13. April 2021

Auflösung einer Kommanditgesellschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss zulässig?

Die Kläger sind Minderheitsgesellschafter einer GmbH und Co. KG; der Beklagte ist deren Mehrheitsgesellschafter. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit diverser mit den Stimmen des beklagten Mehrheitsgesellschafters im Oktober 2019 gefassten Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zur

13. April 2021

Geschäftsführer einer GmbH hat ausschließlich die Interessen der GmbH zu verfolgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied, dass der Geschäftsführer einer GmbH bei seiner Tätigkeit ausschließlich die Interessen der GmbH zu verfolgen hat. Er ist auch bei Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens durch die GmbH nicht berechtigt, eigene wirtschaftliche Interessen

13. April 2021

Finales Schreiben zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Seit dem 1. Juli 2020 besteht eine gesetzliche Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Verweis auf Blogbeitrag vom 12.5.2020). Diese Verpflichtung geht zurück auf das Projekt der OECD und der G-20-Staaten gegen die Reduzierung und Verlagerung steuerlicher Gewinne durch

12. April 2021

Modernisierung der Körperschaftsbesteuerung – Optionsmodell und weitere Änderungen

Kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode bahnt sich noch eine bedeutsame Reform bei der Unternehmensbesteuerung an. Bereits im Juni 2020 hatte die Regierungskoalition im Rahmen ihres Eckpunktepapiers eines Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets das Optionsmodell zur

12. April 2021

Bundesministerium der Finanzen nimmt Stellung zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag

Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften gehen bei einem schädlichen Beteiligungserwerb grundsätzlich unter. Ein solcher liegt vor, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft übertragen werden. Ausnahmen hiervon stellen die

08. April 2021

Warnung vor missbräuchlichen Auskunftsersuchen

Aus den Reihen der eigenen Mitglieder wurden der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) zahlreiche Fälle gemeldet, die sich in ihrem Vorgehen sehr ähneln und möglicherweise auf ein rechtsmissbräuchliches Verfahren schließen lassen, um die Zahlung eines immateriellen

08. April 2021

Bundesfinanzhof klärt Voraussetzungen für die Ist-Besteuerung

Die Ist-Besteuerung kann aktuell u.a. von Unternehmern beantragt werden, die im Vorjahr nicht mehr als 600.000 € Gesamtumsatz gemäß § 19 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) getätigt haben.

31. März 2021

Teilzeittätigkeit kann zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung führen

Im konkreten Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die knapp 40 Jahre bei ihrem Arbeitgeber tätig war. Zeitweise erfolgte die Beschäftigung in Teilzeit. In den letzten drei Jahren ihres Arbeitsverhältnisses lag das Einkommen jedoch über der Beitragsbemessungsgrenze. Seit Mai 2017 erhielt die

25. März 2021

Hinzurechnungsbesteuerung: Substanznachweis auch in Drittstaatenfällen möglich

Das deutsche Außensteuergesetz sieht bei einer entsprechenden Beteiligung von inländischen Steuerpflichtigen an niedrig besteuerten ausländischen Gesellschaften für „passive“ Einkünfte eine sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung vor. Als Konsequenz unterliegen damit die ausländischen Einkünfte

22. März 2021

Sportunfähigkeitsversicherungen eines Profi-Fußballers als Werbungskosten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Versicherungsprämien nur dann Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, wenn sie beruflich oder betrieblich veranlasst sind. Bei privater Veranlassung können die Beiträge als Vorsorgeaufwendungen Sonderausgaben darstellen. Wegen der

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