Rücktritt vom Erbvertrag
Der Rücktritt von einem Erbvertrag ist nur möglich, wenn erhebliche Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Köln.
Der Rücktritt von einem Erbvertrag ist nur möglich, wenn erhebliche Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Köln.
Zu klären war, ob im Falle eines Unfalls bei einem Paartanz der Tanzpartner für die Unfallfolgen haften muss.
Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegt auch die Lieferung der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft (GmbH) der Besteuerung nach den Durchschnittssätzen des § 24 UStG.
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur größten Reform des europäischen Mehrwertsteuerrechts seit 25 Jahren vorgelegt. Die Änderungen sind für alle Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, tiefgehend und erfordern frühzeitige Planung.
Nicht nur auf europäischer Ebene herrscht Bewegung im Umsatzsteuerrecht. Registrierungs- und Meldepflichten, Split-Payments sowie die erstmalige Einführung einer Mehrwertsteuer sind gesetzliche Neuerungen in Ländern, die für deutsche Unternehmen wichtige Handelspartner sind.
Softwareprodukte und Datenbanken werden vielfach weltweit vermarktet. Unternehmen, die ausländische Anbieter nutzen, müssen für bestimmte Zahlungen (Lizenzgebühren) Quellensteuer einbehalten. Die Finanzverwaltung schafft nun Klarheit, welche Fälle betroffen sind.
Wann ist die für eine Organschaft notwendige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages von fünf Jahren erfüllt? Auf diese in der Praxis immer wieder problematische Frage geben zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs Antwort.
Seit vielen Jahren sinken die Zinssätze für Sparer und Darlehensnehmer dramatisch – nur im Steuerrecht bleibt alles beim alten. So werden Pensionsrückstellungen seit 35 Jahren mit 6 % p.a. abgezinst. Das Finanzgericht Köln hält dies für verfassungswidrig.
Ab dem 1.1.2018 wird durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben gesorgt.
Leistungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer können Umsatzsteuer auslösen. Eine korrekte Vorgehensweise kann Nachzahlungen bei Betriebsprüfungen verhindern.
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