Eine Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung bietet die Möglichkeit, den Gewinn des laufenden Jahres und damit die Steuerbelastung zu beeinflussen, indem man Betriebsausgaben vorzieht und/oder Betriebseinnahmen in das Folgejahr verlagert (oder umgekehrt). Hierdurch kann man zudem
Eine aus dem Handelsregister gelöschte – also nicht mehr existente – GmbH und ihr Liquidator müssen grundsätzlich von Amts wegen dann wieder „neu“ im Handelsregister eingetragen werden, wenn das Gericht nach der Löschung der GmbH den Liquidator erneut ernennt, weil sich herausgestellt hat,
In der Handelsregisteranmeldung über seine Bestellung muss jeder neue Geschäftsführer bzw. Liquidator einer GmbH erklären, für das Geschäftsführer- bzw. Liquidatoramt geeignet zu sein und dabei versichern, dass ihm nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren
Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main wies die Eilanträge zweier ungeimpfter Pflegekräfte ab, die von ihrer Arbeitsleistung aufgrund der fehlenden Corona-Impfung freigestellt wurden. Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung, so das
Der Kläger vertrat eine GbR, die eine Kraft-Wärme-Koppelungsanlage (KWK-Anlage) zur Stromerzeugung betrieb. Die hierbei entstehende Abwärme wurde teilweise auch für nichtunternehmerische Zwecke entnommen. Strittig war u.a. die Methode zur Ermittlung der unentgeltlichen Wertabgabe für die
Der Kläger betrieb als Einzelkaufmann zwei Supermarkt-Filialen. Das Warensortiment beinhaltete Lebensmittel, Getränke, Genussmittel (Tabakwaren) sowie sogenannte Non-Food-Artikel (u.a. Waschmittel, Kosmetik, Schreibwaren). Der Kläger tätigte nach eigenen Angaben Entnahmen aus dem gesamten
Bei einer GmbH hatte ein Gesellschafter gegen die GmbH eine einstweilige Verfügung auf Einreichung einer neuen – geänderten – Gesellschafterliste erwirkt. Der Gesellschafter wartete allerdings nicht ab, bis der Geschäftsführer eine neue Gesellschafterliste einreichte und wurde selbst tätig.
§ 201 StGB schützt laut seiner Überschrift im Gesetz die Vertraulichkeit des Wortes. Somit ist der Ton und insbesondere eine vertrauliche Gesprächssituation geschützt. Bestraft wird, wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einem Tonträger aufnimmt. Umstritten ist, ob es
Ein Geschäftsführer hatte in seinem Anstellungsvertrag mit der ihn beschäftigenden GmbH zunächst eine fünfjährige Mindestlaufzeit vereinbart. Nach deren Ablauf sollte der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres kündbar sein. Der
Soll die Beglaubigung einer Unterschrift durch einen ausländischen Notar von deutschen Gerichten anerkannt werden, muss sie „dem deutschem Recht gleichwertig sein“; das bedeutet, dass lediglich ein Abgleich von Unterschriften mit Schriftproben – ohne dass der ausländische Notar bei der
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