Wer hohe Instandhaltungsaufwendungen für seine vermiete Immobilie tätigt, kann diese entweder im Jahr der Zahlung als Werbungskosten geltend machen oder aber gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen (§ 82b EStDV). Eine solche Verteilung ist beispielsweise dann
Die Volkswagen AG wollte einem fränkischen Modellbauhersteller gerichtlich verbieten lassen, den legendären Bulli als Miniatur nachzubauen und zog den Kürzeren. Das Düsseldorfer Landgericht betonte, dass Verbraucher sehr wohl zwischen dem Original und einem Mini-Nachbau unterscheiden könnten.
Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln und München kann die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Andere deutsche Gerichte sehen das anders und bejahen die Eintragungsfähigkeit. In seiner aktuellen Entscheidung
Die den Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen dürfen nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Die Bestellung privater Personen zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden ist gesetzeswidrig.
Vorstandsdienstverträge sind hinsichtlich der Vergütungsregelungen weitgehend frei gestaltbar, so dass umfassende Freiwilligkeitsvorbehalte auch dann vereinbart werden können, wenn es sich beim Dienstvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Der Bundesgerichtshof hatte sich im
Der Vorsteuerabzug von Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen (z.B. Beratungsleistungen) richtet sich nach der umsatzsteuerlichen Qualifikation des Ausgangsumsatzes. Die Veräußerung von Anteilen ist grundsätzlich steuerfrei, was dazu führt, dass der Vorsteuerabzug
Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach bislang ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der gleichlaufenden Verwaltungsauffassung wurden Aufsichtsratsmitglieder in Deutschland regelmäßig als
Am 1.1.2020 ist die europäische Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Mobilitätsrichtlinie) in Kraft getreten. Diese Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen.
Sensible Kundendaten sind jederzeit durch IT-Mitarbeiter zu schützen und nicht zu anderen Zwecken, wie etwa dem Aufdecken von Sicherheitslücken, zu missbrauchen. Ein Verstoß hiergegen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit einem aktuellen Urteil
Der Kläger war als Rechtsanwalt tätig. Zudem war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erhielt er kein Gehalt. Seit 2007 bestand zwischen dem Kläger und der A-GmbH eine Kooperationsvereinbarung, wonach er Mandate der A-GmbH
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