Benedikt Radine

Fehlerhafte oder unterlassene Meldungen zum Transparenzregister werden durch die zuständigen Stellen per Unstimmigkeitsmeldung gerügt. Waren diese Meldungen bislang noch verhältnismäßig selten, zeigt die Praxis, dass Anzahl und Bedeutung der Unstimmigkeitsmeldungen stark steigen. Dieser Effekt wird sich 2023 noch verstärken. 

Jede Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister führt automatisch zur Offenlegung seiner personenbezogenen Daten. Diese zum Teil sensiblen Daten, insbesondere die Angabe zu Beteiligungsverhältnissen, waren längere Zeit für jedermann im Transparenzregister online einsehbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende 2022 aber die der Regelung zugrunde liegende Richtlinie in entscheidenden Punkten für unzulässig erklärt. Das deutsche Transparenzregister hat zwischenzeitlich auf das Urteil reagiert und die Möglichkeit zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit bis auf Weiteres beschränkt.

Bereits seit 2017 gibt es das Transparenzregister. Es soll Beteiligungs- und Beherrschungsstrukturen und den Abfluss von Gewinnen aus Gesellschaften, Stiftungen und anderen juristischen Personen offenlegen. Hierzu müssen alle juristischen Personen ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv zum Transparenzregister melden. Der anfänglich mögliche Verweis auf andere Register (z.B. das Handelsregister) wurde inzwischen wieder abgeschafft, sodass eine allgemeine und umfassende Meldepflicht besteht.