Hinweisgebersystem bald für viele Unternehmen verpflichtend

Hintergrund

Im April 2019 hatte das EU-Parlament eine Regelung auf den Weg gebracht, die für mittelständische Unternehmen erhebliche Bedeutung hat: die sogenannte Whistleblower-Richtlinie. Wir berichteten bereits zum damaligen Zeitpunkt über diese Richtlinie, deren vollständige Bezeichnung „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ lautet. Inzwischen ist sie in nationales Recht überführt und soll zum 17.12.2021 in Kraft treten, weshalb es für betroffene Unternehmen einmal mehr wichtig ist, sich mit den Inhalten und der konkreten Umsetzung vertraut zu machen. 

Wer ist betroffen?

Nach der Richtlinie müssen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter:innen und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner:innen ab dem 17.12.2021 ein Hinweisgebersystem implementieren. Zwei Jahre später wird die Pflicht ausgeweitet, dann ist jedes Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiter:innen betroffen.

Worum geht es?

Ziel der Richtlinie ist es, die Meldung von Regelverstößen durch Informanten zu vereinfachen und so zu fördern und die Hinweisgeber – auch in Deutschland oftmals als Whistleblower bezeichnet – vor Repressalien insbesondere durch den Arbeitgeber zu schützen. 

Inhaltlich bezieht sich der Hinweisgeberschutz auf EU-Recht, sprich z.B. Geldwäsche, Datenschutz, Produkt-/Verkehrs-/Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit oder Wettbewerbsrecht. Die nationalen Gesetzgeber können hierüber hinausgehen. In Deutschland dürften sämtliche Verstöße gegen Straf- und Bußgeldvorschriften erfasst werden. Der persönliche Anwendungsbereich erfasst Mitarbeiter:innen und sämtliche Personen, die eine „arbeitsbezogene Verbindung“ haben.

Neben der Pflicht für Unternehmen und Kommunen zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems haben die nationalen Gesetzgeber die Pflicht, zudem eine Aufsichtsbehörde einzurichten, bei der ebenfalls gemeldet werden kann. In Deutschland wird dies voraussichtlich der Bundesdatenschutzbeauftragte sein.

Was ist zu tun? 

Die betroffenen Unternehmen haben einen geschützten anonymen Meldekanal einzurichten. Eingehende Meldungen sind innerhalb von sieben Tagen zu bestätigen. Innerhalb von drei Monaten hat eine Rückmeldung zu erfolgen, wie mit der Meldung umgegangen wird und inwiefern Maßnahmen ergriffen werden. Infolge einer Beweislastumkehr muss der Arbeitgeber beweisen, dass aufgrund einer Meldung keine Repressalien für den Whistleblower erfolgen. Nach dem deutschen Entwurf eines die Richtlinie umsetzenden Hinweisgeberschutzgesetzes sind Sanktionen bei Nichterfüllung von bis zu 1 Mio. € vorgesehen. Die Richtlinie spricht von „wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen“.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Implementierung eines solchen Hinweisgebersystems und beantworten Ihre Fragen zum Thema. Sprechen Sie uns einfach an. 

Dr. Christian Lenz

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

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Dr. Andreas Rohde

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

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Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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