Eintragung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Gesellschaftsregister ab 1.1.2024

Verpflichtetende Eintragung bei bestimmten Rechtsgeschäften

Im kommunalen Bereich werden direkte Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) aus gemeinderechtlichen Restriktionen (Ausschluss unbegrenzter Haftung) selten vorkommen, aber wohl in kommunalen Unternehmensketten und städtischen Konzernen. Hier ist zu beachten, dass durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1.1.2024 ein Gesellschaftsregister geschaffen wird, in das sich GbRs eintragen lassen können (vgl. § 707 ff. BGB n. F.).

Das neue Register wird beim Amtsgericht geführt. Das Können ist jedoch für die Praxis in vielen Fällen irreführend. Die Eintragung in dem neuen Register ist nämlich ab dem 1.1.2024 Voraussetzung für die Vornahme von bestimmten Rechtsgeschäften, und zwar solchen, die ihrerseits die Eintragung in ein anderes Register erfordern. 

Das ist insbesondere bei Rechtsgeschäften mit Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Käufen/Verkäufen, Vormerkungen, Hypotheken, Grundschulden u.Ä.) der Fall. Aber auch, wenn sich eine GbR an anderen im Register eingetragenen Gesellschaften wie GmbH, OHG oder KG oder künftig auch eingetragenen GbRs beteiligen möchte, muss die GbR eingetragen sein.

Was ist jetzt zu tun?

Für GbRs, die bereits in eine Gesellschafterliste eingetragen sind (z.B. als Gesellschafter einer GmbH) besteht Bestandsschutz. Wer aktiv am Rechtsverkehr in den vorstehend beschriebenen Bereichen teilnimmt, für den gilt faktisch, dass er sich registrieren lassen muss. Das ist allerdings erst ab dem 1.1.2024 möglich. Die GbR muss dann als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder kurz eGbR firmieren.

Die Anmeldung muss notariell durch alle Gesellschafter der GbR vorgenommen werden. Dabei ist eine Vertretung möglich, allerdings nur auf Basis öffentlich beglaubigter Vollmacht. 

GbRs, die im Januar 2024 Grundstücksgeschäfte tätigen oder sich an eingetragenen Gesellschaften beteiligen wollen, sollten sich also mit der Anmeldung im Januar beeilen.