Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne gemäß dem Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
Für Unternehmer, die steuerfreie Umsätze ausführen und Anschaffungen mittels Sale-and-lease-back-Geschäften planen, hat der Bundesfinanzhof ein interessantes Urteil gesprochen.
Der Bundesfinanzhof verneint wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand, wenn dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit ist und der Leasinggeber über ein Andienungsrecht verfügt.
Ist das kaufende Unternehmen zum Zeitpunkt des Verkaufs einer Versicherung nicht nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz registriert, kann der Kauf nichtig sein.
Das Landgericht Oldenburg hatte zu klären, ob eine Tochter auch dann für rückständige Heimkosten ihrer Mutter aufkommen muss, wenn sie die Erbschaft ausgeschlagen hat.
Nachdem der Bundesfinanzhof den so genannten Sanierungserlass gekippt hat, besteht eine hohe Unsicherheit über die künftige steuerliche Wirkung von Sanierungsgewinnen. Eine gesetzliche Regelung deutet sich bereits an.
Bei Leasinggeschäften soll regelmäßig eine Bilanzierung des Leasinggutes beim Leasingnehmer vermieden werden. Nach einem aktuellen Urteil lässt sich dieses gewünschte Ergebnis auch erreichen, wenn dem Leasinggeber ein Andienungsrecht zusteht.
Die Besteuerungssystematik bei Personengesellschaften ist in Deutschland hochkomplex und insbesondere für ausländische Investoren erklärungsbedürftig. Zwei bedeutende Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sind nun höchstrichterlich geklärt.
Deutschland hat - anders als zahlreiche andere Länder - seit vielen Jahren eine strenge gesetzliche Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung. Ob diese mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Zum Erwerb und zur Veräußerung eigener Anteile durch eine Kapitalgesellschaft herrschte vermeintlich Rechtssicherheit durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Das Finanzgericht Münster sieht die Sache allerdings anders.
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