Noch viele offene Fragen nach Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

 

Brüssel/Bonn, 9. Februar 2016 – Die Kommission der Europäischen Union hat sich mit den USA über einen Nachfolger für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe-Harbor-Abkommen verständigt. Die Grundlage für das neue Abkommen mit dem Namen EU-US Privacy Shield bilden drei Hauptpunkte. Dazu zählen die genaue Kontrolle der Unternehmen in den USA über den Umgang mit personenbezogenen Daten, der Einsatz eines neutralen Ombudsmann, der im Streitfall die Einhaltung der Datenschutzrechte klärt und die schriftliche Zusicherung der US-Geheimdienste, dass die massenhafte Überwachung der Daten von europäischen Bürgern eingeschränkt wird. Die EU-Kommission und das US-Handelsministerium sollen die konkrete Umsetzung der Vereinbarung jährlich überprüfen.

Obwohl die genauen Texte erst in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden, gibt es an dem neuen Abkommen bereits zahlreiche Kritikpunkte. Unter anderem ist unklar, welche US-Behörde bzw. Geheimdienst wann sowie auf welche personenbezogenen Daten zugreifen darf und wer dies wirksam kontrolliert. Im Laufe des Februars will die zuständige EU-Kommissarin für Justiz hierzu Stellung nehmen. Geplant ist, dass das Abkommen in drei Monaten in Kraft tritt.

Markus Feinendegen, Experte für IT-Recht und Datenschutz, kommentiert: "Es waren die Zugriffe der US-Geheimdienste auf Daten von EU-Bürgern, die maßgeblich zur Entscheidung des EuGH gegen das Safe-Harbor-Abkommen geführt haben. Wie die nun auferlegte Einschränkung der US-Geheimdienste aussehen wird, ist völlig unklar. Vor dem Hintergrund, dass die Interpretationshoheit einer solchen Einschränkung allein bei den US-Geheimdiensten liegt, stellt sich die Frage nach einer wirksamen (Eigen-)Kontrolle der zuständigen US-Sicherheitsbehörden. Bis zur finalen Ausarbeitung des Abkommens besteht für europäische Unternehmen jedenfalls keine Rechtssicherheit beim Datentransfer in die USA."

Über dhpg:
Die dhpg ist eines der führenden, mittelständischen Beratungsunternehmen in Deutschland, das sich auf die Kernbereiche Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung sowie Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung spezialisiert hat. Das inhabergeführte Unternehmen gehört mit 500 Mitarbeitern an zehn Standorten zu den 15 größten seiner Branche. Die dhpg ist Teil des Nexia-Netzwerks, das mit über 24.000 Mitarbeitern in 100 Ländern und einem Umsatzvolumen von 3,1 Milliarden US-Dollar zu den Top 10 der internationalen Beratungs-Netzwerke zählt.

Über Markus Feinendegen:
Markus Feinendegen ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz. Für die dhpg ist er insbesondere in den Bereichen Datenschutz, gewerblicher Rechtsschutz und als betrieblicher sowie externer Datenschutzbeauftragter tätig. Markus Feinendegen ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR) und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD).

Zurück

Pressekontakt
Brigitte Schultes

Für Ihre Presseanfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

E-Mail+49 228 81000 0

Kontakt

Pressekontakt

Brigitte Schultes - Ihr Pressekontakt

Brigitte Schultes

Breifumschlag +49 228 81000 0 Breifumschlag brigitte.schultes@dhpg.de
Durch das Laden des YouTube Videos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies durch YouTube und Google gesetzt werden, und dadurch Daten an diese Anbieter übermittelt werden. Wir verarbeiten die Daten um die Zugriffe auf unsere YouTube-Videos analysieren zu können oder die Wirksamkeit unserer Werbung und Anzeigen auszuwerten. YouTube und Google verarbeiten die Daten auch zu eigenen Zwecken. Zudem erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass Ihre Daten in die USA übermittelt werden, obwohl in den USA das Risiko besteht, dass US-Behörden zu Überwachungszwecken Zugriff auf Ihre Daten erhalten und Ihnen dagegen möglicherweise keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zustehen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
YouTube Video laden
Permalink