03. September 2020

Zur Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers

Kürzt eine Pensionskasse wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Rentenzahlungen, muss grundsätzlich der Arbeitgeber einspringen. Mit der Frage, was in einem solchen Fall passiert, wenn der Arbeitgeber insolvent ist, hatte sich das Bundesarbeitsgericht jetzt zu beschäftigen. Mit Urteil vom

28. August 2020

Bundesfinanzhof lockert Ansicht zur Notfallpraxis als Betriebsstätte im eigenen Haus

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung sind steuerlich nicht abzugsfähig. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf

28. August 2020

Anreise des Arbeitnehmers zu Fortbildung vor Vertragsbeginn zählt bereits als erster Arbeitstag

Ein Arbeitnehmer wurde bei einem Bundesamt als Tarifbeschäftigter eingestellt. Vertragsbeginn sollte der 5.9.2016 sein. Ihm wurde mitgeteilt, dass er durch Schulungen auf seine zukünftige Tätigkeit vorbereitet werden und er sich dafür am 5.9.2016 um 9.00 Uhr bei einem Schulungszentrum melden

28. August 2020

Anfechtungsfrist für einen bei Beschlussfassung nicht anwesenden GmbH-Gesellschafter

Sofern ein Gesellschafter einer GmbH an einer Gesellschafterversammlung nicht teilgenommen hat, muss er sich aus eigenem Antrieb innerhalb von zwei Wochen über die dort gefassten Beschlüsse informieren. Nach Ablauf dieser Erkundigungsfrist kann die dann folgende Anfechtungsfrist für diese

17. August 2020

Entwurf Jahressteuergesetz 2020 – Umsatzsteuer

Fernverkäufe (Versandhandel)Der Begriff des Versandhandels wird mit Wirkung vom 1.1.2021 durch den Begriff des Fernverkaufs ersetzt. Ein Fernverkauf liegt vor, wenn Waren an Nichtunternehmer geliefert und die Ware hierbei auf Veranlassung des Lieferanten grenzüberschreitend transportiert

07. August 2020

Ausfuhrlieferungen: BMF nimmt Stellung zur Missbrauchsrechtsprechung des EuGH

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) folgt nun auch hinsichtlich der Ausfuhrlieferungen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es ergibt sich demnach folgende Systematik:Werden die geforderten Beleg- und Buchnachweise nicht erbracht, so wird – unverändert – die Steuerbefreiung grundsätzlich

07. August 2020

In welchem Land sind grundstücksbezogene Dienstleistungen zu versteuern?

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Finnland, bot Hostingdienste für Betreiber von Telekommunikationsnetzen an. Hierzu wurde den Kunden Geräteschränke bereitgestellt, in die die Kunden ihre eigenen Server unterbringen konnten. Ferner kümmerte sich die Klägerin um die Stromversorgung,

05. August 2020

Automatisches Fortwirken einer Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts für den Liquidator?

Die in der Satzung einer Gesellschaft bestimmte Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts wirkt nicht automatisch für den Liquidator der Gesellschaft fort und zwar auch dann nicht, wenn dieser Liquidator vorher der Geschäftsführer der Gesellschaft war (sog. „geborener“

08. Juli 2020

Wohl doch keine Fristverlängerung für die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Seit dem 1. Juli 2020 gilt in Deutschland die gesetzliche Verpflichtung zur Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Die entsprechende Regelung in der Abgabenordnung beruht auf einer europäischen Richtlinie (DAC6-Richtlinie), die damit eine Empfehlung aus dem sogenannten

06. Juli 2020

Sechs Monate mehr Zeit für die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Seit dem 1. Juli 2020 gilt in Deutschland die gesetzliche Verpflichtung zur Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Die entsprechende Regelung in der Abgabenordnung beruht auf einer europäischen Richtlinie (DAC6-Richtlinie), die damit eine Empfehlung aus dem sogenannten

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