Was gilt bei sittenwidrigem Ehevertrag?

Kernaussage

Wird ein sittenwidriger Ehevertrag abgeschlossen, so ist dieser nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung. Im Fall des Todes des Ehepartners wird der benachteiligte Ehegatte so behandelt, als ob die gesetzliche Regelung gilt, und der Anteil am Nachlass wird durch den Zugewinnausgleich erhöht.

Sachverhalt

Der Erblasser und seine Ehefrau haben vor Eheschließung einen notariellen Ehevertrag geschlossen. Dieser sah vor, dass die Ehefrau keinen Anspruch auf einen Zugewinnausgleich haben sollte. Ferner sollte sie nicht an den Rentenansprüchen ihres Mannes teilhaben und auch ihr Unterhaltsanspruch wurde wesentlich eingeschränkt. Die notarielle Beurkundung erfolgte am Tag vor der Eheschließung. Die hochschwangere künftige Ehefrau war 20 Jahre jünger als ihr künftiger Ehemann und arbeitete als Auszubildende in seinem Betrieb. Nach dem Tode des Ehegatten machte die Ehefrau die Erhöhung des Nachlasses um den Zugewinnausgleich geltend, da der Ehevertrag nichtig sei.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass der notarielle Ehevertrag sittenwidrig und daher nichtig ist. Die Umstände und der Inhalt des Vertrages lassen auf eine Zwangslage schließen, unter der die Ehefrau den Vertrag seinerzeit unterschrieb. Es bestand die konkrete Möglichkeit, dass die Hochzeit abgesagt worden wäre, falls sie den Vertrag nicht unterschreiben hätte. Jedenfalls in Summe ist eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau festzustellen. Im Ergebnis haben die Ehegatten daher in Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, weshalb auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinn zu erhöhen ist.

Konsequenz

Da der Ehevertrag nichtig war, sind die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Für die Beratungspraxis bedeutet dies, dass bei Abschluss des Ehevertrags bereits sämtliche Umstände, die für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit wesentlich sind, mit berücksichtigt werden sollten. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass nicht nur eine objektive, sondern auch eine subjektive Vertragsparität gegeben sein muss. Diese liegen dann nicht vor, wenn eine Partei intellektuell oder aufgrund mangelnder Erfahrung die Gefahren, Risiken und wirtschaftliche Bedeutung des Vertrages nicht erkennen kann. Auch die Vereinbarung einer Erhaltungsklausel führt aus diesen Gründen nicht zu einer teilweisen Weitergeltung des Ehevertrags.

Stefanie Jobs

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum Profil von Stefanie Jobs

Kontakt

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Briefumschlag Kontaktformular Telefon +49 228 81000 0 Newsletter Newsletter
Durch das Laden des YouTube Videos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies durch YouTube und Google gesetzt werden, und dadurch Daten an diese Anbieter übermittelt werden. Wir verarbeiten die Daten um die Zugriffe auf unsere YouTube-Videos analysieren zu können oder die Wirksamkeit unserer Werbung und Anzeigen auszuwerten. YouTube und Google verarbeiten die Daten auch zu eigenen Zwecken. Zudem erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass Ihre Daten in die USA übermittelt werden, obwohl in den USA das Risiko besteht, dass US-Behörden zu Überwachungszwecken Zugriff auf Ihre Daten erhalten und Ihnen dagegen möglicherweise keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zustehen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
YouTube Video laden
Permalink