Die Bundesregierung verweist in der Diskussion um den Datenskandal auf die kommende EU-DSGVO. Diese droht zukünftig mit harten Strafen. Ein umsichtiger Umgang mit persönlichen Daten ist und bleibt empfehlenswert.
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst in einem Urteil bestätigt, dass es für eine einheitliche Leistung nur einen einheitlichen Steuersatz geben kann.
Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen haben sich kürzlich dazu geäußert, wie Transaktionen mit Kryptowährungen ertrag- und umsatzsteuerlich zu behandeln sind.
In zwei aktuellen Fällen ist entschieden worden, dass der Vorsteuerabzug auch bei Massenwaren nur zu gewähren ist, wenn die Eingangsrechnung eine eindeutige Leistungsbeschreibung aufweist.
Dr. Christian Lenz ist Rechtsanwalt bei der dhpg und als externer Datenschutzbeauftragter aktiv. In dieser Funktion berät er Unternehmen darin, die anstehenden Fragestellungen umfassend, frist- und regelkonform umzusetzen.
Regelmäßig streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Inhalte von Arbeitszeugnissen. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Düsseldorf beiden Parteien zum Teil recht gegeben.
Wohnungen von Vermietungsgesellschaften gehören nur zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen, wenn die Gesellschaft neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbringt, die der Vermietungstätigkeit einen originären gewerblichen Charakter verleihen.
Das Landessozialgericht hatte zu klären, ob Verletzungen nach einem Streit unter Kollegen als Arbeitsunfall einzuordnen sind.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat jüngst entgegen einem früheren Urteil entschieden, dass eine offenbare Unrichtigkeit beim Erlass des Verwaltungsaktes vorlag und dem Kläger recht gegeben.
Einem Enkel kann der Pflichtteil eines Erbes zustehen, auch nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat. Die rechtliche Abstammung vom Erblasser ist hier entscheidend.
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