dhpg begrüßt politische Einigung bei der Erbschaftsteuerreform

Berlin/Bonn, 21. Juni 2016 – Nach monatelangem Stillstand hat sich die Regierungskoalition aus Union und SPD auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das gaben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes gesetzt. Das Gesetz könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli 2016 verabschiedet werden.

Dr. Andreas Rohde und Klaus Altendorf, Steuerexperten und Partner bei der dhpg, kommentieren das Gesetzesvorhaben:

"Inhaltlich haben sich im Vergleich zu den letzten Entwürfen nur wenige Änderungen ergeben. So sinkt die Grenze für die Anwendung des Lohnsummenkriteriums nicht auf drei, sondern auf fünf Mitarbeiter ab."

"Geblieben ist die wohl umstrittenste Neuregelung für die Behandlung von Großunternehmen. Hier soll künftig eine erwerberbezogene Freigrenze von 26 Mio. EUR gelten. Das ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich und nach wie vor zu niedrig angesetzt. Bei diesen Unternehmen sollen entweder eine Bedürfnisprüfung unter einer systemwidrigen Einbeziehung des Privatvermögens oder ein Abschmelzmodell zur Anwendung kommen."

"Kurz vor Schluss ins Gesetz gekommen ist eine nach unserer Auffassung überfällige Änderung bei der Unternehmensbewertung. Das vereinfachte Bewertungsverfahren hat aufgrund des niedrigen Zinsniveaus zu erheblich überhöhten Unternehmenswerten geführt."

Dr. Andreas Rohde zieht ein Fazit zum Reformprozess:

"Wir freuen uns über die politische Einigung in letzter Minute. Gerade für die betroffenen Unternehmen ist dies ein wichtiges Signal. Inhaltlich befürchten wir jedoch, dass auch das neue Gesetz nicht verfassungskonform ist. Für alle Beteiligten ist dieser Zustand nach wie vor sehr unbefriedigend, aber wohl nur durch eine grundlegende strukturelle Änderung des Gesetzes zu ändern."

Über dhpg:
Die dhpg ist eines der führenden, mittelständischen Beratungsunternehmen in Deutschland, das sich auf die Kernbereiche Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung sowie Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung spezialisiert hat. Das inhabergeführte Unternehmen gehört mit mehr als 500 Mitarbeitern an zehn Standorten zu den 15 größten seiner Branche. Die dhpg ist Teil des Nexia-Netzwerks, das mit über 24.000 Mitarbeitern in 100 Ländern und einem Umsatzvolumen von 3,1 Milliarden US-Dollar zu den Top 10 der internationalen Beratungs-Netzwerke zählt.

Über Dr. Andreas Rohde:
Dr. Andreas Rohde ist Partner der dhpg. Er verfügt als Rechtsanwalt (FA Steuerrecht) und Steuerberater insbesondere über Expertise im Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie Unternehmensnachfolgeplanung und -strukturierung.

Über Klaus Altendorf:
Klaus Altendorf ist Partner der dhpg. Er verfügt als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater insbesondere über Expertise im nationalen und internationalen Unternehmenssteuerrecht sowie in der Unternehmensnachfolge.