04. März 2022

Leistungen von Ist-Versteuerern berechtigen erst bei Zahlung zum Vorsteuerabzug

Das Umsatzsteuergesetz (UStG) unterscheidet zwischen der Soll- und der Ist-Versteuerung. Bei der Soll-Versteuerung entsteht die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung, bei der Ist-Versteuerung dagegen mit Erhalt des Entgelts. Die Ist-Versteuerung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen

04. März 2022

Vorsteuerabzug aus Trikotwerbung

Der Kläger betrieb eine Fahrschule. Er erwarb Trikots mit dem Aufdruck „Fahrschule X“. Diese stellte er Vereinen zur Verfügung. Nach einer Außenprüfung versagte das Finanzamt dem Kläger den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Trikots. Es begründete dies mit dem Hinweis, dass die Trikots

02. März 2022

Was tun bei treuwidriger Anmaßung der Gesellschafterstellung?

Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, gleichzeitig der Beklagte, hielt 80 % der GmbH-Anteile treuhänderisch für den Kläger und 20 % für sich selbst. Mitte August 2011 kündigte der Kläger den Treuhandvertrag, sodass die 80-prozentige Beteiligung auf ihn überging. Der

02. März 2022

Rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres einer GmbH möglich?

Eine GmbH hatte in ihrem Gesellschaftsvertrag das Kalenderjahr als Geschäftsjahr festgelegt. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung von August 2020 sollte das Geschäftsjahr in ein abweichendes Wirtschaftsjahr auf den Zeitraum vom 1.10. bis 30.9. geändert werden. Der Geschäftsführer

23. Februar 2022

Erste Datenschutzbehörden erklären die Nutzung von Google Analytics für unzulässig

Am 16. Juli 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Schrems -II-Urteil entschieden, dass Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf das Privacy Shield gestützt werden können. Für derartige Übermittlungen benötigt es seither die Basis einer anderen

23. Februar 2022

Der Digital Services Act im Überblick

Am 20. Januar 2021 beschloss das Europäische Parlament den Bericht zum Vorschlag für den Digital Services Act (zu Deutsch „Gesetz über digitale Dienste“; nachfolgend auch „DSA" genannt). Leitgedanke des DSA ist eine gemeinsame europäische Regelung für die Moderation von strafbaren Inhalten

17. Februar 2022

Erbschaftsteuerliche Billigkeitsregelung zur Vermeidung einer nachträglichen Besteuerung

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Billigkeitsregelung für Unternehmen eingeführt, für die pandemiebedingt die Einhaltung ihrer Ausgangslohnsumme nicht möglich ist. Die Lohnsumme dient der Kontrolle, ob nach der Übertragung eines Unternehmens im Wege einer Schenkung oder eines

14. Februar 2022

Steuerfreie Zuschläge für Profisportler beim „Ausruhen“ im Mannschaftsbus?

Neben dem Grundlohn gezahlte Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. So lassen sich z.B. bei Nachtarbeit 25 %, bei Sonntagsarbeit 50 % oder an gesetzlichen Feiertagen 125 %

09. Februar 2022

Betriebsaufspaltung auch bei mittelbarer Beteiligung an der Besitz-Personengesellschaft über eine Kapitalgesellschaft

Eine (mitunternehmerische) Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn eine (Besitz-)Personengesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine (Betriebs-)Personengesellschaft überlässt (sachliche Verflechtung) und eine Person oder Personengruppe einen einheitlichen Geschäfts- und

07. Februar 2022

IFRS-Bilanzierung von Konfigurations- und Anpassungskosten von Software bei Cloudlösungen (SaaS)

Konkret wurde die bilanzielle Behandlung von Aufwendungen für die Konfiguration und die kundenspezifische Anpassung der Software beurteilt. Diese kann unter bestimmten Umständen als separater immaterieller Vermögenswert zu aktivieren sein, wenn die Definition des immateriellen Vermögenswertes

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