Glossar | dhpg

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Überschuldung

Überschuldung liegt nach § 19 InsO (Insolvenzordnung) vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (positive Fortbestehensprognose). Zum Auslösen der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bedarf es also zweier Tatbestandsmerkmale. Zum einen sind die Schulden größer als das Vermögen (rechnerische Überschuldung), zum anderen fehlt es an einer positiven Fortführungsprognose. Die rechnerische Überschuldung ist mithilfe einer Überschuldungsbilanz festzustellen. Dabei ist es jedoch erforderlich, dass das Vermögen nach Liquidationswerten bewertet wird, d.h. es ist derjenige Wert anzusetzen, den der Unternehmer bei Schließung seines Betriebs und Veräußerung aller Vermögenswerte erwartet. Zudem sind die Kosten der Liquidation, z.B. auslaufende Personalkosten, zu berücksichtigen. Eine insolvenzrechtliche Überschuldung liegt hingegen nicht vor, wenn eine positive Fortführungsprognose gegeben ist. Diese setzt zunächst subjektiv den Willen zur Fortführung des Unternehmens voraus. Zudem eine auf einem schlüssigen Unternehmenskonzept beruhend Liquiditätsplanung, aus der sich ergibt, dass das Unternehmen innerhalb des Prognosezeitraums in der Lage ist, seinen Zahlungspflichten nachzukommen. Durch das Inkrafttreten des SanInsFoG (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen) und die damit einhergehende Änderung des § 19 InsO (Insolvenzordnung) beträgt der Prognosezeitraum nunmehr grundsätzlich zwölf Monate. Das COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz) verkürzt diesen jedoch für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 für Unternehmen, deren Überschuldung auf die Pandemie zurückzuführen ist, auf vier Monate. Ist die Fortbestehungsprognose negativ und liegt eine rechnerische Überschuldung vor, ist eine insolvenzrechtliche Überschuldung anzunehmen. Für den Geschäftsleiter besteht dann eine Insolvenzantragspflicht, es sei denn, es werden binnen eines Zeitraums von sechs Wochen ernsthafte und erfolgversprechende Sanierungsbemühungen unternommen und diese führen zu einer Beseitigung der insolvenzrechtlichen Überschuldung.

ADV/AVV

s. Auftragsverarbeitung/Auftragsdatenverarbeitung

Alleinerbe

Geht der gesamte Nachlass eines Erblassers lediglich auf eine einzelne Person über, bezeichnet man diese als Alleinerben. Dieser Fall tritt beispielsweise ein, wenn der Erblasser in seinem Testament verfügt hat, dass diese Person sein gesamtes Vermögen erhält. Der Alleinerbe muss sich also nicht mit anderen Personen einer Erbengemeinschaft auseinandersetzen, wenngleich Vermächtnisnehmer ihr Vermächtnis und Pflichtteilsberechtigte Ansprüche auf Ihren Pflichtteil geltend machen können.

Aufbewahrungspflicht

Unternehmer sind verpflichtet, gewisse Unterlagen für bestimmte Zeiträume aufzubewahren. Für viele geschäftliche Unterlagen gilt aus dem Steuerrecht heraus eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist, die jedoch erst mit Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem der Jahresabschluss erstellt wurde. Gibt es keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gilt der Grundsatz, dass personenbezogene Daten umgehend zu löschen sind, sobald der vereinbarte Nutzungszweck erfüllt worden ist. Meldet sich ein Kunde etwa vom Newsletter ab, sind seine zur Versendung des Newsletters erhobenen Daten umgehend zu löschen.

Auftragsverarbeitung/Auftragsdatenverarbeitung

Der frühere Begriff Auftragsdatenverarbeitung (kurz ADV) wurde mit der DSGVO durch den Begriff Auftragsverarbeitung (kurz AVV) ersetzt. Eine Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn ein Verantwortlicher personenbezogene Daten an einen Dienstleister übermittelt, der die Daten nur nach Weisung und nicht zu eigenen Zwecken verarbeiten darf. Es gilt eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen Unternehmen und Dienstleister zu schließen, wie es auch die DSGVO vorgibt.

Auskunftsrecht

Als Betroffener hat man das Recht vom Verantwortlichen Auskunft darüber zu verlangen, ob seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, besteht die Pflicht über die Einzelheiten der Verarbeitung umfassend Auskunft zu erteilen. Die DSGVO macht dabei genaue Angaben, welche Informationen darin enthalten sein müssen. Zudem sollte der Verantwortliche auch eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen. Die Auskunft muss der Verantwortliche unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats, erteilen. Bei der Erteilung der Auskunft ist es wichtig, darauf zu achten, dass Rechte und Freiheiten des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht beeinträchtigt werden. So darf der Verantwortliche beispielsweise personenbezogene Daten von Dritten oder Geschäftsgeheimnisse in Dokumenten schwärzen.

Base Erosion and Profit Shifting

2015 veröffentlichte die OECD 15 Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen, das sogenannte Base Erosion and Profit Shifting, kurz BEPS. Ziel ist das Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb sowie aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen, die durch unzureichend aufeinander abgestimmte Steuerrechtssysteme der einzelnen Länder ermöglicht werden. So sollen beispielsweise Steuerschlupflöcher für multinational agierende Unternehmen gestopft werden, die kleineren Unternehmen nicht zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse des BEPS-Aktionsplans sind in den vergangenen Jahren bereits in vielen Ländern gesetzlich umgesetzt worden.

BDSG

s. Bundesdatenschutzgesetz

BEPS

s. Base Erosion and Profit Shifting

Berechtigtes Interesse

Das berechtigte Interesse ist eine von mehreren Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Nicht immer ist es notwendig, die Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzuholen, etwa dann nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Verarbeitung dieser Daten im Rahmen des berechtigten Interesses stattfindet. Hierzu sind drei Voraussetzungen notwendig: Der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche hat ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung, die Verarbeitung ist zu dessen Wahrung erforderlich (es gibt also keine weniger einschneidende Maßnahme, mit der das berechtigte Interesse in gleicher Weise gefördert wird) und bei einer Abwägung mit den Interessen der betroffenen Person überwiegen nicht deren Interessen. Dies abzuwägen ist immer ein Drahtseilakt aber auch eine Chance. Im Zweifelsfall berät Sie Ihr Datenschutzverantwortlicher oder der für Sie tätige externe Datenschutzbeauftragte.

Berechtigungskonzept

In einem Berechtigungskonzept wird festgehalten, welche Zugriffsregeln auf Datensätze für die einzelnen Benutzergruppen gelten. Zudem werden hierin alle Prozesse detailliert erläutert, die dessen Umsetzung betreffen, z.B. das Anlegen oder Löschen von Nutzern und deren personenbezogene Daten. Hierzu ist es erforderlich, Rollen und die ihnen zugeordneten Aufgaben und Funktionen zu definieren. Ihnen können Berechtigungen erteilt oder entzogen werden. Die Pflege eines derartigen Berechtigungskonzepts wird empfohlen, zumal es ein Pflichtbestandteil zur ordnungsgemäßen Umsetzung der DSGVO ist und – nicht nur im Zweifelsfall – Auskunft darüber gibt, welche Mitarbeiter Zugriff auf personenbezogene Daten haben.

Berichtigung von Steuererklärungen

Stellt sich nachträglich heraus, dass eine beim Finanzamt eingereichte Steuererklärung unrichtig ist, muss diese korrigiert werden. Die Abgrenzung zwischen einer einfachen Berichtigung (zur Korrektur eines Fehlers) und einer strafbefreienden Selbstanzeige (zur „Heilung“ einer Steuerhinterziehung) sind oftmals fließend. Wenn das Unternehmen ein funktionsfähiges innerbetriebliches Kontrollsystem zur Befolgung aller steuerlichen Pflichten (Tax Compliance Management System) eingerichtet hat, wertet die Finanzverwaltung dies als Indiz gegen das Vorliegen von Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit. Strafrechtliche Konsequenzen lassen sich damit vermeiden.

Berliner Testament

Ehegatten können gemeinsam ein Testament errichten. Eine in der Praxis häufige Sonderform ist das Berliner Testament. Hier setzen sich diese gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten, zu Beispiel gemeinsame Kinder, fallen soll. So werden die Abkömmlinge des Verstorbenen zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen.

Betriebsprüfung

Betriebsprüfung oder steuerliche Außenprüfung bezeichnet die Kontrolle der steuerlichen Verhältnisse und der Buchhaltung eines Betriebs durch das Finanzamt. Sämtliche Steuerarten können einer Betriebsprüfung unterliegen; die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer können beispielsweise Gegenstand spezieller Prüfungen sein. Die Vorbereitung auf und das Management von steuerlichen Prüfungen gehört zu den zentralen Elementen eines Tax Compliance Management Systems.

Betroffenenrechte

Die DSGVO hat europaweit die Rechte der betroffenen Personen gestärkt. So stehen ihnen folgende Rechte zu: - Auskunftsrecht - Recht auf Berichtigung - Recht auf Löschung bzw. „Recht auf Vergessenwerden“ - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Recht auf Datenübertragbarkeit - Widerspruchsrecht

Bundesdatenschutzgesetz

Das Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) trat am 27. Januar 1977 in Deutschland in Kraft und hatte seitdem die Aufgabe, Einzelpersonen vor Datenmissbrauch zu schützen. Diese Aufgabe übernimmt nun weitestgehend die DSGVO. Dennoch trat am 25. Mai 2018 und damit dem Tag der Geltung der DSGVO, eine neue Fassung des BDSG in Kraft. Mit den Regelungen des BDSG macht Deutschland von den Öffnungsklauseln in der DSGVO Gebrauch, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen gewisse nationale Regelungen zu treffen.

Bußgelder

Bei einem Verstoß gegen die DSGVO drohen betroffenen Unternehmen Bußgelder von bis zu 20 Millionen € bzw. bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Die Behörden haben die Höhe der Bußgelder dabei so zu wählen, dass sie in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Dabei nennt die DSGVO auch eine Menge Kriterien, die berücksichtigt werden sollten, etwa die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, die Zahl der Betroffenen und das Ausmaß des erlittenen Schadens, die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes, frühere Verstöße, die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens etc.

Compliance

Unter dem Begriff Compliance versteht man die Aufforderung an Unternehmen, Regelungen und Richtlinien einzuhalten und sich gesetzeskonform zu verhalten. Darunter können auch unternehmenseigene ethische Standards fallen. Alle Regeln sowie die damit einhergehenden Einstellungen und Verhaltensweisen müssen von der Unternehmensleitung an die Mitarbeiter kommuniziert und von ihnen eingehalten werden. Werden diese Regelungen vom Unternehmen nicht eingehalten, drohen Strafen und es kann zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren kommen.

Country-by-Country-Reporting

Seit 2016 ist die Pflicht zur Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten – das sogenannte Country-by-Country-Reporting, kurz CbCR – im deutschen Steuerrecht verankert. Das CbCR ist ein Ergebnis der BEPS-Initiative der OECD. Ein solches Reporting müssen alle inländischen Gesellschaften vorlegen, die einen Konzernabschluss aufstellen oder in einen solchen einbezogen sind, der mindestens ein ausländisches Unternehmen umfasst. Zudem müssen die konsolidierten Umsätze des Vorjahres mindestens bei 750 Mio. € liegen. Ziel des CbCR ist es, der Steuerverwaltung eine standardisierte länderbezogene Berichterstattung darüber zu liefern, wo Umsätze und Gewinne erzielt, Mitarbeiter beschäftigt und Steuern gezahlt werden.

COVID-19-Insolvenzaussetzungsungsgesetz

s. COVInsAG

COVInsAG

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsungsgesetz (COVInsAG) trat am 27.3.2020 in Kraft und bewirkt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die ohne COVID-19-Pandemie überlebensfähig wären. So wurde die Pflicht, Insolvenzanträge aufgrund von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu stellen, bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Voraussetzung war, dass die Insolvenzreife pandemiebedingt eingetreten ist und dass eine Aussicht darauf bestand, die Zahlungsunfähigkeit beseitigen zu können. Mit Inaussichtstellung der „November-/Dezemberhilfen“ setzte der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht im Falle einer Zahlungsunfähigkeit zwischen dem 1.10.2020 und dem 31.12.2020 wieder ein. Mangels Effektivität des zweiten „Lockdowns“ und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen ist nun erneut die Antragspflicht auch bei Zahlungsunfähigkeit bis Ende April ausgesetzt. Dies setzt zusätzlich einen gestellten Antrag auf Gewährung der „November-/Dezemberhilfen“ voraus. Dieser Antrag darf nicht aussichtslos sein und der Hilfsbetrag muss zur Beseitigung der Insolvenzreife, also zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ausreichen.
Ferner sollen Geschäftsführer weiterhin in der Lage sein, trotz der pandemiebedingten Insolvenzreife erforderliche Maßnahmen, etwa zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, zu treffen. Das COVInsAG entschärft dafür die Geschäftsführerhaftung (der Geschäftsführer haftet persönlich für Zahlungen, die das Unternehmen während der Insolvenzsituation tätigt) insofern, dass Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar gelten.

Datenanalyse

Ein effizientes Datenmanagement ist ein entscheidender Faktor für den Unternehmenserfolg. Dies gilt auch im Bereich der Steuern. Mithilfe eines Tax Compliance Management Systems können Sie eine Vielzahl von Daten nach unterschiedlichen Kriterien filtern und für steuerliche Zwecke analysieren (z. B. für Zwecke der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer und der Dokumentation von Verrechnungspreisen). Dies trägt zur Abstimmung der Steuerstrategie bei und zahlt letztendlich auf die Erreichung der Unternehmensziele ein. Zudem unterstützt Sie ein Tax CMS dabei, in kürzester Zeit alle relevanten Daten für wichtige Meetings oder etwa Außenprüfungen bereitzustellen.

Datenpanne

Eine Datenpanne liegt immer dann vor, wenn Dritte unbefugt Zugriff auf Daten erhalten. Auch die bloße Möglichkeit, dass Dritte Zugriff erhalten haben könnten, ist schon eine meldepflichtige Gefährdung. Übersehen wird häufig, dass auch die Vernichtung, der Verlust und die Veränderung von personenbezogenen Daten meldepflichtige Datenpannen sein können. Die Betroffenen können nicht nur dadurch gefährdet werden, dass Unbefugte ihre Daten erhalten, sondern etwa auch dadurch, dass den Befugten die Daten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Datenschutz

Der Datenschutz dient dem Zweck, Bürger vor der unbefugten Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu schützen. Der Datenschutz ist in der Grundrechte-Charta der EU als Grundrecht anerkannt und als Teil des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch in Deutschland grundrechtlich garantiert. Jeder Bürger darf demnach selbst bestimmen, was mit seinen Daten geschieht und in welcher Form diese weiterverarbeitet werden. Dies bezieht sich auf alle Gebiete und Arten, in denen Daten verarbeitet werden können, wie beispielsweise Unternehmen, die mit Kundendaten arbeiten. Da dies ein breit gefächertes Aufgabengebiet ist, ziehen viele Unternehmen einen externen Datenschutzbeauftragten für die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Aufgaben hinzu.

Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde berät und kontrolliert öffentliche und private Stellen in Angelegenheiten des Datenschutzes. Der Bund und jedes Bundesland haben eine eigene Aufsichtsbehörde, an die sich auch jeder Betroffene mit seiner Beschwerde richten kann. Wenn bei einer Überprüfung der nicht ordnungsgemäße Umgang mit personenbezogenen Daten aufgedeckt wird, erteilt die zuständige Aufsichtsbehörde Bußgelder und Weisungen, bis hin zum Verbot einer Datenverarbeitung.

Datenschutz-Richtlinie

Jedes Unternehmen ist dazu angehalten, eine eigene Datenschutzrichtlinie zu implementieren; sie hilft beim erforderlichen Nachweis einer angemessenen Datenschutzorganisation. Ziel ist der Mitarbeiter-übergreifend einheitliche Umgang mit personenbezogenen Daten und den weiteren datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalten. Diese Richtlinie stellt den zentralen Teil der Datenschutzorganisation dar und ist für alle Mitglieder des Unternehmens bindend. Sie wird vom Datenschutzbeauftragten in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung aufgesetzt und beinhaltet vor allem Angaben zur Datenschutzorganisation im Unternehmen, dem Umgang mit personenbezogenen Daten sowie Aufgaben im Rahmen der Meldepflicht.

Datenschutzbeauftragter

In Deutschland braucht jedes Unternehmen, welches mehr als neun Mitarbeiter für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt, einen Datenschutzbeauftragten, der sich um die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO im Unternehmen kümmert. Daneben besteht die Pflicht für Unternehmen, die Daten geschäftsmäßig verarbeiten, um sie (anonymisiert) zu übermitteln oder für Marktforschungszwecke zu verwenden, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Diese Datenverarbeitung muss dabei einen eigenständigen Zweck der geschäftlichen Tätigkeit ausmachen, z.B. wie bei Auskunfteien oder Bewertungsplattformen. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird entweder von einem Mitarbeiter des Unternehmens oder einem externen Datenschutzbeauftragten übernommen. Ein wichtiger Bestandteil seiner Aufgaben liegt in der Überwachung des fairen und ordnungsgemäßen Umgangs mit personenbezogenen Daten innerhalb des Unternehmens. Auch wenn keine Pflicht besteht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, sind die Unternehmen verpflichtet, den Datenschutz umzusetzen, sodass die Benennung eines Verantwortlichen oder die Einholung externer Beratung auch für diese sinnvoll sind.

Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung muss auf jeder Webseite bereitgestellt werden. Sie enthält die Pflichtinformationen (siehe auch Informationspflicht) für die Betroffenen. Wichtig: Es ist erforderlich, dass die Datenschutzerklärung alle Verarbeitungsprozesse auf der Webseite darstellt sowie von jeder Unterseite aus erreichbar ist. Eine Datenschutzerklärung gilt dabei auch als Aushängeschild für ein Unternehmen, da Sie von jedermann eingesehen wird.

Datenschutzorganisation

Um die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ordnungsgemäß umzusetzen, bedarf es der Implementierung einer Datenschutzorganisation im Unternehmen. Verantwortlich für die Einführung einer solchen Datenschutzorganisation ist die Geschäftsführung. Mithilfe von Mitarbeitern und dem Datenschutzbeauftragten gilt es, Prozesse zur Wahrung des Datenschutzes festzulegen, umzusetzen und stetig zu kontrollieren. Bestandteile der Datenschutzorganisation sind beispielsweise ein Berechtigungskonzept sowie ein Verarbeitungsverzeichnis.

Datenverarbeitende Mitarbeiter

Hierbei handelt es sich um alle Mitarbeiter eines Unternehmens, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben und diese sehen, bearbeiten oder löschen können. Im Zuge der DSGVO ist es sehr wichtig, diese Mitarbeiter im Sinne der Datenschutz-Richtlinie des Unternehmens zu schulen und für Dokumentationspflichten und Informationspflichten zu sensibilisieren. Um sicher zu stellen, welcher Mitarbeiter welche Rolle bei der Datenverarbeitung hat, ist die Implementierung eines Berechtigungskonzepts erforderlich. Zudem verpflichtet sich jeder datenverarbeitende Mitarbeiter auf Vertraulichkeit, auch für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Dauer der Speicherung

Grundsätzlich gilt, dass personenbezogene Daten nur für die Dauer der Erfüllung des ursprünglichen Speicherungszwecks aufbewahrt werden dürfen. Ist der Zweck erfüllt, sieht die DSGVO vor, dass das betroffene Unternehmen diese Daten wieder löscht. Die Dauer der Speicherung richtet sich also nach dem Zweck, für den die Daten erhoben worden sind. Jedoch gilt es auch in diesem Rahmen, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen zu beachten. So sehen Handels- und Steuerrecht beispielsweise mehrjährige Aufbewahrungsfristen vor. Es ist daher wichtig ein Löschkonzept zu implementieren, in dem solche Speicherfristen berücksichtigt werden, um die Löschung aufbewahrungspflichtiger Daten zu verhindern.

Dokumentationspflichten

Die DSGVO verpflichtet Unternehmen zur Dokumentation, d.h. es ist erforderlich, dass Unternehmen nachweisen können, wann, auf welche Weise und zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben werden. Deswegen sollten derartige Informationen geschützt abgelegt werden. Wichtig ist auch, zu dokumentieren, welche Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten haben und in welcher Weise diese zur Bearbeitung berechtigt sind. Im besten Fall hält die Datenschutzrichtlinie derartige Prozesse für alle Mitarbeiter fest.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 18 InsO (Insolvenzordnung) vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit festzustellen, ist mithilfe eines Finanzplans (Liquiditätsplans), der für den betreffenden Zeitraum alle Ein- und Auszahlungen gegenüberstellt, eine Zahlungsfähigkeitsprognose zu erarbeiten. Der Prognosezeitraum wurde durch das neue SanInsFoG (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) auf 24 Monate festgelegt. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt schließlich vor, wenn die Prognose ergibt, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung. Zu beachten ist, dass nur der Schuldner einen Insolvenzantrag aufgrund von drohender Zahlungsunfähigkeit stellen kann. Eine frühzeitige und gut vorbereitete Antragsstellung eröffnet dem Schuldner die Vorteile in Eigenverwaltung – mit oder ohne sogenanntem Schutzschirm - einen Sanierungsplan auszuarbeiten und diesen anschließend als Insolvenzplan mit dem Ziel einer Entschuldung und einer vorzeitigen Verfahrensbeendigung umzusetzen. Ferner hat der Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Option, das neue Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen) in Anspruch zu nehmen. In diesem Rahmen ist ein Restrukturierungsplan auszuarbeiten und optional zur Unterstützung ein Restrukturierungsbeauftragter heranzuziehen. Da die drohende Zahlungsunfähigkeit keine Insolvenzantragspflicht auslöst, sorgt sie auch nicht für die Verwirklichung des Tatbestands der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO (Insolvenzordnung).

DSB

s. Datenschutzbeauftragter

DSGVO

s. Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Eigenantrag

Der Schuldner kann über sein eigenes Vermögen grundsätzlich formfrei einen schriftlichen Insolvenzeröffnungsantrag gemäß § 13 InsO stellen. Allerdings sind gewisse Formalia einzuhalten. Voraussetzung eines jeden Eigenantrages die Vorlage eines Gläubigerverzeichnisses und eines Forderungsverzeichnisses. Besteht ein laufender Geschäftsbetrieb werden überdies weitere Anforderungen an das Forderungsverzeichnis gestellt. Außerdem sind Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer zu machen. Der Antrag kann so lange zurückgenommen werden, bis das ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Eigenverwaltung

Die Eigenverwaltung oder auch Insolvenz in Eigenverwaltung genannt, stellt neben dem Schutzschirmverfahren ein weiteres Verfahren dar, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt hat, um Unternehmen die Sanierung in Eigenregie zu ermöglichen. Im Gegensatz zum Schutzschirm kann ein Insolvenzantrag in Eigenverwaltung auch dann gestellt werden, wenn das Unternehmen bereits zahlungsunfähig ist. Die Eigenverwaltung ist – wie das Schutzschirmverfahren auch – ein Insolvenzverfahren. Anstelle eines Insolvenzverwalters wird dem Geschäftsführer ein Sachwalter zur Seite gestellt, der an das Gericht berichtet, welches vor allem den Schutz der Gläubiger zum Ziel hat.

Einwilligung

Als mögliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommt eine Einwilligung in Betracht. Eine solche Einwilligung muss freiwillig und ausdrücklich erteilt werden und kann jederzeit widerrufen werden. Da im Zweifel der Verantwortliche nachweisen muss, dass der Betroffene tatsächlich in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat, sollte die Einwilligung schriftlich eingeholt oder auf andere Weise dokumentiert und sicher gespeichert werden.

Enterben

Der Ausschluss bestimmter Personen von der Erbfolge kann auf zwei Arten erreicht werden. Das komplette Nachlass kann durch ein Testament auf andere Personen verteilt werden, die zu alleinigen Erben werden. Alternativ kann durch ein Negativtestament lediglich bestimmt werden, dass bestimmte Personen von der Erbschaft ausgeschlossen, also enterbt werden. Dagegen kann der Pflichtteil, falls er für die jeweilige Person gesetzlich vorgesehen ist, nur unter engen gesetzlich bestimmten Voraussetzungen entzogen werden.

Erbe

Das Erbe (oder auch der Nachlass) ist das Vermögen, das vom Erblasser auf den Erben übergeht. So können auch Unternehmen vererbt werden. Unternehmensnachfolge ist also Teil der Vermögensnachfolge.

Erben

Erben sind Personen, denen im Erbfall, bedingt durch den Tod des Erblassers, der Nachlass (oder auch das Erbe) des Verstorbenen als Gesamtrechtsnachfolger zusteht. Der Nachlass kann einer einzelnen Person oder auch einer Erbengemeinschaft">Erbengemeinschaft zustehen. Zum Erben wird man entweder durch die gesetzliche Erbfolge oder z.B. durch ein Testament des Erblassers.

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft ist eine Gruppe von Personen, denen – bedingt durch die Erbfolge oder ein Testament – gemeinschaftlich das Erbe des Erblassers zusteht. Im Unterschied zum Alleinerben werden diese Personen dann als Miterben bezeichnet. In der Erbengemeinschaft wird der gesamte Nachlass gemeinschaftlich und ungeteilt verwaltet, was häufig zu Streitigkeiten der Miterben führt. In solchen Fällen bedarf es einer strukturierten Auseinandersetzung, in der die Erbengemeinschaft aufgelöst und die Erbmasse aufgeteilt wird.

Erbfolge

Hat der Erblasser kein Testament hinterlassen, greift die gesetzliche Erbfolge. Diese gibt vor, dass lediglich die Angehörigen als Erben zugelassen werden. Hierbei wird die Reihenfolge durch die Erbenordnung bestimmt, die sich am Verwandtschaftsverhältnis der einzelnen Erben zum Erblasser orientiert. An erster Stelle stehen alle Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkelkinder), gefolgt von den Eltern und deren Abkömmlingen, also auch etwaige Geschwister, Nichten und Neffen. Die dritte und vierte Ordnung betrifft Großeltern und Urgroßeltern des Verstorbenen sowie deren Abkömmlinge. An letzter Stelle stehen dann weiter entfernte Verwandte. Jedenfalls hat der überlebende Ehegatte ein gesetzliches Erbrecht.

Erblasser

Als Erblasser bezeichnet man eine verstorbene Person, die ihren Hinterbliebenen ein Erbe (Vermögenswerte, Unternehmen etc.) hinterlässt. In der Regel greift im Erbfall die gesetzliche Erbfolge, die zunächst die engsten Angehörigen umfasst. Der Erblasser kann diese Reihenfolge aber durch das Verfassen eines Testaments ändern und sein Erbe so verteilen, wie er es für richtig hält. So werden z.B. entferntere Verwandte begünstigt oder engere Verwandte vom Erbe ausgeschlossen. In letzterem Fall gilt es jedoch zu beachten, dass bestimmten für das Erbe berechtigten Personen, nämlich Ehegatten oder Kindern, stets ein gesetzlicher Pflichtteil zusteht.

Erbrecht

Das Erbrecht umfasst Rechtsnormen, die privatrechtliche Folgen des Todes eines Menschen regeln, soweit keine abweichenden letztwilligen Verfügungen getroffen wurden. Dies umfasst die Rangfolge gesetzlicher Erben, die Haftung der Erben und vieles mehr. Der Fortbestand des privaten Eigentums im Wege der Rechtsnachfolge wird so sichergestellt. Oft entsprechen die gesetzlichen Regelungen jedoch nicht der Interessenlage der Beteiligten, so dass eine abweichende Regelung getroffen werden muss. Dabei sind Vorschriften des Gesellschaftsrechts, des Steuerrechts sowie weiterer Rechtsgebiete zu berücksichtigen.

Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer fällt an, wenn ein Vermögen von einem verstorbenen Erblasser auf den Erben oder Vermächtnisnehmer übergeht. Voraussetzung ist, dass es sich beim Erblasser um eine natürliche Person handelt, denn juristische Personen können nicht sterben. Rechtsgrundlage ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz.

Erbschein

Wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen er unterliegt, wird durch ein amtliches Zeugnis, Erbschein, für den Rechtsverkehr feststellt. Es enthält dagegen keine Angaben über den Umfang des Nachlasses.

Erbvertrag

Neben dem Testament kann die Verteilung des Erbes auch im Wege eines Erbvertrages zu Lebzeiten geregelt werden. Der Hauptunterschied besteht darin, dass der Erbvertrag bindend ist und nicht ohne Zustimmung des Vertragspartners aufgelöst oder geändert werden kann. Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei Anwesenheit beider Parteien wirksam geschlossen werden.

ERP-System

Die Abkürzung „ERP“ steht für „Enterprise-Ressource-Planning“ und bezeichnet Software zur Ressourcenplanung eines Unternehmens in einer zentralen Datenbank. Hier werden sämtliche Geschäftsprozesse des Unternehmens verarbeitet und gespeichert, z.B. Einkauf, Logistik, Produktion, Controlling, Marketing, Vertrieb, sodass die Planung der Prozesse abteilungsübergreifend möglich ist. Auch im Bereich der Steuern kann dies ein nützliches Tool sein, da hier zentral alle relevanten Informationen eingepflegt werden können, die für die ordnungsgemäße Buchhaltung sowie Abführung von Steuern notwendig sind. Ein Tax Compliance Management System greift regelmäßig auf eine Vielzahl von Daten aus dem ERP-System zu.

EU-DSGVO

s. Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung trat am 25. Mai 2016 in Kraft und gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den zusätzlichen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Lichtenstein und Norwegen). Sie sorgt dafür, dass personenbezogene Daten in diesen Ländern einheitlich geschützt werden. Betriebe und Behörden stehen in der Pflicht, sich an die Grundverordnung zu halten, ansonsten riskieren sie Bußgelder. Insgesamt sorgt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung dafür, dass den Betroffenen mehr Kontrollrechte über ihre Daten eingeräumt werden und sie leichter nachvollziehen können, wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO)

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) gilt für alle Erbfälle in den Mitgliedstaaten der EU (ausgenommen Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich) und legt fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Abzustellen ist danach grundsätzlich auf den Staat, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Externer Datenschutzbeauftragter

Unternehmen, die mindestens zehn Mitarbeiter für die Verarbeitung von Daten beschäftigen, kommen nicht umhin, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen. Dieser ist entweder bereits im Unternehmen angestellt oder kann als Außenstehender für die Position des Datenschutzbeauftragten hinzugezogen werden. In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten externen Datenschutzbeauftragten. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, den fairen und ordnungsgemäßen Umgang mit personenbezogenen Daten innerhalb des Unternehmens zu kontrollieren und bei der Umsetzung zu beraten.

Externer Nachfolger

Gerade bei Familienunternehmen wünscht sich der Inhaber oftmals, dass der Nachwuchs das Geschäft übernimmt. Doch nicht immer geht dieser Wunsch in Erfüllung. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich. Wenn sich auch in der eigenen Belegschaft kein passender Mitarbeiter für die zu übergebende Position findet, bedarf es eines externen Nachfolgers. Häufig wird in solchen Fällen auch ein Fremd-Geschäftsführer eingesetzt.

Fachanwalt Erbrecht

Hierbei handelt es sich um einen auf das Gebiet Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der für diesen Titel eine gesonderte Prüfung abgelegt hat. Er berät Mandanten in allen Fragen des Erbrechts, beispielsweise in puncto Erbfolge, Testamentsgestaltung, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, aber auch bezüglich Unternehmensnachfolge und Testamentsvollstreckung.

Familiennachfolge

Übergibt der Inhaber eines Familienunternehmens dieses an seine Kinder oder sonstige in der Firma tätigen Verwandten, spricht man von Familiennachfolge. Diese Form der Unternehmensnachfolge wird von den meisten Familienunternehmen favorisiert. Ist dies jedoch nicht möglich, muss der Inhaber sich auf die Suche nach einem externen Nachfolger machen. Dieser kann z.B. auch in Form eines Fremd-Geschäftsführers gefunden werden.

Familienunternehmen

Ein Familienunternehmen wird in der Regel von einer Familie gegründet und geführt. Die Größe ist hierfür nicht maßgeblich, aber oft handelt es sich bei Familienunternehmen um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Im Zuge der Unternehmensnachfolge legen viele Inhaber Wert darauf, dass der Betrieb in Familienhand bleibt und ein Nachfolger in den eigenen Reihen gefunden wird (sogenannte Familiennachfolge). Ist dies nicht der Fall, muss ein externer Nachfolger gesucht werden. In beiden Fällen bedarf es eines Nachfolgefahrplans, um das Unternehmen strukturiert in die Hände des Nachfolgers zu übergeben. Doch auch auf Extremsituationen wie einen Unfall oder den plötzlichen Tod des Unternehmers können und sollten sich Familienunternehmen mit einem sogenannten Notfallplan vorbereiten.

Folgenabschätzung

Birgt eine Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, führt der Verantwortliche vor der Verarbeitung eine Abschätzung der Folgen für den Schutz der personenbezogenen Daten durch. In diese Folgenabschätzung ist der Rat des Datenschutzbeauftragten einzubeziehen. An eine solche Folgenabschätzung stellt die DSGVO eindeutige Anforderungen. Die Datenschutzbehörden haben sogenannte „Black-Lists“ bzw. „White-Lists“ veröffentlicht, aus denen sich Prozesse ergeben, in denen eine Folgenabschätzung durchzuführen ist oder nicht benötigt wird. Eine solche Folgenabschätzung gehört zu den Dokumentationspflichten des Verantwortlichen und eine Nichtdurchführung stellt einen Datenschutzverstoß dar.

Fremd-Geschäftsführer

Ein sogenannter Fremd-Geschäftsführer ist eine besondere Form des externen Nachfolgers. Er ist zwar befugt, das Unternehmen rechtlich zu vertreten, jedoch ist er kein Gesellschafter und kann jederzeit von der Gesellschafterversammlung abberufen werden.

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2021 gilt ein neues Sanierungsrecht auf Basis des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes (StaRUG). Nach dem StaRUG können sich Unternehmen erstmals auf Basis eines Restrukturierungsplans ohne Insolvenzverfahren neu aufstellen, wenn mindestens 75 % ihrer Gläubiger zustimmen. Ein Insolvenzgericht muss nicht zwingend in Anspruch genommen werden, das Verfahren muss aber angezeigt und von Seiten des Gerichts kann ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt werden, sofern das betroffene Unternehmen das möchte oder in Gläubigerrechte eingegriffen wird. Das Restrukturierungsverfahren steht solchen Unternehmen offen, die lediglich drohend zahlungsunfähig sind. Zahlungsunfähigkeit">Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn innerhalb eines Prognosezeitraums von in der Regel zwei Jahren die Zahlungsunfähigkeit einzutreten droht. Liegt nicht lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor, sondern (eingetretene) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, muss ein Insolvenzantrag gestellt werden. Ein Unternehmen ist daher aufgefordert, den Fortbestand des Unternehmens laufend zu überwachen und eine auf 24 Monate laufende Liquiditätsplanung vorzunehmen, um eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig zu erkennen. Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wurden auch die Regelungen der Insolvenzordnung überarbeitet. Weiterhin muss ein zahlungsunfähiges Unternehmen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Erfolgt dies nicht, macht der Geschäftsleiter sich strafbar. Gleiches gilt bei einer Überschuldung, wobei dem Geschäftsleiter dann eine Frist von bis zu sechs Wochen zur Stellung des Insolvenzantrags zur Verfügung steht. Keine Pflicht zum Insolvenzantrag trotz rechnerischer Überschuldung des Unternehmens besteht, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass das Unternehmen in den nächsten 12 Monaten fortgeführt werden kann (positive Fortbestehensprognose).

Getränke

Die Lieferung von Getränken unterliegt unverändert dem Regelsteuersatz (19 % bzw. 16 %). Bei Kombiangeboten aus Speisen und Getränken kann der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil im zweiten Halbjahr 2020 pauschal mit 30 % berechnet werden. Bei Pauschalangeboten im Hotelgewerbe kann der auf die nicht begünstigten Leistungen (z.B. Servicepauschale) entfallende Entgeltanteil im zweiten Halbjahr 2020 mit 15 % des Pauschalpreises angesetzt werden, ansonsten mit 20 %.

GoBD

Die Abkürzung GoBD steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Am 14.11.2014 wurden diese Anforderungen an IT-gestützte Systeme mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums formuliert und festgelegt. Diese Regelungen betreffen Aufzeichnungen aller Art bezüglich steuerrelevanter Daten. Zwischenzeitlich wird die Einhaltung der GoBD in vielen Betriebsprüfungen kontrolliert, z. B. durch Anforderung einer Verfahrensdokumentation. Ein effektives Tax Compliance Management Systems muss auch dafür Sorge tragen, dass das Unternehmen die GoBD erfüllt.

Haftung

Die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens (z. B. Geschäftsführer, Vorstände) tragen die Verantwortung dafür, dass das Unternehmen seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und keine Verbote verletzt. Kommt es doch zu Gesetzesverstößen, können die gesetzlichen Vertreter hierfür zur Verantwortung gezogen werden. So richtet sich der Vorwurf der Hinterziehung betrieblicher Steuern immer gegen den jeweiligen Geschäftsführer bzw. Vorstand, der eine falsche Steuererklärung abgegeben oder Steuern nicht ordnungsgemäß entrichtet hat. Ein Tax Compliance Management System ist ein wichtiges Instrument, um steuerliche Haftungsrisiken zu reduzieren.

IDW S6-Gutachten

s. Sanierungskonzept

IKS

s. Internes Kontrollsystem

Informationspflicht

Wenn personenbezogene Daten erhoben werden, sieht es die Datenschutz-Grundverordnung vor, dass die betroffene Person, eine Information darüber erhält. Das Unternehmen, das diese Daten erhebt, muss die Person unter anderem über den Verwendungszweck sowie über den Umgang mit den Daten aufklären. Wichtig ist auch, dass die Kontaktdaten des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten an dieser Stelle übermittelt werden, damit sich betroffene Personen bei Fragen oder im Falle eines Widerrufs an einen Ansprechpartner wenden können. Diese und weitere Angaben sind gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben. Wird die Information nicht oder unvollständig erteilt, liegt ein Datenschutzverstoß vor, den die Behörden mit einem Bußgeld ahnden können. Eine solche Informationspflicht trifft Sie nicht nur, wenn Sie die Daten selbst beim Betroffenen erheben, sondern auch dann, wenn Sie die Daten von einem Dritten erhalten.

Informationssicherheitsmanagement

Um vertrauliche Daten zu schützen, müssen gewisse Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. In Hinblick auf die Datensicherheit im IT-Bereich ist es ratsam, ein Informationssicherheitsmanagement (kurz ISMS) im Unternehmen zu implementieren, welches als ergänzende Maßnahme zur ordnungsgemäßen Umsetzung der DSGVO dienen kann. Mithilfe des ISMS lassen sich Schwachstellen im Unternehmen aufdecken, die es dann im Rahmen der Datenschutzorganisation zu beheben gilt. Im weiteren Verlauf kann das ISMS bei der Erstellung von Richtlinien und Leitfäden unterstützen und dient später u.a. als Überwachungsinstrument zur Einhaltung der DSGVO.

Insolvenz in Eigenverwaltung

Eine Ausnahme von der Ausübung der Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über das schuldnerische Vermögen durch einen Insolvenzverwalter stellt die Insolvenz in Eigenverwaltung nach den Regelungen der §§ 270 ff InsO, dar. Danach ist im Einzelfall der Schuldner berechtigt, unter Aufsicht eines sogenannten Sachwalters über die Insolvenzmasse weiter zu verfügen. Dies setzt jedoch voraus, dass 1. der Schuldner einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt hat und 2. keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Die Besonderheiten der Insolvenz in Eigenverwaltung: Der Geschäftsführung führt weiterhin die Geschäfte (unter Aufsicht eines Sachwalters). Es bestehen verkürzte Kündigungsfristen für den Schuldner. Die Mitarbeiter erhalten für drei Monate Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit.

Insolvenzantragspflicht

Ist eine juristische Person insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig und / oder überschuldet, besteht für sie gemäß § 15a InsO (Insolvenzordnung) eine Insolvenzantragspflicht. Das bedeutet, dass sie spätestens binnen drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. binnen sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung einen Insolvenzeröffnungsantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen muss. Kommt die juristische Person dieser Pflicht nicht nach, besteht die Gefahr für den Geschäftsleiter, sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar bzw. persönlich haftbar zu machen. Für Privatpersonen bzw. Verbraucher besteht hingegen keine Pflicht, ihre Insolvenz anzuzeigen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde das COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz) verabschiedet, sodass die Antragspflicht unter gewissen Voraussetzungen bis Ende April 2021 ausgesetzt ist.

Insolvenzreife

Insolvenzreife bedeutet, dass ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt. Bei natürlichen Personen sind dies die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO (Insolvenzordnung) und die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO (Insolvenzordnung). Für juristische Personen gilt zusätzlich die Überschuldung nach § 19 InsO (Insolvenzordnung) als Eröffnungsgrund. Wenn der Geschäftsführer die Insolvenzreife seines Unternehmens festgestellt hat, besteht für ihn eine Insolvenzantragspflicht, also die Pflicht, einen ordnungsgemäßen Insolvenzantrag innerhalb von drei bzw. sechs Wochen zu stellen. Kommt er der Antragspflicht nicht nach, folgen die rechtlichen Konsequenzen einer Insolvenzverschleppung. Eine Insolvenz muss nicht das „Aus“ für ein Unternehmen bedeuten. Es kann vielmehr ein Hilfsmittel zur Neuausrichtung des Unternehmens und seiner Entschuldung sein. Somit ist es sinnvoll, frühzeitig einen Berater anzusprechen.

Insolvenzverschleppung

Kommt der Geschäftsleiter (bei der GmbH ist dies der Geschäftsführer) im Falle der Insolvenzreife seines Unternehmens seiner Insolvenzantragspflicht nicht nach, stellt er also den Insolvenzeröffnungsantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig, liegt gemäß § 15a InsO (Insolvenzordnung) eine Insolvenzverschleppung vor. Dies hat zweierlei Konsequenzen. Zum einen verwirklicht der Geschäftsleiter den Straftatbestand des § 15a Abs. 4 InsO (Insolvenzordnung), wonach die Insolvenzverschleppung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet wird. Zum anderen löst die Insolvenzverschleppung die zivilrechtliche Geschäftsleiterhaftung nach § 15b InsO (Insolvenzordnung; vormals § 64 GmbHG), bei der der Geschäftsführer persönlich für Zahlungen, die das Unternehmen während der Insolvenzsituation tätigt, haftet.

Internes Kontrollsystem

Ein internes Kontrollsystem besteht aus systematisch gestalteten technischen und organisatorischen Maßnahmen im Unternehmen zum Einhalten von Richtlinien und zur Abwehr von Schäden. Ein solches Kontrollsystem betrifft regelmäßig sämtliche Unternehmensbereiche. Der Teilbereich des IKS, der auf die Einhaltung aller steuerlichen Pflichten gerichtet ist, wird auch als Tax Compliance Management System bezeichnet. Nach der Interpretation der Finanzverwaltung kann ein funktionierendes Steuer-IKS Unternehmen und ihre Organe im Fall von Fehlern in einer Steuererklärung vor strafrechtlicher Verfolgung schützen

Kontrollen

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden kontrollieren Vereine, Unternehmen und andere datenverarbeitende Stellen in Bezug auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hierbei setzen die Behörden vorwiegend auf Vor-Ort-Kontrollen, Fragebögen und automatisierte Online-Audits. Sollte sich in diesem Rahmen herausstellen, dass sich ein Betrieb nicht an die Vorgaben der DSGVO hält, drohen teils hohe Bußgelder.

Mediation

Wenn die Parteien auf eine strukturierte, aber einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes besonderen Wert legen, kommt für sie eine Mediation in Frage. Ihre wesentlichen Vorteile sind die Vertraulichkeit und die Freiwilligkeit. Deshalb ist die Mediation oft auch in Familienunternehmen eine bessere Option als eine gerichtliche Lösung. Der von den Parteien gewählte Mediator agiert als eine neutrale und unabhängige Person. Ihm steht jedoch keine Entscheidungsbefugnis zu. Stattdessen fördert er durch die gezielte Verhandlung und Kommunikation mit den Parteien ihre gemeinsame und eigenverantwortliche Lösung des Konfliktes.

Meldepflicht

Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist es erforderlich, dass der Verantwortliche dies innerhalb von 72 Stunden bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde meldet. Meldet er den Verstoß erst später, muss er diese Verzögerung begründen. Andernfalls riskiert er Bußgelder. Neben der Behörde und dem Datenschutzbeauftragten, wird auch der Betroffene informiert, wenn die Verletzung ein hohes Risiko für seine Rechte und Freiheiten zur Folge hat. Wenn ein solcher Fall eintritt, sollte die Datenschutzrichtlinie zur Verfügung stehen, damit die Mitarbeiter über das Vorgehen bei einer solchen Datenpanne informiert sind.

Nachfolge Mittelstand

Gerade im Mittelstand mit seinen vielen Familienunternehmen ist das Thema Nachfolge von großer Bedeutung. In den nächsten Jahren sollen mehrere Zehntausend Unternehmen übergeben werden, doch für viele ist noch kein Nachfolger in Aussicht. Ein Grund hierfür ist, dass sich die Inhaber erst sehr spät mit dem Thema Unternehmensnachfolge auseinandersetzen und entsprechend auch keinen Nachfolgefahrplan erstellt haben. Ein weiterer Grund ist, dass die Kinder der Inhaber eine Familiennachfolge immer häufiger ablehnen und so ein Fremd-Geschäftsführer gefunden werden muss, bei dessen Auswahl sich die Inhaber sehr schwertun. Empfehlenswert ist es deshalb, sich mit dem Thema Nachfolge bereits recht früh zu befassen und die Sache mithilfe eines auf mehrere Jahre ausgelegten Nachfolgefahrplans strukturiert anzugehen.

Nachfolgefahrplan

Um eine Unternehmensnachfolge strukturiert und für alle Parteien zufriedenstellend umzusetzen, bedarf es eines Nachfolgefahrplans. Dabei gibt es kein allgemeingültiges Muster, vielmehr werden alle Punkte individuell zwischen Inhaber und Nachfolger geklärt und festgehalten. Ist der Status quo geklärt, wird der Plan für die nächsten Jahre aufgestellt und definiert, in welchem Umfang Unternehmensvermögen und Führungsverantwortung vom Nachfolger übernommen werden. Hierzu wird ein Maßnahmenkatalog erstellt.

Nachfolger

Als Nachfolger wird eine Person bezeichnet, die ein Familienunternehmen vom bisherigen Geschäftsführer übernimmt. Dies ist im Mittelstand häufig der Fall. Als Nachfolger kommen entweder Verwandte in Betracht (sogenannte Familiennachfolge) oder ein externer Nachfolger, also ein Fremd-Geschäftsführer, wird eingesetzt.

Nachlass

s. Erbe

Nichtbeanstandungsregelung

Das Bundesministerium der Finanzen gewährt eine Nichtbeanstandungsregelung derart, dass den Leistungsempfängern der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen nicht versagt wird, wenn diese fälschlicherweise mit dem zu hohen Steuersatz abgerechnet werden (z.B. 19 % statt 16 %, vgl. § 14c UStG). Dies gilt nur für Umsätze, die im Juli 2020 ausgeführt werden. Es ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Regelung auf die Anforderung korrigierter Rechnungen verzichtet werden sollte, da die Regelung auch Risiken beinhaltet. So greift sie nur, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer auch zutreffend abführt. Auch sind die Finanzgerichte nicht an diese Regelung gebunden, sollte es Streit um den Vorsteuerabzug geben. Für die Rückkehr der „alten“ Steuersätze mit Wirkung zum 1.1.2021 ist derzeit keine Übergangsregelung vorgesehen.

Notar

Die Aufgaben eines Notars sind vielfältig und reichen von der Beglaubigung und Beurkundung von Rechtsgeschäften oder Unterschriften bis hin zu Hinterlegung von Vermögenswerten. Im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt ist ein Notar zur Unparteilichkeit verpflichtet. Neben dem Grundstücksrecht und dem Gesellschaftsrecht zählen auch das Familienrecht sowie das Erbrecht zu seinen Kernfeldern. So beurkundet er u.a. Testamente und Erbverträge sowie Vorsorgevollmachten. Im Rahmen einer Vermögensnachfolge oder einer Unternehmensnachfolge ist der Notar häufig unverzichtbar zur Beurkundung und Beglaubigung von Vorgängen und Dokumenten.

Notfall-Koffer

Fällt der Geschäftsführer eines Familienunternehmens aus, müssen die anderen Führungskräfte das Geschäft übernehmen. Um auf eine solche Notsituation gut vorbereitet zu sein, empfiehlt sich das frühzeitige Anlegen eines Notfall-Koffers, der alle notwendigen Unterlagen und Informationen beinhaltet, die zur reibungslosen Fortführung des Alltagsgeschäfts notwendig sind. Auf diesen greifen die übrigen Mitarbeiter im Ernstfall zu. Ein gut bestückter Notfall-Koffer sollte folgende Informationen beinhalten: Gesellschaftsvertrag, eine Aufgabenauflistung für die Geschäftsführung, Vollmachten bei Banken, Ansprechpartner bei Kunden und Lieferanten, Codes, Schlüssel, Kennwörter und auch Betriebsgeheimnisse wie bestimmte Rezepturen oder spezielle Verfahren.

Notfallplan

Um eine Unternehmensnachfolge oder eine Vermögensnachfolge strukturiert durchzuführen, bedarf es eines Nachfolgefahrplans. In diesem Zuge ist es sinnvoll auch einen Notfallplan zu erstellen, der dann greift, wenn der Inhaber eines Unternehmens verunfallt oder gar verstirbt. Gerade in kleinen und mittelständischen Familienbetrieben lenkt der Inhaber oft alle Geschäfte, ohne weitere Mitarbeiter hierin einzubeziehen. Dann empfiehlt sich die Einrichtung eines sogenannten Notfall-Koffers, der wichtige Dokumente und Informationen, die zur reibungslosen Fortführung des Unternehmens wichtig sind, umfasst.

Patientenverfügung

In einer schriftlichen Patientenverfügung hält der Verfasser fest, welche medizinischen Maßnahmen bei ihm durchgeführt bzw. unterlassen werden sollen, sofern er selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Auch dies ist ein Dokument, das im Rahmen des Nachfolgefahrplans erstellt und im Notfall-Koffer aufbewahrt wird. Neben der Unternehmensnachfolge und der Vermögensnachfolge sollte auch das Private nicht vernachlässigt werden. Ebenso wie im Notfallplan für das Unternehmen festgelegt ist, wie dieses im Ernstfall fortzuführen ist, steht in der Patientenverfügung, wie der Betroffene behandelt werden möchte, wenn er außer Stande ist, dies selbst zu äußern.

Personenbezogene Daten

Unter die personenbezogenen Daten fallen all die Daten, die eine natürliche Person identifizieren oder identifizierbar machen. Das können zum Beispiel Name und Anschrift einer Person sein genauso wie Geburtsdaten, Bankdaten oder auch Onlinedaten wie IP-Adresse oder Standortdaten. Besonderen Schutz sieht die DSGVO für die besonderen Kategorien personenbezogener Daten vor. Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, die politische Meinung, die religiöse oder weltanschauliche Überzeugung oder die Gewerkschaftszugehörigkeit sowie genetische und biometrische Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung. Diese Daten müssen nicht nur besonders geschützt werden, sondern dürfen auch nur unter strengeren Voraussetzungen überhaupt zur Verarbeitung genutzt werden. Auch für Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten gibt es solche Besonderheiten.

Pflichtteil

Der Pflichtteil steht Ehegatten und Kindern zu, die zwar gemäß gesetzlicher Erbfolge zum Empfang eines Erbes berechtigt wären, durch das Testament des Erblassers jedoch hiervon ausgeschlossen werden. Das Erbrecht sieht vor, dass diesen Personen die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils zusteht.

Recht auf Berichtigung

Gemäß Art. 16 DSGVO hat jeder Betroffene das Recht, von dem Verantwortlichen eine Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Unternehmen sind dazu verpflichtet, umgehend die fehlerhaften Angaben zu korrigieren und fehlende Angaben nachzuarbeiten.

Recht auf Löschung

Jede Person, deren personenbezogene Daten von einer Behörde oder einem Unternehmen verarbeitet werden, hat ein Recht auf Löschung, insbesondere wenn: - die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, - der Betroffene seine Einwilligung widerrufen hat und keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt, - der Betroffene einen wirksamen Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat oder - die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Kommt der Verantwortliche dieser Bitte nicht ordnungsgemäß nach, kann die Person den Vorfall bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde melden. In solch einem Fall drohen Bußgelder.

Recht auf Vergessenwerden

s. Recht auf Löschung

Restrukturierungsbeauftragter

Im, durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) neu geschaffenen, Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist die Rolle des Restrukturierungsbeauftragten geregelt. Das Unternehmen muss sein Restrukturierungsvorhaben bei dem zuständigen Gericht, dem Restrukturierungsgericht, anzeigen, um die Instrumente des StaRUG in Anspruch nehmen zu können. Da die Ausarbeitung eines Restrukturierungsplans im Einzelnen sehr kompliziert ausfallen kann, kann das Gericht auf Antrag des Schuldners oder von mehr als 25 % der Gläubiger innerhalb einer Plangruppe einen fakultativen Restrukturierungsbeauftragten bestellen. Dieser soll als Mediator die Verhandlungen zwischen den Beteiligten unterstützen und die Ausarbeitung des Restrukturierungskonzepts, auf dem der Plan basiert, begleiten. Auf der anderen Seite muss das Gericht einen sogenannten notwendigen Restrukturierungsbeauftragten von Amts wegen bestellen, wenn das Verfahren z.B. Rechte von Verbrauchern betrifft. Der notwendige Beauftragte hat weitreichendere Befugnisse als der fakultative Beauftragte. So entscheidet er, wie der Restrukturierungsplan zur Abstimmung gebracht wird. Zudem kann ihm das Gericht Befugnis erteilen, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu überprüfen, die Geschäftsführung zu überwachen oder eingehende Gelder entgegenzunehmen und Zahlungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Der Schuldner ist gegenüber dem Beauftragten zur Auskunft verpflichtet, muss ihm Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere gewähren und ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.

Restrukturierungsplan

Der Restrukturierungsplan bildet als wichtigstes vorinsolvenzliches Instrument den Kern des, durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) neu geschaffenen, Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG). Ziel des Plans ist die nachhaltige Sanierung. Dabei umfasst er alle Forderungen gegen den Schuldner. Ausgenommen sind lediglich Forderungen von Arbeitnehmern, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Der Restrukturierungsplan ist in einen darstellenden und einen gestaltenden Teil aufgeteilt. Im darstellenden Teil werden Ausführungen zur Krisenursache gemacht sowie erläutert, welche Maßnahmen zur Sanierung vorgesehen sind und ob dadurch die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden kann. Der gestaltende Teil legt die Folgen für die vom Plan betroffenen Gläubiger (sogenannte „Planbetroffene“) fest, z.B. die Kürzung von Forderungen. Die „Planbetroffenen“ sind in sachgerecht ausgewählte Gruppen einzuteilen. Ist der Plan ausgefertigt, kommt es zur Planabstimmung. Der Schuldner stellt ein Planangebot, das neben dem Restrukturierungsplan die bereits angefallenen und die zukünftigen Kosten des Verfahren darstellt und den Betroffenen ihre jeweilige Gruppenzugehörigkeit und Stimmrechte sowie deren betroffene Forderungen darlegt. Den entscheidenden Unterschied zur bisher gängigen außergerichtlichen Sanierung und der Sanierung im Insolvenzplanverfahren ist, dass der Plan nicht die Zustimmung aller Gläubiger erfordert. Ausreichend ist, dass eine Mehrheit von 75 % je Gläubigergruppe zustimmt.

Sachwalter

Der Sachwalter tritt im Rahmen einer Eigenverwaltung an die Stelle des Insolvenzverwalters. Seine Befugnisse sind allerdings eingeschränkt. Er wird vom Gericht bestellt, überwacht die Handlungen des Geschäftsführers und berichtet an das Gericht. Stellt er dort Handlungen fest, die sich auf die Interessen der Gläubiger nachteilig auswirken, so hat er dies dem Gericht und dem Gläubigerausschuss zu melden. Für die Aufgabe des Sachwalters sind insbesondere die Personen geeignet, die sich bereits intensiv mit Fragen der Insolvenzverwaltung auskennt und unabhängig, also keine Berührungspunkte bis dato mit dem Unternehmen hatte.

Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz

s. SanInsFoG

Sanierungskonzept

Ein Sanierungskonzept dient als Grundlage für die Beurteilung unterschiedlichster Beteiligter darüber, ob die Sanierung eines Unternehmens unterstützt werden soll oder lediglich ein förmliches Insolvenzverfahren in Betracht kommt. Im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens oder einer Insolvenz in Eigenverwaltung ist der Sanierungsplan fester Bestandteil, den das Gericht einfordert. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat diese Rechtsprechung aufgenommen und in seinem Prüfungsstandard „IDW S 6“ zusammengefasst. Danach umfasst ein Sanierungskonzept nachfolgende wesentliche Inhalte: Informationen über das Unternehmen (rechtliche, organisatorische, finanzwirtschaftliche und leistungswirtschaftliche Verhältnisse); Analyse der Unternehmenslage (Gesamtwirtschaft, Branche, Unternehmen); Feststellung des Krisenstadiums (Stakeholderkrise, Strategiekrise, Produkt- und Absatzkrise, Erfolgskrise, Liquiditätskrise und Insolvenzreife); Analyse der Krisenursachen; Leitbild des sanierten Unternehmens, stadiengerechte Bewältigung der Unternehmenskrise, integrierte Unternehmensplanung; Aussagen zur Unternehmensfortführung (Zahlungsfähigkeit, Überschuldung, Fortführungsprognose). Dieses vollständige und sehr umfangreiche Sanierungskonzept kann auch in abgespeckter Version lediglich als sog. „Fortführungskonzept“ mit einer isolierten Aussage zur Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung oder als sog. „eingeschränktes Sanierungskonzept“ mit einer isolierten Aussage zur Fortführungsprognose erstellt werden.

Sanierungsmoderator

Im, durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) neu geschaffenen, Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist die Rolle des Sanierungsmoderators geregelt. Die Sanierungsmoderation kann bereits vor der Einleitung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens genutzt werden, der Sanierungsmoderator wird mithin vor dem Restrukturierungsbeauftragten aktiv. Das Restrukturierungsgericht bestellt ihn zunächst für drei Monate, eine Verlängerung dieses Zeitraums um bis zu drei Monate ist jedoch möglich. Für die Beteiligten ist von Vorteil, dass die Bestellung nicht veröffentlicht wird. Die Aufgabe des Sanierungsmoderators besteht darin, zwischen dem Schuldner und den Gläubigern zu vermitteln, um wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden. Dabei berichtet der Moderator dem Gericht monatlich über die Fortschritte, zeigt eine ihm bekanntgewordene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung an und arbeitet einen Sanierungsvergleich aus. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Schuldner verpflichtet, dem Moderator Einblick in seine Bücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren und Auskunft zu erteilen. Gelingt die Sanierungsmoderation nicht und scheitert der Vergleich, kann der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen in Anspruch genommen werden. Der Sanierungsmoderator kann dann zum Restrukturierungsbeauftragten bestellt werden. Dieser Rollenwechsel stattet den ehemaligen Sanierungsmoderator dann je nach Art der Bestellung mit weitreichenderen Befugnissen aus, z.B. eingehende Gelder entgegenzunehmen.

Sanierungsvergleich

Ein Sanierungsvergleich zwischen Schuldner und Gläubigern bezweckt die Entschuldung des Unternehmens, indem die Gläubiger freiwillig auf einen Teil ihrer bestehenden Forderungen verzichten. Zusätzlich können auch Dritte an dem Vergleich teilnehmen. Der Sanierungsvergleich ist neuerdings im, durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) neu geschaffenen, Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) gesetzlich verankert. Im Gegensatz zum Restrukturierungsplan entfaltet der Sanierungsvergleich keine rechtliche Wirkung gegenüber jenen Gläubigern, die nicht Teil des Vergleichs sind. Durch das neue StaRUG ist es nun möglich, den Sanierungsvergleich auf Antrag des Schuldners durch das Restrukturierungsgericht zu bestätigen. Das Gericht versagt jedoch die Bestätigung, wenn das Sanierungskonzept nicht schlüssig ist, nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht oder keine Aussicht auf Erfolg hat. Zu diesen Versagensgründen nimmt der Sanierungsmoderator Stellung. Der Vorteil der neuen Bestätigungsmöglichkeit besteht darin, dass der bestätigte Vergleich im Falle einer späteren Insolvenz nur unter engeren Voraussetzungen anfechtbar ist. Das neue StaRUG bietet insofern eine gewisse Sicherheit für die Beteiligten.

SanInsFoG

Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) trat am 1.1.2021 in Kraft und setzt im Wesentlichen eine europäische Richtlinie aus Juni 2019 zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens um. Den Kern des SanInsFoG bildet die Schaffung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG). Das SanInsFoG sieht u.a. Änderungen in der Insolvenzordnung (InsO), dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) und dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vor. In der Insolvenzordnung verlängert sich die Höchstfrist zur Insolvenzantragstellung bei Überschuldung auf sechs Wochen. Ferner wird nunmehr die Organhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife im neuen § 15b InsO geregelt, sodass § 64 GmbHG, in dem diese zuvor verortet war, wegfällt. Zudem sind die Zeiträume für die Beurteilung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO (Zahlungsfähigkeitsprognose) und die Fortbestehungsprognose im Rahmen der Überschuldung gesetzlich geregelt. Während sich fortan der Zeitraum der Zahlungsfähigkeitsprognose im § 18 InsO auf 24 Monate beläuft, gilt für die Fortbestehensprognose bei einer Überschuldung im § 19 InsO ein Zeitraum von zwölf Monaten. Um die Vorteile vorinsolvenzlicher Instrumente, wie die des Restrukturierungsplans, auch tatsächlich nutzen zu können, ist eine detaillierte Zahlungsfähigkeits- bzw. Fortbestehensprognose von entscheidender Bedeutung, sodass eine professionelle Unternehmens- und Liquiditätsplanung zwingend erforderlich ist. Weiter gelten künftig engere Zugangsvoraussetzungen für das Eigenverwaltungsverfahren, bei dem es dem betroffenen Unternehmer möglich bleibt, unter Aufsicht die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen.

Schenkungsteuer

Im Gegensatz zur Erbschaftsteuer wird die Schenkungsteuer auf den unentgeltlichen Übertrag von Vermögenswerten zu Lebzeiten des Schenkenden erhoben. Rechtsgrundlage ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz.

Schutzschirmverfahren

Neben dem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung bietet das ESUG (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) gemäß § 270b InsO dem Schuldner auf Antrag im Falle einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit, innerhalb von maximal drei Monaten in einer Art Schutzschirmverfahren unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Auf Antrag ist das Gericht dazu verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen.

StaRUG

s. Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Stiftung

Wer keine Erben hat oder sein Vermögen dazu nutzen möchte, bestimmte Projekte zu fördern, kann eine Stiftung gründen. Dies erfreut sich in den letzten Jahren großer Beliebtheit. So vielfältig die Motive zur Gründung einer Stiftung sind, so unterschiedlich sind jedoch auch die Ausgestaltungen. Nicht nur deswegen bedarf die Stiftungsgründung einer guten Planung. Zur Gründung bedarf es eines sogenannten Stiftungsgeschäfts und einer staatlichen Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde.

Testament

Der Wille des Erblassers für den Fall seines Todes wird in seinem Testament festgehalten. Der Erblasser kann mit dem Testament seine Erben bestimmen, Personen enterben, Vermächtnisse, Auflagen, Testamentsvollstreckung anordnen oder Teilungsanordnungen treffen. Das Testament kann vom Erblasser eigenhändig (handschriftlich) verfasst werden. Seine eigenhändige Unterschrift aus Vor- und Familiennamen muss dabei die Urkunde abschließen. Des Weiteren kann ein öffentliches Testament vor dem Notar errichtet werden, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Die Schrift muss in diesem Fall nicht von dem Erblasser selbst geschrieben sein.

Testamentsvollstreckung

Für die tatsächliche Umsetzung des Willens des Erblassers nach seinem Tod wird in Rahmen der Testamentsvollstreckung gesorgt. Der Erblasser kann einen oder mehrere Testamentsvollstrecker für die Verwaltung und Verteilung des Nachlasses anordnen. Alternativ kann die Bestimmung des Testamentsvollstreckers auch einem Dritten oder dem Nachlassgericht überlassen werden. Dafür kommt eine neutrale Person in Betracht, die das Nachlass verwaltet, ggf. Schulden eintreibt, die Einhaltung von Auflagen überwacht, das Vermögen entsprechend dem Testament verteilt. Besonders wichtig ist die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers in den Fällen, wo ein Erbe minderjährig oder behindert ist, oder die Erben">Erben aufgrund des umfangreichen Nachlasses bei der Umsetzung des Willen des Erblassers entlastet werden sollen.

TOMs

Unternehmen, Behörden und andere Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind gesetzlich dazu verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMS) zu ergreifen, um ein angemessenes Schutzniveau sicher zu stellen. Zu den technischen Maßnahmen zählen beispielsweise Passwortnutzung, Protokolldateien und eindeutige Benutzerkonten. Unter die organisatorischen Maßnahmen fallen Aspekte wie das Vier-Augen-Prinzip, Arbeitsanweisungen und festgelegte Intervalle zur Überprüfung der Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Anforderungen. Bei der Wahl der Maßnahmen sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang, die Umstände und der Zweck der Verarbeitung sowie die Eintrittswahrscheinlichkeit und das Risiko für die betroffene Person zu berücksichtigen.

Unternehmensbewertung

Die Bewertung eines Unternehmens (oder von Teilen dessen) ist ein entscheidender Punkt beim Thema Nachfolge, sofern geplant ist, das Unternehmen zu verkaufen. In der Regel wird ein Gutachter beauftragt, der den Unternehmenswert bestimmt, auf dessen Grundlage Inhaber und Nachfolger sich dann auf einen Kaufpreis einigen.

Unternehmensnachfolge

Das Thema Nachfolge unterteilt sich grundsätzlich in Unternehmensnachfolge und die übrige Vermögensnachfolge. Beides spielt vor allem bei Unternehmern im Mittelstand eine große Rolle und wird hier – gerade, wenn es sich um ein Familienunternehmen handelt – oft miteinander verknüpft. Die Unternehmensnachfolge beschreibt den Prozess des personellen Wechsels in der Unternehmensführung. Dabei können Nachfolger Familienangehörige (sogenannte Familiennachfolge) oder Familienfremde (sogenannter externer Nachfolger) sein. Wird eine Familiennachfolge angestrebt, geht hiermit oftmals auch die übrige Vermögensnachfolge einher, die in einem Testament geregelt sein sollte. Übernimmt ein externer Nachfolger das Unternehmen, wird zunächst eine Unternehmensbewertung vorgenommen. Ist der Unternehmenswert für beide Parteien zufriedenstellend, kommt es zum Kauf, also zur Übergabe des Familienunternehmens.

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

s. Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Unternehmenswert

Soll das Unternehmen verkauft werden, ist der Unternehmenswert zentraler Verhandlungspunkt zwischen Inhaber und potenziellem Käufer. Um auf einen Nenner zu kommen, einigen sich beide Parteien auf ein Verfahren zur Unternehmensbewertung und lassen die Firma dann von einem Gutachter bewerten. Stimmt das Ergebnis für beide Parteien, kommt es zum Kauf. Der Wert eines Unternehmens setzt sich aus verschiedenen Aspekten zusammen: Ertragskraft, Branche, Mitarbeiterzahl, Standorte etc.

Verantwortlicher

Verantwortlicher ist, wer über Zweck und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Verantwortliche können natürliche und juristische Personen, Behörden, Einrichtungen und andere Stellen sein. Verarbeitet ein Unternehmen also beispielsweise Kundendaten, ist das Unternehmen selbst (nicht die Geschäftsführung oder Mitarbeiter) der Verantwortliche.

Verarbeitungstätigkeiten

Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sind dazu verpflichtet, den Prozess der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Verzeichnis zu dokumentieren. Dies ist ein Bestandteil der Datenschutzorganisation und eng mit dem Berechtigungskonzept innerhalb eines Unternehmens verbunden. Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde kann zu jedem Zeitpunkt Einsicht verlangen und die Verarbeitungstätigkeiten überprüfen.

Verarbeitungsverzeichnis

Unternehmen oder Einrichtungen haben laut DSGVO die Pflicht, ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis zu führen, in dem sie alle Prozesse mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, aufzeigen. Dies geschieht durch die Auflistung aller Verarbeitungstätigkeiten, -systeme und -verfahren und ist Bestandteil einer gut aufgestellten Datenschutzorganisation. Ausnahmen von dieser Pflicht gibt es unter weiteren Voraussetzungen nur für Unternehmen oder Einrichtungen mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Vermögensnachfolge

Alle materiellen und immateriellen Sachen und Rechte fallen in das Vermögen des Erblassers. Davon ausgeschlossen sind jedoch höchstpersönliche Rechte wie etwa Nießbrauch, Vereinsmitgliedschaften, Unterhaltsansprüche etc. Wurde die Vermögensnachfolge von dem Erblasser zu Lebzeiten nicht geregelt, greift die gesetzliche Erbfolge. Aus dieser ergibt sich eine Rangfolge gesetzlicher Erben. Sofern eine davon abweichende Regelung der Vermögensnachfolge gewünscht ist, kann diese durch ein Testament oder durch einen Erbvertrag erreicht werden. Dagegen greift man zu einem Vermächtnis, das im Rahmen eines Testaments angeordnet wird, um einer bestimmten Person einzelne Vermögenswerte zukommen zu lassen, ohne sie als Erben zu bestimmen.

Verschlüsselung

Zum Schutz von Daten sind diese oftmals verschlüsselt. Dies funktioniert folgendermaßen: Ein sogenannter „Klartext“ wird in einen „Geheimtext“ umgewandelt. Eine zweite Person kann den „Geheimtext“ wiederum transformieren, indem sie den geeigneten Schlüssel verwendet. Eine Datenverschlüsselung wendet man häufig bei der Übermittlung von Nachrichten an, wenn sie vertrauliche Inhalte enthalten. Mit dem richtigen Schlüssel kann der Empfänger die Nachricht dann lesen. Dass personenbezogene Daten ausschließlich verschlüsselt übermittelt werden dürfen, besagt die DSGVO nicht ausdrücklich, es ist jedoch eine technische Sicherungsmaßnahme, die in der Regel für einen angemessenen Schutz eingesetzt werden muss. Zweck ist es, dass unbefugte Dritte auf dem Weg der Übermittlung keine Klardaten abgreifen können.

Weichende Erben

Wird nur ein Teil der pflichtteilsberechtigten Erben">Erben (Miterben) durch den Erblasser zu testamentarischen Erben">Erben bestimmt, können die übrigen (sog. weichenden) Miterben anstelle eines Anteils am Erbe einen Anspruch auf Abfindung in Geld gegen den Erben">Erben erhalten. Besondere Rolle spiel das bei Unternehmen im Nachlass. Für die Höhe der Abfindung ist dann der Wert des Unternehmens im Zeitpunkt des Erbfalls abzüglich Nachlassverbindlichkeiten von Bedeutung.

Widerruf

Jeder Betroffene, der in der Vergangenheit in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat, kann diese Zustimmung mittels Widerrufs zurückziehen und auf die Löschung seiner Daten bestehen. Weder an die Form noch an den Inhalt eines solchen Widerrufs sind dabei besondere Voraussetzungen gestellt. Es muss nur erkennbar sein, dass der Betroffene mit der Verwendung in Zukunft nicht mehr einverstanden ist. Gibt es keine andere Rechtsgrundlage, die die Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtfertigt, sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Widerspruchsrecht

Verarbeitet der Verantwortliche die Daten aufgrund eines berechtigten Interesses oder eines öffentlichen Interesses, kann der Betroffene dieser Verarbeitung widersprechen. Dieser Widerspruch ist grundsätzlich von dem Betroffenen zu begründen. Der Verantwortliche darf trotz Widerspruch die Daten weiterverarbeiten, wenn seine zwingenden schutzwürdigen Gründe die Interessen, Rechte und Freiheiten des Betroffenen überwiegen. Ohne Begründung und weitere Prüfung dürfen personenbezogene Daten nach einem Widerspruch aber nicht weiter verarbeitet werden, um Direktwerbung zu betreiben.

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 InsO (Insolvenzordnung) vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Bundesgerichtshof hat diese Definition präzisiert. So ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten beträgt. Ausnahmsweise ist in diesem Fall jedoch nicht von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist. Zu beachten ist, dass eine bloße Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit darstellt. Diese ist anzunehmen, wenn die Liquiditätslücke innerhalb von drei Wochen vollständig zu beseitigen ist. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel eine Liquiditätsbilanz zu erstellen bzw. – bei größeren Unternehmen – ein Finanzplan, der sämtliche erwarteten Einnahmen und Ausgaben (idealerweise tagesaktuell) enthält. Da nicht alle Zahlungsströme zu 100 % verlässlich sind (z.B. bei streitigen Forderungen), enthält die Feststellung ein Prognoseelement: Es muss überwiegend wahrscheinlich sein, dass alle fälligen und fällig werdenden Verbindlichkeiten durch die erwartbaren Zahlungseingänge oder durch die zeitnahe Verwertung von Vermögensgütern der Gesellschaft befriedigt werden können. Genauso wie die Überschuldung, löst die Zahlungsunfähigkeit eine Insolvenzantragspflicht des Unternehmers aus, sodass ein Nichtnachkommen dieser Pflicht eine Insolvenzverschleppung mit ihren Konsequenzen, vor allem für die Haftung des Geschäftsführers zur Folge hat.

Zertifizierung

Da personenbezogene Daten zu einem sensiblen Thema geworden sind und bei der Datenverarbeitung ein sicherer und vertrauensvoller Umgang wichtig ist, können sich Unternehmen für einen besonders guten Datenverarbeitungsprozess mit einem Gütesiegel auszeichnen lassen und diese Zertifizierung als Aushängeschild nach außen hin nutzen, so dass Kunden leichter Vertrauen fassen. Dazu werden der Datenschutz und die Datensicherheit im Unternehmen gemäß strengen Vorgaben geprüft.