Verlängerung der Umsetzungsfrist zu § 2b UStG deutet sich an

Hintergrund

Die Signale verdichten sich, dass es zu einer Verlängerung des Optionszeitraums für die erstmalige Anwendung der neuen Umsatzsteuerpflichten der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) kommt. Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich bereits seit geraumer Zeit für die Verlängerung des Optionszeitraums ein, der nach jetzigem Gesetzesstand am 31.12.2020 endet.

Nicht zuletzt auf Initiative der kommunalen Spitzenverbände wurde in der Sitzung des Bundesrats am 20.12.2019 ein entsprechender Entschließungsantrag der Länder NRW und Berlin an die Bundesregierung für eine Verlängerung eingereicht. Zu jenem Zeitpunkt war der Erfolg dieses Entschließungsantrags aufgrund eines möglichen EU-Vorbehalts noch höchst unsicher. 

Verlängerung des Optionszeitraums wahrscheinlich

In den Monaten Januar und Februar 2020 hat die EU-Kommission dem Bundesfinanzministerium signalisiert, eine Verlängerung der deutschen umsatzsteuerlichen Übergangsregelung europarechtlich (ohne Vertragsverletzungsverfahren) zu tolerieren. Vor dem Hintergrund dieser Rückmeldung hat das Bundesfinanzministerium in einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden angekündigt, daran mitzuwirken, eine entsprechende Gesetzesänderung mit dem Ziel der Verlängerung des Optionszeitraums um zwei weitere Jahre auf den Weg zu bringen. 

Die Verlängerung des Optionszeitraums ist nunmehr sehr wahrscheinlich, aber nicht endgültig rechtssicher, da dies vom weiteren Verfahren auf der Ebene der Bundespolitik und von einer zeitnahen Gesetzesinitiative im parlamentarischen Verfahren durch die Bundesregierung abhängt. Nach den in der Tagespresse publizierten Äußerungen der parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) ist davon auszugehen, dass das für die Verlängerung erforderliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren hierzu in Kürze anläuft. 

Die wahrscheinliche Verlängerung kann jedoch erst bei Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt als gesicherte Rechtslage zugrunde gelegt werden. Ferner ist noch offen, wie die Verlängerung gesetzestechnisch ausgestaltet sein wird. Insbesondere ist fraglich, ob aus Sicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) ein erneuter Antrag vonnöten ist. Über die weitere Entwicklung werden wir zeitnah informieren. 

Verlängerung würde für mehr Rechtssicherheit sorgen

Die Verlängerung des Optionszeitraums ist aus Sicht der betroffenen jPdöR sehr zu begrüßen. Den Stimmen, die den – nach jetzigem Gesetzesstand – laufenden Übergangszeitraum von fünf Jahren als ausreichend ansehen, ist aus Sicht der Kommunen nicht zuzustimmen. Die betroffenen jPdöR haben bisher versucht, sich anhand des Gesetzeswortlauts und der Anwendungs- und Auslegungsregelungen der Finanzverwaltung auf die Umsatzbesteuerung unter dem Regime des § 2b UStG einzustellen, waren hierbei aber oftmals mit nicht geklärten Auslegungs- und Anwendungsfragen konfrontiert. Eine Verlängerung zur Herstellung einer gewissen Rechtssicherheit für risikobehaftete Konstellationen aus dem kommunalen Umfeld ist daher wünschenswert. 

Insbesondere im Bereich der vielfältigen und ausdrücklich in außersteuerlichen Gesetzen gewollten interkommunalen Zusammenarbeit besteht große Unsicherheit. Hier gilt es vonseiten des Bundesfinanzministeriums die wichtige Frage zu klären, wann im Rahmen von interkommunalen Kooperationen tatsächlich eine den jPdöR vorbehaltene gesetzlich zugewiesene Aufgabe vorliegt, die den Wettbewerb ausschließt und insoweit unter die Begünstigungsvorschrift des § 2b UStG fällt. 

Die durch die wahrscheinliche Verlängerung des Optionszeitraums gewonnene Zeit sollte insbesondere von Gesetzgeber bzw. Finanzverwaltung genutzt werden, um wichtige Auslegungsfragen für eine möglichst rechtssichere Anwendung auf Ebene der betroffenen jPdöR zu klären.

Klaus Schmitz-Toenneßen

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Ulrich Trautmann

Steuerberater

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