§ 1 Außensteuergesetz (AStG) stellt im Kontext der Verrechnungspreise die zentrale Korrekturvorschrift bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen in einer multinationalen Unternehmensgruppe dar. Zu dem Themenkomplex sind bislang eine Vielzahl von Verwaltungsanweisungen ergangen. Das
Betriebsvermögen wird für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter gewissen Voraussetzungen begünstigt besteuert. An die Begünstigung knüpft neben der Lohnsummenregelung auch eine Behaltensfrist an. Werden wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb dieser Behaltensfrist (fünf Jahre oder
Das BMF folgt nun der Rechtsprechung. Erhalten Aufsichtsräte demnach eine Festvergütung, so tragen sie kein Vergütungsrisiko und sind insoweit nichtunternehmerisch tätig. Festvergütungen in diesem Sinne sind insbesondere pauschale Aufwandsentschädigungen, die für die Dauer der Mitgliedschaft
Die Klägerin bot ihren Kunden bei Warenverkäufen eine Null-Prozent-Finanzierung an. Die Kunden zahlten so, trotz Ratenzahlung, nur den Kaufpreis, den sie auch bei sofortiger Barzahlung entrichtet hätten. Dieses Angebot beruhte auf einem Rahmenvertrag zwischen der Muttergesellschaft der
Der Kläger betrieb sein Unternehmen (u.a. Fahrzeugaufbereitung) auf einem bebauten Grundstück, das er zunächst von der A-GmbH angepachtet hatte. Soweit er das Grundstück nicht selbst nutzte, vermietete er dies steuerfrei an Dritte. 2010 erwarb er dann das Grundstück von A, die
Erbringen Unternehmen unentgeltlich Lieferungen oder Leistungen an Dritte, so unterliegen diese als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer. Werden Gegenstände für diese Zwecke eingesetzt, so kann dies die Versagung bzw. Kürzung des Vorsteuerabzugs nach sich ziehen.
Die Covid-19-Pandemie und der digitale Wandel haben auch die Prüfungspraxis der Hochschulen verändert: Prüfungen werden digital abgenommen. Zur Verhinderung von Täuschungsversuchen setzen die Hochschulen auf Spähsoftware. In jüngster Vergangenheit ist der Einsatz solcher Spähsoftware von
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Versicherungsnehmer einer im Jahr 1997 abgeschlossenen Lebensversicherung. Im Jahr 2016 widersprach er dem Zustandekommen des Vertrags. Die beklagte Versicherungsgesellschaft wies den Widerspruch zurück. Daraufhin verlangte
Die Klägerin war seit 2010 bei der Beklagten als Verkäuferin in einer der Bäckereifilialen tätig. Mit der Filialbetreuerin kam es vermehrt zu Meinungsverschiedenheiten. Aus diesem Grund fand Anfang Juni 2020 ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer, der Filialbetreuerin und der Klägerin
Eine internationale Recherche, die auch als „Pegasus-Projekt“ viral geht, legt offen: Geheimdienste und Polizeibehörden weltweit sollen neben Kriminellen unbemerkt auch Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Anwälte ausgespäht haben. Die Spionagesoftware "Pegasus" der
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