10. September 2019

Eckpunkte der Mittelstandsstrategie des BMWi

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 29.8.2019 ein Eckpunktepapier seiner Mittelstandsstrategie mit dem Namen „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“ vorgelegt. Die Mittelstandsstrategie hat zum Ziel, den Mittelstand bei Steuern, Abgaben und Bürokratie zu entlasten sowie

10. September 2019

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Anspruch nehmen, wonach der Gewerbeertrag aus der Grundstücksverwaltung nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die neben der Verwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht

10. September 2019

Abschreibung von Forderungen: Bundesfinanzhof bestätigt geänderte Rechtsprechung

Wenn ein in Deutschland ansässiger Gesellschaft „seiner“ ausländischen Tochtergesellschaft ein Darlehen gewährt, trägt er damit stets auch ein latentes Ausfallrisiko – insbesondere dann, wenn das Darlehen nicht ausreichend besichert ist. Fällt die Darlehensforderung aus, ist dieser Aufwand

04. September 2019

22 Jahre Pause bis zur Wiedereinstellung ermöglichen sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis

Viele Arbeitgeber setzen bei Neueinstellungen auf befristete Arbeitsverträge. Das allerdings geht grundsätzlich nur, wenn der Arbeitnehmer noch nie zuvor dort beschäftigt war. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses „nie zuvor“ ein weiteres Mal neu definiert: Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach

04. September 2019

Wo verklagt man "Google"?

Einem Wirtshaus am Tegernsee werden laut Google lange Wartezeiten bescheinigt. Der Inhaber befürchtet dadurch eine abschreckende Wirkung auf Gäste, die sich vor einem Besuch im Internet informieren und verlangt Unterlassung und Richtigstellung. Geklagt hat er gegen den Betreiber der

04. September 2019

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrags bei Compliance-Verstößen

Der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann bei Verstößen gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

04. September 2019

Leiharbeiter sind bei der Besetzung des paritätischen Aufsichtsrats zu berücksichtigen

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats (hälftige Besetzung mit Angestellten) nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig

04. September 2019

Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung

Der Kläger, ein Gebrauchtwagenhändler, führte Umsätze aus, die der Differenzbesteuerung unterlagen. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass er als Kleinunternehmer nicht zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet sei, da er die maßgebliche Umsatzgrenze (17.500 €) nicht überschritten habe.

04. September 2019

Vorsteuerabzug für Kosten der Gesellschafter?

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, vermietet und verwaltet Immobilien. Die überwiegende Anzahl der Kommanditisten hatte zum Erwerb ihrer Gesellschaftsanteile Bankdarlehen aufgenommen. Die Besicherung der Darlehen erfolgte durch Grundschulden in Höhe von ca. 6,3 Mio. DM an Immobilien der

02. September 2019

Vorsicht bei Investitionsabzugsbeträgen für privat mitbenutzte PKWs

Kleine und mittlere Betriebe, die gesetzlich bestimmte Größenmerkmale nicht überschreiten (z.B. Betriebsvermögen bis zu 235.000 €), können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einen gewinnmindernden

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