04. April 2019

Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen durch Zeugen?

Innergemeinschaftlicher Lieferungen sind nur dann steuerfrei, wenn die erforderlichen Buch- und Belegnachweise erbracht werden. Der BFH hat dies in einem aktuellen Urteil noch einmal verdeutlicht.

04. April 2019

Abgrenzung Veranstaltungsleistung vs. Eintrittsberechtigung

Die Abrechnung von Seminaren, Schulungen etc. ist nicht gerade trivial. Der EuGH hat nun diesbezüglich eine wichtige Entscheidung getroffen, die in der Praxis für wenig Freude sorgen wird.

04. April 2019

Sachmängelgewährleistung beim Kauf von GmbH-Anteilen?

Der Kauf von Gesellschaftsanteilen ist grundsätzlich kein Sachkauf, sondern ein Rechtskauf. Die Sachmängel-Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB) sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens nur dann ausnahmsweise anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb

04. April 2019

Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (k)ein datenschutzrechtliches Thema

Die Dokumentation und Anpassung der Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (TOMs) infolge der DSGVO kann genutzt werden, um mit wenig Aufwand auch die Geschäftsgeheimnisse zu schützen und so die künftigen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

04. April 2019

Verschärfung der Regelungen zur EEG-Begünstigung beschlossen

Durch die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen stromkostenintensive Unternehmen von der Belastung mit der EEG-Umlage teilweise befreit werden. Ziel ist es, auf diesem Weg die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhalten und

04. April 2019

Haftet Erweber eines KG-Anteils für rückgezahlte Hafteinlage?

Häufig kommt es im Gesellschaftsrecht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn der wirtschaftliche Erfolg einer Gesellschaft ausbleibt und existenzgefährdende Situationen eintreten. Dies geschieht oft bei Fondsgesellschaften, bei denen der Gegenstand des Fondsvermögens (Windpark,

04. April 2019

Bußgeld wegen fehlender Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung

Zu Beginn des Jahres wurden einige weitere Fälle bekannt, in denen die Aufsichtsbehörden Bußgelder verhängten. Ein besonders relevantes Verfahren beschäftigte den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, der ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro gegen ein kleines Unternehmen verhängte. Der Grund

04. April 2019

Private Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen

Die Regelung der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts (Verbot, Erlaubnis,eingeschränkte Erlaubnis) ist häfuig ein heikles Thema. Wie schwierig die rechtliche Gestaltung sein kann, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen aus September 2018.

04. April 2019

Beschluss des Großen Senats zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Zur Vermeidung einer Doppelbelastung mit Grund- und Gewerbesteuer können Unternehmen gemäß § 9 Nr. 1 GewStG 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes vom Gewinn kürzen. Davon abweichend ermöglicht § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für Unternehmen, die ausschließlich

04. April 2019

Praxistipp: Tipps für die Erstellung einer Passwort-Richtlinie

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat Mitte Februar den „Hinweis zum sicheren Umgang mit Passwörtern“ veröffentlicht (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/hinweise-zum-umgang-mit-passwoertern/). Dieses Hinweispapier

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