01. Januar 2003
Aktuelles Beratungs-Know-how Personengesellschaftsbesteuerung
DStR 2003, S. 0061 ff.2003
Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz für die Beratungspraxis bei Personengesellschaften - Besteuerung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen wiederkehrende Bezüge.
Die Autoren erläutern die Auswirkungen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes auf die Besteuerung von Personengesellschaften. Der Gesetzentwurf des StVergAbG vom 20.11.2002 sehe u.a. einschneidende Änderungen im Unternehmens- und Konzernsteuerrecht vor.
§ 10d Abs. 2 Satz 2 EStG regele die sog. Mindestbesteuerung, wonach ein Verlustvortrag nur noch höchstens bis zur Hälfte der positiven Einkünfte abzugsfähig sei. Gleiches gelte nach § 10a Satz 1 GewStG. Die Voraussetzungen für Personengesellschaften als Organträger seien verschärft worden (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Zu den geplanten Änderungen seien Praxishinweise zu empfehlen.
Zudem wird auf das Urteil des BFH vom 14.5.2002 zur Frage der Besteuerung eines Mitunternehmeranteils gegen wiederkehrende Bezüge eingegangen. Hierbei komme es auf die Abgrenzung zwischen unentgeltlicher und entgeltlicher Übertragung an. Maßgeblich für die Differenzierung sei das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Dabei sei zwischen einer Veräußerungsrente und einer Versorgungsrente zu unterscheiden. Insofern bestehe in den Varianten der entgeltlichen Übertragung u.U. ein Wahlrecht zwischen einer Sofort- und Zuflussversteuerung. Es seien verschiedene Fälle zu unterscheiden, wonach die Höhe der wiederkehrenden Bezüge sicher oder unsicher und deren Dauer lebenslänglich bzw. fest vereinbart sei.
Insgesamt sei festzustellen, dass die unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung gegen Leibrenten, Kaufpreisraten, Zeitrenten oder gewinn- bzw. umsatzabhängigen Bezügen nicht überzeuge. Aus Sicht der Praxis sei bei der Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge generell und unabhängig von Zahlungsdauer und Versorgungsbedürfnis ein Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung wünschenswert. (zusammen mit Lühn)
WP StB FBIStR Prof. Dr. Norbert Neu
01. Januar 2003
Steuerlicher Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2003/2004 (Teil II)
Deutsches Steuerrecht 2003, S. 2181 ff.2003
Zahlreiche Verschlechterungen der steuerlichen Rahmenbedingungen zwingen Unternehmen ihre Gestaltungen neu zu überdenken.
Nach Ansicht der Autoren sind von den geplanten Neuregelungen insbesondere die Änderung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung (GFf), die Einführung der Mindestbesteuerung bei der Verlustverrechnung und die Regelung zur Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben besonders beratungsintensiv.
Die Autoren wenden sich diesen geplanten Änderungen im Folgenden zu, wobei sie zunächst auf die GFf eingehen. Die Europarechtswidrigkeit der Norm wolle die Bundesregierung durch die Ausdehnung der Einschränkung der GFf auf inländische Gesellschafter beseitigen. Darüber hinaus sei eine Erweiterung der Finanzierungsrestriktionen auf Personengesellschaften, an denen Kapitalgesellschaften beteiligt sind, und auf die Finanzierung bestimmter innerkonzernlicher Akquisitionen geplant. Die Autoren erörtern Gestaltungsüberlegungen für Fremdkapitalempfänger sowie für Fremdkapitalgeber und stellen die Finanzierungen vor, die von den geplanten Neuregelungen erfasst würden. Zudem gehen sie auf die geplante safe-haven-Regelung ein. Im Weiteren wenden sie sich dem geplanten Verlustabzug (Mindestbesteuerung) zu, der eine unbeschränkte Verrechenbarkeit von Verlusten mit Gewinnen begrenzen solle. Als Gestaltungsüberlegung biete sich die Nutzung der noch im VZ 2003 möglichen unbeschränkten Verlustverrechnung durch die Aufdeckung stiller Reserven an. Insoweit sei die innerkonzernliche Veräußerung - insbesondere von Wirtschaftsgütern mit kurzer Abschreibungsdauer - zu erwägen. Im Weiteren plane die Bundesregierung § 8 b Abs. 5 KStG auch auf inländische Dividenden, die eine Kapitalgesellschaft erhalte, auszudehnen. Die Autoren empfehlen in diesem Zusammenhang das Beteiligungsportefeuille von Kapitalgesellschaften zu überprüfen. Abschließend wenden sie sich der Gemeindefinanzreform zu und geben zudem Hinweise zur geplanten Tarifabsenkung.
WP StB FBIStR Prof. Dr. Norbert Neu und RA FASt Dr. Heinrich Watermeyer
02. Dezember 2002
GmbH-Gestaltungsberatung – Von der GmbH & Co. KG in die GmbH. Gestaltungsvarianten und ihre Steuerfolgen
Der GmbH-Steuerberater 12/2002. S. 356 ff.2002
Der Beitrag fußt auf einem Artikel aus dem Heft 3/02, in welchem die Grundzüge des Wechsels aus der Kapital- in die Personengesellschaft dargestellt wurden. In manchen Fällen kann sich dagegen die umgekehrte Vorgehensweise anbieten. Der Beitrag erläutert die verschiedenen Umwandlungsvarianten und deren steuerliche Konsequenzen.
WP StB FBIStR Prof. Dr. Norbert Neu