Steuerbetrug durch Erwerber gefährdet die Steuerfreiheit von Exporten

 

Fall

Die Klägerin hatte 2013 19 Kfz in die Türkei geliefert. Die türkischen Behörden vermuteten, dass die Klägerin zusammen mit weiteren deutschen Firmen von 2007 bis 2012 Kfz im Gesamtwert von circa 100 Millionen Euro steuerfrei in die Türkei geliefert hatte, wobei der Verdacht bestand, dass die zugehörigen Rechnungen unterfakturiert worden waren, um Verbrauchs- bzw. Umsatzsteuer in der Türkei zu umgehen. Eine im Zuge eines Amtshilfeersuchens der Türkei bei der Klägerin durchgeführte Prüfung bestätigte die Vermutung. Demnach hatte die Klägerin von 2008 bis 2013 circa 1.100 Kfz mit inhaltlich falschen Rechnungen in die Türkei verkauft, was zu einem Schaden in Höhe von 40 Millionen Euro in der Türkei führte. Obwohl das Finanzamt überzeugt war, dass die Lieferungen in die Türkei erfolgt waren, versagte es die Steuerbefreiung für die Ausfuhren. Es begründete dies mit der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH, die nicht nur für die Unterstützung von Steuerbetrug in der Europäischen Union, sondern auch in Drittländern gelte. Hiergegen wandte sich die Klägerin, da sie ordentliche Ausfuhranmeldungen abgegeben, den tatsächlich vereinnahmten Kaufpreis auch besteuert habe und der Betrug in der Türkei lediglich behauptet worden sei.

Entscheidung

Das Finanzgericht Köln ist überzeugt, dass die Klägerin zumindest von dem Betrug wusste bzw. ihn gegebenenfalls sogar bewusst gefördert hat. Auch kommt es zu dem Ergebnis, dass die Abnehmer eine nach türkischem Recht strafbare Steuerhinterziehung vorgenommen haben. Ebenso folgt das Finanzgericht der Auffassung des Finanzamts, dass die Missbrauchsrechtsprechung des EuGH auch auf Ausfuhren anzuwenden ist, sodass es bei der Versagung der Steuerfreiheit bleibt.

Konsequenz

Das Urteil erweitert die Missbrauchsrechtsprechung des EuGH auf Ausfuhren, sodass auch die wissentliche Unterstützung von Steuerumgehungen in Drittländern die Steuerfreiheit tatsächlich erfolgter Ausfuhren gefährdet. Allerdings hat das Finanzgericht die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, um zu klären, ob dies zutreffend ist.

Gert Klöttschen

Steuerberater

Zum Profil von Gert Klöttschen

Kontakt

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Breifumschlag Kontaktformular Breifumschlag +49 0228 81000 0 Breifumschlag Newsletter
Durch das Laden des YouTube Videos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies durch YouTube und Google gesetzt werden, und dadurch Daten an diese Anbieter übermittelt werden. Wir verarbeiten die Daten um die Zugriffe auf unsere YouTube-Videos analysieren zu können oder die Wirksamkeit unserer Werbung und Anzeigen auszuwerten. YouTube und Google verarbeiten die Daten auch zu eigenen Zwecken. Zudem erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass Ihre Daten in die USA übermittelt werden, obwohl in den USA das Risiko besteht, dass US-Behörden zu Überwachungszwecken Zugriff auf Ihre Daten erhalten und Ihnen dagegen möglicherweise keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zustehen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
YouTube Video laden
Permalink