NRW hält das Rückmeldeverfahren für die Soforthilfe 2020 an

 

Update 26.8.2020: NRW nimmt Rückmeldeverfahren zum Herbst wieder auf und sagt Verbesserungen bei der Abrechnung der NRW-Soforthilfe zu

Noch vor den Herbstferien in NRW (12.-24.10.2020) soll das Rückmeldeverfahren wieder aufgenommen werden. Das Land NRW hat sich beim Bund für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten eingesetzt und diese u.a. für Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge erreicht. Die Rückmeldefrist wird einheitlich auf den 30.11.2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen. Eine Übersicht der Verbesserung sowie deren Details finden Sie hier
 

 

Aktuell ist das Rückmeldeverfahren für die NRW-Soforthilfe gestoppt worden. Hintergrund sind Abrechnungsvorlagen, die sich nach massiven Protesten von Wirtschaft und Steuerberaterkammern als problematisch erwiesen haben. So war z.B. die Höhe der Umsatzeinbrüche nicht mehr relevant, obwohl dies in einer Nebenbestimmung der erteilten Bescheide vorgesehen ist. Zudem waren gerade die Umsatzeinbrüche Grundlage vieler Inanspruchnahmen. Somit können Abrechnungen derzeit nicht mehr erstellt werden. 

Der Bund hat den Ländern nun die Möglichkeit eröffnet, eine Stellungnahme zum Abrechnungsverfahren abzugeben. Nordrhein-Westfahlen hat daraufhin offene Punkte mitgeteilt und kommt damit der Forderung nach einem geänderten Rückmeldeverfahren nach. 

Die NRW-Soforthilfe ist ein 4,5 Milliarden € umfassender Zuschuss von Land und Bund, der von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen soll. Mit Ende des Förderzeitraums hat NRW Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Zugesichert wurde bereits, dass Absender bereits eingereichter Abrechnungen nicht schlechter gestellt werden sollen.

Klaus Zimmermann

Steuerberater

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Jörg Friedrichsen

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Daniela Radermacher

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