Die Klägerin vertrieb Spiele-Apps über eine Plattform, die bis 2014 von C betrieben wurde. Nutzer konnten die App über die Plattform herunterladen. Die Nutzer gingen hierbei einen Vertrag mit C über die Nutzung der Plattform sowie hinsichtlich der App mit deren Entwickler ein. Die App der
Nach einem erfolgten Gesellschafterwechsel bei einer GmbH reichte der beurkundende Notar auch eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister ein. Bei dieser fehlte jedoch die Spalte, aus der sich die Veränderungen ergeben hätten. Das Registergericht lehnte daraufhin wegen Fehlens der
Qualifizierte Arbeitszeugnisse bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind auf den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu datieren, nicht auf den Tag der Ausstellung des Zeugnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 27.3.2020 entschieden.
Im konkreten Fall ging es um einen beklagten Arbeitgeber, der nach bundesdatenschutzrechtlichen Regelungen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet war. Anfang 2018 wurde daher die klagende Arbeitnehmerin als betriebliche, interne Datenschutzbeauftragte des
Im Rahmen der Mitgliederversammlung eines e.V. wurden zwei neue stellvertretende Vorsitzende gewählt. Im Protokoll wurde lediglich festgehalten, dass die beiden stellvertretenden Vorsitzenden mit 79 bzw. 74 Ja-Stimmen bei 172 stimmberechtigten Stimmen gewählt wurden. Angaben zur Anzahl der
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit dem Zusatz „gUG (haftungsbeschränkt)“ in das Handelsregister eingetragen werden. Der vorangestellte Buchstabe „g“ als Abkürzung für „gemeinnützig“ beeinträchtigt nicht den mit dem Rechtsformzusatz „haftungsbeschränkt“
Bei Grundstücken unterliegen private Veräußerungsgeschäfte der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ausgenommen hiervon sind Objekte, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich
Der Koalitionsausschuss hat am 3.6.2020 ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Eine Maßnahme, die alle trifft, ist die zeitlich vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 begrenzte Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze. Der Regelsteuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 %
International agierende Unternehmen müssen ihre grenzüberschreitenden Liefer- und Leistungsbeziehungen zu ihren ausländischen Tochtergesellschaften am sog. Fremdvergleich messen lassen. Infolge der Corona-Krise stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich bei der Bestimmung und Prüfung
Bisher ließ die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen erst in dem Zeitraum zu, in dem die berichtigte Rechnung beim Kunden eingegangen ist. Folge war, dass z.B. im Rahmen von Betriebsprüfungen die Vorsteuer gekürzt wurde und die sich ergebende Nachzahlung mit 6 %
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