25. März 2022 Pfändbarkeit der Corona-Prämien
Die beklagte Arbeitnehmerin hatte eine tarifliche Corona-Prämie in Höhe von 400 € erhalten. Eine Gläubigerin verlangte von ihr die Zahlung des pfändungsrelevanten Nettoverdienstes von 182,99 €. Sie unterlag jedoch in zwei Instanzen. Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht Niedersachen
24. März 2022 Aufhebungsvertrag trotz Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam
Ein Aufhebungsvertrag kann trotz der Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam sein. So entschied erneut das Bundesarbeitsgericht (BAG). Hintergrund des Verfahrens war die Klage einer Verkäuferin, die mehrfach unbefugt Waren zu reduzierten Preisen in der EDV buchte und verkaufte. Nachdem
24. März 2022 Erweiterung der Normen ISO/IEC 27001 und ISO/IEC 27002 um Datenschutzkriterien durch die Norm ISO/IEC 27701
Die Norm ISO/IEC 27701 erweitert die beiden Normen ISO/IEC 27001 und ISO/IEC 27002, die Leitlinien für Informationssicherheit-Managementsysteme (ISMS) beinhalten. Diese Erweiterung umfasst Leitlinien für den Schutz der Privatsphäre betroffener Personen, die durch die Verarbeitung von
18. März 2022 Städte und Gemeinden aufgepasst: Vorsteuerabzug aus Hängebrücke
Die Klägerin ist als Ortsgemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie errichtete im Jahr 2015 eine Hängebrücke zwecks Förderung des lokalen Tourismus sowie einen dazugehörigen Besucherparkplatz. Die Nutzung der Brücke war kostenlos. Für den Besucherparkplatz wurden von Beginn an,
10. März 2022 Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Zinsen aus der Gewährung von Darlehen unterliegen grundsätzlich dem Abgeltungssteuersatz von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und werden damit regelmäßig günstiger besteuert als Einkünfte, die der tariflichen Einkommensteuer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz unterfallen. Um Gestaltungen
10. März 2022 Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung in Deutschland?
Nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) handelt es sich bei den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs um ein Ereignis, das nach dem Bilanzstichtag 31.12.2021 eingetreten ist. Da es sich damit um einen Vorgang handelt, der als wertbegründend
10. März 2022 Gesetzentwurf zur Anpassung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung vorgelegt
Das BVerfG hat mit seinem am 18. August 2021 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass der bisherige Zinssatz von 0,5 % je vollem Zinsmonat – also 6 % pro Jahr – für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen seit 2014 zu hoch ist und gegen die Verfassung verstößt. Allerdings hat es angeordnet,
08. März 2022 1,9 Mio. € Bußgeld für Datenschutzverstoß der Brebau
Die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH steht im hundertprozentigen Eigentum der Stadt Bremen und vermietet nach eigenen Angaben derzeit etwa 6.000 Wohnungen. Am 20. Mai 2021 veröffentlichte das Bremer Regional- und Lokalmagazin „buten un binnen“ einen aufsehenerregenden Bericht über
07. März 2022 Detailfragen zur Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter geklärt
Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung wurde im letzten Jahr eine „Sofortabschreibung“ für digitale Wirtschaftsgüter beschlossen, die bereits für Anschaffungen ab dem 1.1.2021 gilt. Und nicht nur das: Wer in Vorjahren begünstigte Anschaffungen getätigt
04. März 2022 Berechtigt eine Ritterburg zum Vorsteuerabzug?
Der Kläger erwarb im Jahr 2005 eine denkmalgeschützte Ritterburg. Er beabsichtigte die Burg zu sanieren. Dem Konzept nach sollte die Burg u. a. als Gästehaus, Tagungsstätte, Museum sowie Wohnsitz des Klägers genutzt werden. Bis zum Jahr 2019 war lediglich ein zur Burg gehörender Pferdestall