Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Gesellschaftsrecht in Europa flexibler, digitaler und schneller werden. Bevor es dazu kommt, sind jedoch noch zahlreiche Fragen auf politischer Ebene zu diskutieren und zu entscheiden.
In Konzernstrukturen finden sich regelmäßig nicht nur Mehrheitsbeteiligungen, sondern auch Unternehmen, an denen eine Beteiligung von 50 % oder weniger besteht. Zur Einbeziehung solcher Unternehmen in den Konzernabschluss liegen nun zwei neue Standard-Entwürfe vor.
Rechtsprechung zu Verrechnungspreisen ist vergleichsweise selten, betrifft dann aber häufig grundlegende Rechtsfragen. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte eine zentrale Norm des deutschen Außensteuerrechts ins Wanken bringen.
Wenn Steuerausländer an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt sind, liegt regelmäßig keine inländische Betriebsstätte vor. Das gilt allerdings nur, wenn zwischen beiden Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht.
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil entschieden, dass eine Schätzung nichtig ist, wenn sich diese nicht an den wahrscheinlichen Steuerbemessungsgrundlagen orientiert.
Der Streit um den Sanierungserlass inklusive der Übergangsregelung für Altfälle geht in die nächste Runde mit der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht und einem neuen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot stellt einen gegenseitigen Vertrag dar. Tritt eine der Parteien wirksam von dem Vertrag zurück, so entfallen alle vereinbarten Pflichten.
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass betroffene Arbeitnehmer selbst bei Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes Anspruch auf die Zuweisung eines vergleichbaren Arbeitsplatzes haben.
Wenn ein Hotel auf seiner Website sternähnliche Symbole zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen aufzeigt, geht der durchschnittlich informierte Verbraucher davon aus, dass es sich um eine Hotelklassifizierung handelt, und könnte somit in die Irre geführt werden.
Google, Facebook und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und bieten viele Annehmlichkeiten. Im Zuge der kürzlich in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung rückt das Thema Datenschutz und -speicherung einmal mehr in den Fokus der Diskussionen.
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