Wegweisendes Urteil aus Berlin: Wann besteht kein Annahmeverzugslohnanspruch wegen böswillig unterlassenen Verdienstes?

Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens – und doch noch offene Fragen

Kündigungsschutzprozesse sind für beide Seiten unangenehm. Umso größer ist die Erleichterung, wenn ein Gericht über die Kündigungsschutzklage entschieden hat oder die Parteien sich auf einen Vergleich geeinigt haben. Ganz ausgestanden sind die Meinungsverschiedenheiten dann jedoch nicht immer. Häufig besteht noch Uneinigkeit über Ansprüche auf Urlaub, Zeugnis oder Annahmeverzugslohn. Zum Annahmeverzugslohn hat das LAG Berlin Brandenburg am 30.9.2022 eine aufschlussreiche Entscheidung getroffen.

Worum ging es in dem Urteil? Welche Verpflichtungen hat der Arbeitnehmer, anderweitig Geld zu verdienen?

Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit über noch ausstehende Urlaubs- und Zahlungsansprüche des Klägers zugrunde. Dieser hatte zuvor ein Kündigungsschutzverfahren gegen seine Arbeitgeberin, die jetzige Beklagte, gewonnen. Nunmehr wurde er dort weiter beschäftigt. Nachdem der Kläger die zuvor streitgegenständliche Kündigung erhalten hatte und die Kündigungsfrist abgelaufen war, wurde er durch die Arbeitgeberin nicht weiterbeschäftigt. Zunächst lagen also die Voraussetzungen eines Annahmeverzugslohnanspruchs vor. In der Berufung hatte das LAG nun darüber zu entscheiden, ob sich dieser reduzierte. Streitpunkt war die Frage, ob der Kläger Abzüge akzeptieren müsste, weil er es böswillig unterlassen hatte, anderweitigen Verdienst zu erzielen. 

Bestimmte Indizien können laut dem LAG Berlin Brandenburg auf fehlende Bemühungen hinweisen. Möchte der Arbeitnehmer eine realistische Chance auf Annahmeverzugslohn haben, gilt daher Folgendes:

  • Der Arbeitnehmer darf nicht untätig sein, wenn sich ihm eine realistische Arbeitsmöglichkeit bietet.
  • Er muss eine ausreichende Anzahl an Bewerbungen schreiben. Eine Anzahl von weniger als einer Bewerbung pro Woche ist in einem Zeitraum, in dem der gekündigte Arbeitnehmer ohne neues Arbeitsverhältnis ist, gering.
  • Er muss sich auf die Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit bewerben oder zumindest Kontakt zu den potenziellen Arbeitgebern aufnehmen, um Informationen zu den angebotenen Stellen zu erhalten.
  • Hat der Arbeitnehmer Bewerbungen geschrieben, muss er für die Unternehmen erreichbar sein, um die weitere Durchführung des Bewerbungsprozesses zu ermöglichen. 
  • Erhält der Arbeitnehmer von Arbeitgebern auf Bewerbungen keine Rückmeldung oder Absage, muss er nachfragen. 
  • Der Versand einer hohen Zahl nicht individualisierter Bewerbungen auf eine Vielzahl von Stellen, kann ebenfalls ein Indiz für fehlendes Engagement sein.
  • Dass die Bundesagentur für Arbeit gegenüber einer Person keine Sanktionen ausspricht, spricht nicht automatisch dafür, dass der Arbeitnehmer sich ausreichend um anderen Verdienst bemüht hat.

Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

Annahmeverzugslohn ist kein „Selbstläufer“. Der Arbeitnehmer sollte seine Verpflichtung, Bewerbungen zu schreiben und sich ernsthaft um Arbeit zu bemühen, ernst nehmen und erfüllen. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass es sich in vielen Fällen lohnen kann, genau nachzuhaken, in welcher Weise sich (ehemalige) Arbeitnehmer während eines Kündigungsschutzverfahrens um Arbeit bemüht haben und mit welchem Erfolg.

Es bleibt abzuwarten, ob sich andere LAGs den rechtlichen Ansichten des LAG Berlin Brandenburg anschließen und ob möglicherweise das Bundesarbeitsgericht einmal über vergleichbare Konstellationen zu entscheiden hat und wie es dann entscheidet. 

Michael Huth

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Lena Stolzki

Rechtsanwältin

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Alexandra Hecht

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

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Alexander Kirsch

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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