Sofortmaßnahmen für mehr erneuerbare Energien

Warum wurde das Gesetz überarbeitet?

Der Ausbau erneuerbarer Energien für die Energiewende soll noch mehr vorangetrieben werden. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Die Einführung des CO2-Preises und die sukzessive Erhöhung der EEG-Umlage haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Ein aktueller Grund ist sicherlich auch die Verknappung des Angebots auf dem Energiemarkt als eine der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und folglich das Bestreben nach Unabhängigkeit auf dem Energiemarkt.

Was sind die wichtigsten Ziele für die Energiewende?

  • Bis 2030 Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 %
  • Bis 2035 Reduzierung treibhausgasbelasteter Stromerzeugung auf ein Minimum und die vollständige Treibhausgasneutralität bis 2045
  • Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 °C
  • Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern

Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte man die Ziele erreichen?

Zum einen möchte man finanzielle Anreize schaffen. Ein anderer Aspekt ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alternative Stromerzeugungsmethoden sowie die Schaffung von besseren Ausbaupfaden für Wind-, Wasser- und Solarenergie. Auch die Kommunen sollen sich finanziell mehr an der Energiewende beteiligen.

Um die massive Ausdehnung der Stromerzeugung durch Wind-, Wasser- und Solaranlagen voranzutreiben sind zusätzlich Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vorgesehen. So soll beispielsweise der Abstand von Windanlagen zu Wohn- oder Naturschutzgebieten verringert werden. Außerdem ist eine Erleichterung für den großflächigen Ausbau von Solarparks an Autobahnen und über Feldern (Agri-Photovoltaikanlagen) geplant.

Welche Relevanz haben die Maßnahmen für Sie?

Ein Plan der Bundesregierung für den Ausbau alternativer Energiegewinnung ist die Solardachpflicht. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 44: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“ Bei Bestandsbauten sind momentan noch keine Verpflichtungen vorgesehen, selbst bei einer Dachsanierung nicht. Für Wohngebäude ist eine bundesweite Photovoltaikanlagenpflicht derzeit nicht in der Diskussion.

Anders sieht es auf Ebene der Bundesländer aus. Hier gibt es teilweise bereits erste Vorgaben für eine Solardachpflicht: So hat Baden-Württemberg in diesem Jahr eine Solardachpflicht für Neubauten sukzessive eingeführt. Bayern hat ähnliche Pläne, die schon seit Juli 2022 bzw. ab 2023 greifen sollen. Im Jahr 2023 wollen weitere Bundesländer nachziehen. Andere befinden sich noch in der Diskussion.

Durch die Einführung einer Solardachpflicht werden die Immobilieneigentümer:innen in den meisten Fällen zu Unternehmer:innen mit entsprechenden steuerlichen Pflichten.

Fazit

Der von der Regierung geforderte und in Teilen geförderte Ausbau der alternativen Stromerzeugungsmethoden wird in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen. Durch die konkrete Forderung nach einer Solardachpflicht sind mehr und mehr Steuerpflichtige von den Regelungen betroffen.

Aber auch ohne die drohende Solardachpflicht gewinnt das Thema Solarstromerzeugung immer mehr an Bedeutung, um der finanziellen Belastung durch die Preiserhöhungen entgegenzuwirken und das, obwohl Strom durch den Wegfall der EEG-Umlage zum 1.7.2022 für private Abnehmer:innen und ab 2023 auch für Unternehmen wieder günstiger wird.

Um Sie als Steuerpflichtige und potenzielle Unternehmer:innen auf die steuerlichen Folgen vorzubereiten, werden wir diese Thematik in unserer Blogserie „Photovoltaik“ aufgreifen und einzelne Aspekte im Detail beleuchten.

Thomas Nöthen

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Claudia Schröck

Steuerberaterin

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Gert Klöttschen

Steuerberater

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