Schadensersatz bei Diskriminierung
Um als schwerbehinderter Arbeitnehmer Schadensersatz wegen Diskriminierung einzufordern, benötigt es nicht nur die Möglichkeit, sondern Indizien für die Diskriminierung.
Um als schwerbehinderter Arbeitnehmer Schadensersatz wegen Diskriminierung einzufordern, benötigt es nicht nur die Möglichkeit, sondern Indizien für die Diskriminierung.
Möchte der Arbeitgeber ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Abfindungsangebot unterbreiten, so muss dies aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich hervorgehen.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. stellt mit einer aktuellen Verfügung dar, dass der durch den Bund gezahlte Anteil des Umweltbonus umsatzsteuerfrei ist.
Das Finanzgericht hatte zu klären, ob der Freibetrag für eine Schenkung des biologischen Vaters an die leibliche Tochter auch dann zulässig ist, wenn er nicht der rechtliche Vater ist.
Tätigt eine Privatperson, ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle eine Zahlung mit Auslandsbezug, so unterliegt dies grundsätzlich ab 12.500 € einer Meldepflicht bei der Bundesbank.
Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob für eine Rechnungskorrektur eine Abtretungsanzeige gegenüber dem Finanzamt ausreicht.
Die aktuelle Rechtsprechung zeigt eine neue Auffassung: weg von einem nutzenbezogenen Höchstbetrag hin zu einem anteiligen Abzug je nutzender Person im zu besteuernden Haushalt.
Strittig war, ob eine regelmäßig gezahlte Provision bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen ist.
Zu klären war, ob Beschlüsse aus einer Gesellschafterversammlung, die durch einen Ex-GmbH-Geschäftsführer einberufen wurde, Gültigkeit haben.
Das Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob ein selbst ernannter Heiler heilberufliche Leistungen mit einem therapeutischen Ziel erbringt und somit von der Umsatzsteuer zu befreien ist.
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