Zur EU-Konformität des UStG

Hintergrund

Grundlage der Umsatzsteuer in Europa ist die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Die nationalen Umsatzsteuergesetze, so auch das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG), müssen die Vorgaben der MwStSystRL zutreffend umsetzen. Geschieht dies nicht, so besteht zum einen der Anwendungsvorrang der MwStSystRL, das heißt, Unternehmen können sich auf die für sie günstigere MwStSystRL berufen. Zum anderen kann die EU-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen EU-Mitgliedstaaten vorgehen, die es versäumen, die MwStSystRL ordentlich umzusetzen. Im Fokus stehen in Deutschland derzeit die Umsatzbesteuerung der Reiseleistungen und nun auch die Pauschalbesteuerung der Land- und Forstwirte. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand.

Besteuerung von Reiseleistungen

Mit Urteil vom 8.2.2018 hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass die deutsche Regelung zur Besteuerung der Reiseleistungen (§ 25 UStG) europarechtswidrig ist. Als Verstoß wird die bisherige Beschränkung der Margenbesteuerung auf Umsätze mit Endkunden gesehen sowie die bis dato zulässige Bildung von Gesamtmargen.

Der Gesetzgeber wird daher Änderungen vornehmen müssen. Die umsatzsteuerliche Erfassung von Reiseleistungen wird sich erheblich ändern, was – soweit möglich – im Rahmen der Kalkulation bzw. bei Abschluss neuer Verträge zu beachten ist.

Besteuerung der Land- und Forstwirte

Am 8.3.2018 hat die EU-Kommission beschlossen, Deutschland aufzufordern, die Umsatzbesteuerung der Land- und Forstwirte den Vorgaben der EU anzupassen. Konkret wird bemängelt, dass in Deutschland die Durchschnittssatzbesteuerung allen Landwirten offensteht, obwohl sie nur für Unternehmen gedacht ist, denen der bürokratische Aufwand für die Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten nicht zugemutet werden soll. Ebenso steht die Höhe des Durchschnittssteuersatzes in der Kritik, da sich nach Angaben des Bundesrechnungshofs hierdurch Erstattungen für die Unternehmen ergeben.

Es bleibt zu beobachten, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung nun Änderungen vornimmt. Hierzu hat sie zwei Monate Zeit. Land- und Forstwirte müssen damit rechnen, dass ihre umsatzsteuerlichen Privilegien zukünftig beschränkt werden.

Gert Klöttschen

Steuerberater

Zum Profil von Gert Klöttschen

Kontakt

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Briefumschlag Kontaktformular Telefon +49 228 81000 0 Newsletter Newsletter
Durch das Laden des YouTube Videos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies durch YouTube und Google gesetzt werden, und dadurch Daten an diese Anbieter übermittelt werden. Wir verarbeiten die Daten um die Zugriffe auf unsere YouTube-Videos analysieren zu können oder die Wirksamkeit unserer Werbung und Anzeigen auszuwerten. YouTube und Google verarbeiten die Daten auch zu eigenen Zwecken. Zudem erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass Ihre Daten in die USA übermittelt werden, obwohl in den USA das Risiko besteht, dass US-Behörden zu Überwachungszwecken Zugriff auf Ihre Daten erhalten und Ihnen dagegen möglicherweise keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zustehen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
YouTube Video laden
Permalink