Die neuen Vorschriften sind anwendbar auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte gegen die Zahlung eines Preises. Als Teil des Allgemeinen Schuldrechts sind die Vorschriften dabei unabhängig vom Vertragstypus anwendbar.Den Begriff der Bereitstellung definiert das
Wie erwartet hat die Finanzverwaltung die Reinvestitionsfristen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung verlängert.
Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) sieht seit dem Jahr 2008 eine besondere Regelung für sogenannte Funktionsverlagerungen vor. Diese besagt im Kern, dass bei einer Funktionsverlagerung auf eine ausländische nahestehende Person (in der Regel ein verbundenes Unternehmen) für steuerliche
Ziel des verfahrensrechtlichen Teils des Gesetzesentwurfes ist es, dass Außenprüfungen künftig früher begonnen und abgeschlossen werden, indem die Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen verbessert wird. Der Gesetzesentwurf sieht Verpflichtungen sowohl für die Finanzverwaltung
Der Urteilsfall beschäftigt sich mit einer inländischen, rein vermögensverwaltenden GmbH, deren Hauptgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer in Luxemburg ansässig war und die keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten bezogen hatte. Die GmbH war Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antragsfrist für das „Energiekosten-Dämpfungsprogramm“ (EKDP) bis zum 30.9.2022 verlängert. Der Ukraine-Krieg hat spürbare Auswirkungen für deutsche Unternehmen. Für viele Unternehmen stellen die massiv gestiegenen Energiepreise
Die bisherige Bilanzierungspraxis sieht vor, dass bei rückgedeckten Direktzusagen meist eine getrennte Bewertung und Bilanzierung erfolgt. Auf der einen Seite sind die Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber den Versorgungsberechtigten (Erfüllungsbetrag) abzubilden, auf der anderen Seite
Hintergrund des Verfahrens war die Klage eines ehemaligen Angestellten der Beklagten, einer Unternehmensgruppe, deren Obergesellschaft ein US-amerikanisches Unternehmen ist. In dem von den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag wurde ein neunmonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart, das durch
Verstirbt ein Ehegatte und hinterlässt er seinem überlebenden Ehegatten das gemeinsam bewohnte Familienheim, so unterliegt dieser Erwerb nicht der Erbschaftsteuer, sofern der überlebende Ehegatte die Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken fortsetzt oder unverzüglich aufnimmt. Die
In beiden Fällen hatten schon die Vorinstanzen die Steuerfreiheit aus verschiedenen Gründen versagt. Hieran hatte der Bundesfinanzhof (BFH) nichts auszusetzen. Er verweist u.a. auch hier auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH, wonach nur befreiter Schul- bzw. Hochschulunterricht vorliegt,
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