Länder verweisen Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

Berlin/Bonn, 11. Juli 2016 – Die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat das gebracht, was zu vermuten war: Die Länder haben den aktuellen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit wird die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 30.6.2016 deutlich überschritten. Eine Neuregelung könnte sich bis in den Herbst und länger hinziehen. Die Reform der Erbschaftsteuer war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Unternehmenserben gekippt hatte.

Inhaltlich hatte es beim im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf im Vergleich zu den Vorentwürfen nur wenige Änderungen gegeben. So sank die Grenze für die Anwendung des Lohnsummenkriteriums von drei auf fünf Mitarbeiter ab. Geblieben war die wohl umstrittenste Neuregelung für die Behandlung von Großunternehmen. Hier soll künftig eine erwerberbezogene Freigrenze von 26 Mio. € gelten. Bei diesen Unternehmen sollen entweder eine Bedürfnisprüfung unter einer systemwidrigen Einbeziehung des Privatvermögens oder ein Abschmelzmodell zur Anwendung kommen. SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen sowie teils verfassungswidrig. Sie verlangen eine grundlegende Überarbeitung. Die Diskussion um die Reform geht somit in eine neue Runde.

Zurück
Durch das Laden des YouTube Videos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies durch YouTube und Google gesetzt werden, und dadurch Daten an diese Anbieter übermittelt werden. Wir verarbeiten die Daten um die Zugriffe auf unsere YouTube-Videos analysieren zu können oder die Wirksamkeit unserer Werbung und Anzeigen auszuwerten. YouTube und Google verarbeiten die Daten auch zu eigenen Zwecken. Zudem erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass Ihre Daten in die USA übermittelt werden, obwohl in den USA das Risiko besteht, dass US-Behörden zu Überwachungszwecken Zugriff auf Ihre Daten erhalten und Ihnen dagegen möglicherweise keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zustehen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
YouTube Video laden
Permalink