02. November 2021

Wann ist ein Discjockey ein Künstler?

Im Berufsleben bezeichnet sich manch einer schnell als „Freiberufler“. Das muss nicht immer nur mit Eitelkeit zu tun haben, weil beim Freiberufler der Einsatz von Kapital gegenüber der geistigen Arbeit und eigenen Arbeitskraft in den Hintergrund tritt, sondern hat auch einen steuerlichen

28. Oktober 2021

Prokurist darf Grundstücke nicht ohne Erlaubnis veräußern

Eine Aktiengesellschaft (AG) war Testamentsvollstreckerin über den Nachlass eines vor zwei Jahre verstorbenen Erblassers geworden. In dessen hinterlassenem Vermögen waren mehrere Grundstücke, die die AG als Testamentsvollstreckerin veräußern wollte. Die AG bewilligte daher die Eintragung

28. Oktober 2021

GmbH-Geschäftsführer als Vertreter der GmbH im Prozess gegen sich selbst?

In einer Reisebüro-GmbH waren zwei Geschäftsführer tätig, von denen einer darüber hinaus auch Gesellschafter der GmbH war. Nach länger andauernden Streitigkeiten untereinander wurden beide Geschäftsführer in verschiedenen Gesellschafterversammlungen abberufen. Ein Geschäftsführer erhob

28. Oktober 2021

Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Muttergesellschaft

Zwischen 1997 und 1999 erwarb die klagende Gesellschaft zwei Lastkraftwagen von der Beklagten, einer spanischen Tochtergesellschaft, deren Muttergesellschaft eine deutsche Aktiengesellschaft ist. Im Juli 2016 deckte die EU-Kommission ein Kartell zwischen mehreren Lkw-Herstellern auf, darunter

25. Oktober 2021

Darlehen im Konzern – Bundesfinanzhof bezieht klar Stellung

Die Bestimmung eines angemessenen, das heißt fremdüblichen Zinssatzes für eine Darlehensgewährung innerhalb eines Konzerns gehört seit Jahren zu den am heftigsten umstrittenen Fragestellungen auf dem an Streitpotenzial nicht armen Feld der steuerlichen Verrechnungspreise. Da sich durch

14. Oktober 2021

Unzulässige Videoüberwachung im Supermarkt

Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Urteile berichtet, die sich mit der (Un-)Zulässigkeit von Überwachungskameras beschäftigten. So musste etwa der Inhaber einer Tankstelle einem Angestellten 2000 € Schadensersatz zahlen, weil er ihn in unzulässigerweise während der Arbeit

14. Oktober 2021

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Influencer-Marketing: Wann ein Beitrag als Werbung zu kennzeichnen ist

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) verklagte die bekannten Influencerinnen Cathy Hummels, Leonie Hanne und Luisa-Maxime Huss. Er beanstandete, die Influencerinnen würden durch die Verwendung von Tap Tags, die Links auf Unternehmensseiten enthalten, in Instagram-Beiträgen unzulässige

11. Oktober 2021

BMF-Schreiben zu Erstattungs- und Nachzahlungszinsen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der bislang für Steuernachzahlungen sowie Steuererstattungen geltende Zinssatz von 6 % pro Jahr verfassungswidrig ist (siehe hierzu: [https://www.dhpg.de/de/newsroom/blog/steuerzinsen-verfassungswidrig/]. Die bisherige Regelung darf für

11. Oktober 2021

Optionsmodell für Personengesellschaften: Entwurf eines Anwendungserlasses veröffentlicht

Kurze Zeit vor der diesjährigen Bundestagswahl hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (kurz: „KöMoG“) verabschiedet (vgl. Link: https://www.dhpg.de/de/newsroom/blog/modernisierung-koerperschaftsbesteuerung/ ). Herzstück des KöMoGs ist die in § 1a KStG

05. Oktober 2021

Steuerfreiheit von Heilbehandlungen auch ohne ärztliche Verordnung?

Ein Physiotherapeut behandelte seine Patienten nach Auslaufen der vorliegenden Rezepte weiter. Er behandelte die Umsätze aus den Folgebehandlungen, ebenso wie die ursprünglichen Behandlungen, als steuerfreie Umsätze. Nachdem dem Finanzamt dies im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung

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