungen im Sinne dieser Vorschrift begründen allerdings keine eigene Einkunftsart. Sie sind grundsätzlich der Einkunftsart zuzuordnen,

28. Januar 2019

Außerordentliche Kündigung wegen Drogenkonsum

Konsumiert ein Arbeitnehmer Drogen, kann dies grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Drogenkonsum darzulegen und zu beweisen. Auch im Falle einer Kündigung wegen des Verdachts auf Drogenkonsum muss der Arbeitgeber den

28. Januar 2019

Ist ein Treppensturz im Homeoffice ein Arbeitsunfall?

Stürzt ein Arbeitnehmer, der im Homeoffice tätig ist, auf einer Treppe zu Hause, kann dies ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27.11.2018 entschieden.

28. Januar 2019

Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, wenn der Lieferant die entsprechenden Voraussetzungen nachweist, z.B. durch Prüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden sowie Einholung einer Gelangensbestätigung. Es gibt aber immer wieder Fälle, in denen Zweifel aufkommen, ob

28. Januar 2019

Vorsteuerabzug ohne Rechnung?

Der Kläger, ein Rumäne, verkaufte Immobilien für ca. vier Millionen €. Strittig war der Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Eingangsleistungen. Da zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs in Rumänien keine Verpflichtung bestand, Rechnungen an natürliche Personen auszustellen, konnte der Kläger

28. Januar 2019

Ratenzahlungen und Umsatzsteuer

Unternehmer, die der Sollversteuerung unterliegen, müssen ihre Umsätze im Zeitpunkt der Leistungserbringung versteuern, egal ob der Kunde gezahlt hat oder nicht. Dies belastet die Liquidität häufig in nicht unerheblichem Maß. Allerdings lässt die Rechtsprechung in bestimmten Fällen Ausnahmen

28. Januar 2019

Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschafsguts ins Gesamthandsvermögen

Mit Beschluss vom 27.10.2015 legte der X. Senat des Bundesfinanzhofs dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der Veräußerungsgewinn bei teilentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsguts in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft nach der

28. Januar 2019

Stärker risiko- und prozessorientierte Prüfung des Lageberichts

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat die Regelungen zur Prüfung des Lageberichtes konkretisiert und verschärft. Auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit sogenannten lageberichtsfremden Angaben hatten wir bereits hingewiesen (dhpg Blog-Beitrag vom 5.12.2018). Darüber hinaus

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