17. Mai 2019

Rückgängimachung eines Investitionsabzugsbetrag bei unterbliebener Hinzurechnung nach Anschaffung

Das FG Rheinland Pfalz hatte zu entscheiden, ob ein Investitionsabzugsbetrag auch bei der Anschaffung eines Wirtschaftsguts, aber bei unterbliebener außerbilanzieller Hinzurechnung, rückgängig gemacht werden kann.

17. Mai 2019

Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung einer Tierhaltungskooperation

Nach Ansicht des BFH verhindert die mangelnde Mitunternehmerinitiative von Kommanditisten nicht die Durchschnittssatzbesteuerung einer Tierhaltungskooperation, wenn sie aufgrund der überlassenen Vieheinheiten, die wesentliche Grundlage der Tierhaltungskooperation bestimmen.

15. Mai 2019

Vorläufige Festsetzung von Zinsen

Der Zinssatz für Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen beträgt seit Jahrzenten unverändert 6 % pro Jahr. An der Höhe dieses Zinssatzes bestehen aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes verfassungsrechtliche Zweifel. Entsprechende Zweifel wurden auch bereits vom

10. Mai 2019

Steuerabzug bei "total buy out" - Verträgen

Leistungen ausländischer Unternehmer können in Deutschland auch ohne physische Präsenz (z.B. Betriebsstätte) der (beschränkten) Besteuerung unterliegen. Gerade bei der Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern zur Nutzung, wie z.B. Rechte, Patente oder Software ist regelmäßig zu prüfen,

10. Mai 2019

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Referentenentwurf

Nachdem das Bundesministerium der Finanzen vor kurzem einen Diskussionsentwurf erarbeitet hatte [Link: https://www.dhpg.de/de/blog/detail/steuerliche-foerderung-von-forschung-und-entwicklung-bundesministerium-der-finanzen-erarbeitet-diskussionsentwurf/], ist nun erstmals ein Referentenentwurf

09. Mai 2019

Rheinischer Touristikverein bekommt Ärger mit Apple

Der Verein Rhein-Voreifel Touristik wollte nur eine Fahrradstrecke bewerben: Diese führt mit 120 Kilometern durch sechs verschiedene Gemeinden, unter anderem durch Wachtberg, Rheinbach, Swisttal und Bornheim. Auf dieser Strecke können Radfahrer wissenswerte Informationen über den Obstanbau

06. Mai 2019

Urlaubsansprüche aus der Elternzeit dürfen gekürzt werden

Grundsätzlich entstehen Urlaubsansprüche auch für Zeiten, in denen Mitarbeiter sich in Elternzeit befinden. Allerdings haben Arbeitgeber die Möglichkeit nach § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz diesen Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Elternzeit zu kürzen. In der

03. Mai 2019

Brexit: Konsequenzen für die Umsatzsteuer

Mit Austritt aus der EU wird Großbritannien zum Drittland. Dies bedeutet zweierlei: Zum einen gelten dann andere umsatzsteuerliche Regelungen im Verhältnis zu Großbritannien, zum anderen ist Großbritannien nicht mehr an die MwStSystRL gebunden, sodass das nationale UStG Großbritanniens

03. Mai 2019

Medienarbeit einer gemeinnützigen GmbH für ihre Gesellschafter unterliegt der Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer unterscheidet zwischen echten und unechten Zuschüssen. Im Gegensatz zu nicht steuerbaren echten Zuschüssen liegt der Zahlung eines unechten Zuschusses ein Leistungsaustausch zugrunde, sodass dieser der Umsatzsteuer unterliegt. Die Abgrenzung zwischem echten und unechtem

03. Mai 2019

Vorsteuerkorrektur bei Sale-and-Lease-back?

Sale-and-Lease-back-Geschäfte, denen eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommt, werden umsatzsteuerlich als nicht der Umsatzsteuer unterliegende Kreditgewährung behandelt, obwohl es sich zivilrechtlich unstrittig um eine Hin- und Rücklieferung handelt. Der EuGH hatte nun zu

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