Ulrich Kelber ist neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kleber wurde Ende November zum Nachfolger von Andrea Voßhof gewählt und trat am 1.1.2019 seine neue Aufgabe an. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit leitet eine unabhängige oberste Bundesbehörde mit derzeit etwa 160 Mitarbeitern. Es handelt sich um die oberste Datenschutzbehörde in Deutschland, die u.a. die Bundebehörden datenschutzrechtlich beaufsichtigt und – beispielsweise durch den jährlichen Tätigkeitsbericht – informierend und sensibilisierend wirkt. Hervorgehoben sei jedoch, dass die Beaufsichtigung der privatwirtschaftlichen Unternehmen den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten obliegt.

WhatsApp verstößt gegen DSGVO

Kelber betonte in einem Interview mit der Legal Tribune Online (LTO) am 21.12.2018, dass die DSGVO eine Initialzündung war, sich mit dem Datenschutz zu beschäftigen. Es sei aber noch zu früh, um zu beurteilen, ob die DSGVO auch bei Datenschutzverstößen greift, die von großen internationalen Konzernen in voller Absicht begangen werden. Im Blick habe er hier zum Beispiel WhatsApp: „Der Messenger-Dienst, der bekanntlich zu Facebook gehört, verstößt aus meiner Sicht an mehreren Stellen ganz klar gegen europäisches Recht. Und damit meine ich nicht nur, dass WhatsApp-Daten ungefragt und in großem Umfang von Facebook verwendet werden. Klar gegen Europarecht verstößt der Umstand, dass alle, die den Dienst nutzen wollen, ihre kompletten Kontakte an WhatsApp übertragen müssen – obwohl diese Daten für die eigentliche Funktionalität von WhatsApp überhaupt nicht erforderlich sind. Und das Problem dabei ist: In die Übertragung kann ich gar nicht in vollem Umfang wirksam einwilligen, da es sich ja sich auch um Daten Dritter handelt. Dieses Thema werde ich mit meinen künftigen Kollegen im europäischen Datenschutzausschuss sicher noch intensiv diskutieren“, so Kelber.