11. März 2020 Umsatzsteuer bei Bilanzgestaltung mittels Sale-and-Lease-Back
Die I-GmbH entwickelte elektronische Systeme. Da es sich hierbei um selbst erstellte immaterielle Wirtschaftsgüter handelt, konnten diese nicht aktiviert werden. Um mehr Eigenkapital in der Bilanz auszuweisen, initiierte die I-GmbH ein Sale-and-Lease-Back-Geschäft. Sie verkaufte im Dezember
10. März 2020 Lizenzschranke: Bundesministerium der Finanzen benennt schädliche Präferenzregime
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 wurde in § 4j EStG die sogenannte Lizenzschranke eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § 4j Absatz 3 EStG ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus der Rechteüberlassung an
10. März 2020 Handelsbilanzieller Rückstellungswert bildet auch nach BilMoG die Obergrenze für die Steuerbilanz
Seit dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) im Jahr 2009 ist strittig, ob der in der Handelsbilanz angesetzte Wert für eine Rückstellung die Obergrenze für die Bewertung dieser Rückstellung in der Steuerbilanz bildet oder ob der steuerliche Wertansatz im Einzelfall
05. März 2020 Kleinunternehmer: Harmonisierung in der EU ab 2025
Für Kleinunternehmer kann sich die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer im Inland z. B. beim Bezug von Leistungen aus der übrigen EU ergeben.Ferner ist zu beachten, dass die Kleinunternehmerregelung des UStG ausschließlich im Inland ansässige Unternehmer und im Inland erzielte Umsätze
05. März 2020 Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen
Strittig war, welche Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind, ob sich die Beweislast unter bestimmten Umständen umkehren kann und welcher Maßstab an die Sorgfaltspflicht des liefernden Unternehmers zu stellen ist.
05. März 2020 Kein Fremdvergleich in der Umsatzsteuer
Der Kläger stellte seine Ehefrau als Minijobberin in seinem Unternehmen an. Dem schriftlichen Arbeitsvertrag entsprechend wurde die Ehefrau im Büro sowie im Außendienst eingesetzt. Die Vergütung betrug 400 € monatlich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 9 Stunden. Vereinbarungsgemäß wurde
05. März 2020 Arbeitgeber sind keine Vermögensberater für Arbeitnehmer
Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Vermögensinteressen ihrer Mitarbeiter wahrzunehmen. Auch haften sie nicht für unvollständige Informationen über Entgeltumwandlungen, wenn die Information lediglich allgemein ist. Erteilt der Arbeitgeber aber Auskünfte ohne Verpflichtung,
05. März 2020 Sonderkündigungsschutz Datenschutzbeauftragter – Beschäftigtenzahl maßgeblich
Sinkt die Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert, ab dem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtend ist, hat dies grundsätzlich auch das automatische Ende des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten zur Folge. Dies hat das
02. März 2020 8-jähriges Kind haftet selbst für Fahrradunfall
"Eltern haften für ihre Kinder" – das gilt nicht in jedem Fall. Ein Kind kann auch selbst haftbar sein, wenn es einen Unfall verursacht. Weil sie mit ihrem Fahrrad eine Fußgängerin anfuhr, wurde eine Achtjährige vom Oberlandesgericht Celle zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld
02. März 2020 Aktuelle ertragsteuerliche Rechtsprechung „Rund ums Auto“
Zu Beginn des Jahres sind zwei ertragsteuerlich relevante Entscheidungen der Finanzgerichte im Zusammenhang mit Personenkraftwagen bekanntgeworden, deren Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen wurde und die weiterverfolgt werden sollten. Fall 1 betrifft Einnahmen-Überschussrechner, die