25. März 2022

Pfändbarkeit der Corona-Prämien

Die beklagte Arbeitnehmerin hatte eine tarifliche Corona-Prämie in Höhe von 400 € erhalten. Eine Gläubigerin verlangte von ihr die Zahlung des pfändungsrelevanten Nettoverdienstes von 182,99 €. Sie unterlag jedoch in zwei Instanzen. Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht Niedersachen

24. März 2022

Aufhebungsvertrag trotz Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam

Ein Aufhebungsvertrag kann trotz der Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam sein. So entschied erneut das Bundesarbeitsgericht (BAG). Hintergrund des Verfahrens war die Klage einer Verkäuferin, die mehrfach unbefugt Waren zu reduzierten Preisen in der EDV buchte und verkaufte. Nachdem

24. März 2022

Erweiterung der Normen ISO/IEC 27001 und ISO/IEC 27002 um Datenschutzkriterien durch die Norm ISO/IEC 27701

Die Norm ISO/IEC 27701 erweitert die beiden Normen ISO/IEC 27001 und ISO/IEC 27002, die Leitlinien für Informationssicherheit-Managementsysteme (ISMS) beinhalten. Diese Erweiterung umfasst Leitlinien für den Schutz der Privatsphäre betroffener Personen, die durch die Verarbeitung von

18. März 2022

Städte und Gemeinden aufgepasst: Vorsteuerabzug aus Hängebrücke

Die Klägerin ist als Ortsgemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie errichtete im Jahr 2015 eine Hängebrücke zwecks Förderung des lokalen Tourismus sowie einen dazugehörigen Besucherparkplatz. Die Nutzung der Brücke war kostenlos. Für den Besucherparkplatz wurden von Beginn an,

10. März 2022

Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Zinsen aus der Gewährung von Darlehen unterliegen grundsätzlich dem Abgeltungssteuersatz von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und werden damit regelmäßig günstiger besteuert als Einkünfte, die der tariflichen Einkommensteuer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz unterfallen. Um Gestaltungen

10. März 2022

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung in Deutschland?

Nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) handelt es sich bei den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs um ein Ereignis, das nach dem Bilanzstichtag 31.12.2021 eingetreten ist. Da es sich damit um einen Vorgang handelt, der als wertbegründend

10. März 2022

Gesetzentwurf zur Anpassung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung vorgelegt

Das BVerfG hat mit seinem am 18. August 2021 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass der bisherige Zinssatz von 0,5 % je vollem Zinsmonat – also 6 % pro Jahr – für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen seit 2014 zu hoch ist und gegen die Verfassung verstößt. Allerdings hat es angeordnet,

08. März 2022

1,9 Mio. € Bußgeld für Datenschutzverstoß der Brebau

Die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH steht im hundertprozentigen Eigentum der Stadt Bremen und vermietet nach eigenen Angaben derzeit etwa 6.000 Wohnungen. Am 20. Mai 2021 veröffentlichte das Bremer Regional- und Lokalmagazin „buten un binnen“ einen aufsehenerregenden Bericht über

07. März 2022

Detailfragen zur Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter geklärt

Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung wurde im letzten Jahr eine „Sofortabschreibung“ für digitale Wirtschaftsgüter beschlossen, die bereits für Anschaffungen ab dem 1.1.2021 gilt. Und nicht nur das: Wer in Vorjahren begünstigte Anschaffungen getätigt

04. März 2022

Berechtigt eine Ritterburg zum Vorsteuerabzug?

Der Kläger erwarb im Jahr 2005 eine denkmalgeschützte Ritterburg. Er beabsichtigte die Burg zu sanieren. Dem Konzept nach sollte die Burg u. a. als Gästehaus, Tagungsstätte, Museum sowie Wohnsitz des Klägers genutzt werden. Bis zum Jahr 2019 war lediglich ein zur Burg gehörender Pferdestall

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