11. März 2020

Umsatzsteuer bei Bilanzgestaltung mittels Sale-and-Lease-Back

Die I-GmbH entwickelte elektronische Systeme. Da es sich hierbei um selbst erstellte immaterielle Wirtschaftsgüter handelt, konnten diese nicht aktiviert werden. Um mehr Eigenkapital in der Bilanz auszuweisen, initiierte die I-GmbH ein Sale-and-Lease-Back-Geschäft. Sie verkaufte im Dezember

10. März 2020

Lizenzschranke: Bundesministerium der Finanzen benennt schädliche Präferenzregime

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 wurde in § 4j EStG die sogenannte Lizenzschranke eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § 4j Absatz 3 EStG ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus der Rechteüberlassung an

10. März 2020

Handelsbilanzieller Rückstellungswert bildet auch nach BilMoG die Obergrenze für die Steuerbilanz

Seit dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) im Jahr 2009 ist strittig, ob der in der Handelsbilanz angesetzte Wert für eine Rückstellung die Obergrenze für die Bewertung dieser Rückstellung in der Steuerbilanz bildet oder ob der steuerliche Wertansatz im Einzelfall

05. März 2020

Kleinunternehmer: Harmonisierung in der EU ab 2025

Für Kleinunternehmer kann sich die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer im Inland z. B. beim Bezug von Leistungen aus der übrigen EU ergeben.Ferner ist zu beachten, dass die Kleinunternehmerregelung des UStG ausschließlich im Inland ansässige Unternehmer und im Inland erzielte Umsätze

05. März 2020

Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen

Strittig war, welche Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind, ob sich die Beweislast unter bestimmten Umständen umkehren kann und welcher Maßstab an die Sorgfaltspflicht des liefernden Unternehmers zu stellen ist.

05. März 2020

Kein Fremdvergleich in der Umsatzsteuer

Der Kläger stellte seine Ehefrau als Minijobberin in seinem Unternehmen an. Dem schriftlichen Arbeitsvertrag entsprechend wurde die Ehefrau im Büro sowie im Außendienst eingesetzt. Die Vergütung betrug 400 € monatlich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 9 Stunden. Vereinbarungsgemäß wurde

05. März 2020

Arbeitgeber sind keine Vermögensberater für Arbeitnehmer

Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Vermögensinteressen ihrer Mitarbeiter wahrzunehmen. Auch haften sie nicht für unvollständige Informationen über Entgeltumwandlungen, wenn die Information lediglich allgemein ist. Erteilt der Arbeitgeber aber Auskünfte ohne Verpflichtung,

05. März 2020

Sonderkündigungsschutz Datenschutzbeauftragter – Beschäftigtenzahl maßgeblich

Sinkt die Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert, ab dem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtend ist, hat dies grundsätzlich auch das automatische Ende des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten zur Folge. Dies hat das

02. März 2020

8-jähriges Kind haftet selbst für Fahrradunfall

"Eltern haften für ihre Kinder" – das gilt nicht in jedem Fall. Ein Kind kann auch selbst haftbar sein, wenn es einen Unfall verursacht. Weil sie mit ihrem Fahrrad eine Fußgängerin anfuhr, wurde eine Achtjährige vom Oberlandesgericht Celle zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

02. März 2020

Aktuelle ertragsteuerliche Rechtsprechung „Rund ums Auto“

Zu Beginn des Jahres sind zwei ertragsteuerlich relevante Entscheidungen der Finanzgerichte im Zusammenhang mit Personenkraftwagen bekanntgeworden, deren Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen wurde und die weiterverfolgt werden sollten. Fall 1 betrifft Einnahmen-Überschussrechner, die

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